Aktuelles

Pech mit Klauseln im Vertrag: Gewalt­opfer können leer ausgehen, wenn die sogenannte Forderungs­ausfall­deckung einge­schränkt ist. So ging es auch Walter R. – er forderte von seinem Peiniger vergebens 15 000 Euro: Der Schläger hatte kein …

34 Jahre stritten die Geschwister Paul-Otto und Petra Faßbender ums Erbe. Jetzt hat das Landgericht Düsseldorf in einem der längsten Prozesse der deutschen Justizgeschichte ein Urteil gesprochen. Paul-Otto, Chef des Versicherers ARAG, muss seiner Schwester …

Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen “Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze” diagnostizierte,

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Versicherungspflicht von Honorarkräften befasst, die für einen Sportverein tätig sind. mehr ...

Ab 1. April beginnt für verspätete Steuerzahler der Zinslauf. Der Fiskus fordert sechs Prozent Zins von ihnen. Steuerberater nennen das Vorgehen auch "fiskalisches Raubrittertum". Betroffene können sich wehren.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar könnte für viele Finanzdienstleister, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln, ungemütlich werden, warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto.

Das vom Bundestag beschlossene zweite Bürokratieentlastungsgesetz bringt wichtige Änderungen bei Aufbewahrungs- und Abgabepflichten. Was künftig für Rechnungen, Lieferscheine und Lohnsteueranmeldungen gilt.

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an

Hamburgische Notarkammer: Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende …

Tankkarten sollen Unternehmen und Dienstwagenfahrern Vorteile bringen: Weniger Bürokratie, weniger Diskussionen und bares Geld sparen. Knapp Zwei Drittel der Unternehmer nutzen sie – und das nicht nur fürs Tanken.

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil. In

Bausparer müssen für ihre Bauspardarlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel unzulässig.

Bundessozialgericht: Eine Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen darf es für Arbeitslose nur bei Zusage einer Gegenleistung durch die Arbeitsagentur geben.

Ein Beschuldigter, der in einem Bußgeldverfahren zum Beweis seiner Unschuld einen Gutachter beauftragt, muss dessen Gebührenrechnung gegebenenfalls selbst bezahlen. Dass das nicht in allen Fällen gilt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Die Leistungspflicht bei Reiserücktrittsversicherungen bleibt auch bei Krankheiten aktiv, die vor der Reise bestanden.

Hundehalter sollten für ihre Vierbeiner unbedingt eine Haftpflichtversicherung abschließen, wie ein aktueller Fall in München zeigt. Doch wann muss die Versicherung überhaupt zahlen?

Der Firmenwagen ist für viele Angestellte inzwischen ein Muss, für manchen Arbeitgeber eine Möglichkeit, Mitarbeiter zusätzlich zu motivieren. Wer allerdings die laufenden Kosten trägt, ist in den Betrieben ganz unterschiedlich geregelt. Hier spendiert der Chef …

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen

Nach einem Zusammenstoß mit Wild müssen Autofahrer nicht die Bergung und Entsorgung des Schindluders bezahlen - das hat ein Verwaltungsgericht entschieden.

Enttäuschung für hundert­tausende Bausparer: Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof am 21. Februar 2017 in zwei Grund­satz­urteilen zugunsten …