Amtsgericht Meiningen watscht Gesetzgeber ab
Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit. So könnte das Credo eines noch nicht rechtskräftigen Urteils (AZ 14C 860/15) lauten, in dem der Richter des Amtsgerichts Meiningen den Gesetzgeber kürzlich scharf kritisierte. So entspreche der Gesetzestext, wie …
Immer mehr Gerichtsprozesse
(verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer …
Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch in einem Terminbericht der Pressestelle des Bundessozialgerichts. Gemeint ist damit der eingeschränkte Unfallschutz im Home Office.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.
Wenn ein Streit zwischen Autofahrern eskaliert
Ein Autofahrer wollte einen vermeintlichen Verkehrssünder zur Rede stellen, was mit der Verletzung eines der Streithähne endete. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Eine Lüge wird hart bestraft - Das verbirgt sich hinter einer eidesstattlichen Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung kommt vor allem im Steuer- und Insolvenzrecht zum Tragen. Bei einer falsche eidesstattliche Versicherung drohen Geld- und Freiheitsstrafe. Von FOCUS-Online-Expertin Tina Heil
Die elektronische Steuererklärung erleichtert den Erstellungsaufwand deutlich – trotzdem sollten Steuerpflichtige aufmerksam sein und genau hinsehen. Der Finanzvertrieb MLP gibt Tipps, wie man Versicherungsbeiträge
Sperrzeit der Arbeitsagentur: Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit neu geregelt
Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung soll zum 1. August 2017 in Kraft treten. Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld'... Mehr …
Weltweiter Versicherungsschutz darf nicht angeboten werden
Die Konkurrenz zwischen den gesetzlichen Krankenkassen treibt mitunter seltsame Blüten. Mitunter versuchen Kassen dabei auch mit Angeboten zu punkten, die effektiv nicht zum möglichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Das ist dann keine Frage für …
Krankenversicherungsstatus überprüfen
Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR).
Haftungsfrage nach Crash bei Tempo 180
Dass es auf deutschen Autobahnen – anders als bei den europäischen Nachbarn – keine einheitliche Geschwindigkeits-Begrenzung gibt, hat nicht nur Vorteile. Das belegt ein Urteil des Wiesbadener Landgerichts in einem Haftungsstreit. mehr ...
Neues aus dem Schilderwald
Nicht jeder Autofahrer erkennt im Vorbeifahren die Bedeutung gleich mehrerer an einem Schildermast angebrachter Schilder. So auch im Fall eines deutlich zu schnellen Fahrers, über den das Bamberger Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Immobilien werden immer teurer. Eigentümer, die Wohnungen vermieten, kommen deshalb immer öfter auf die Idee, selbst dort einzuziehen. Aber Eigenbedarfskündigungen sind umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt.
Kaskoversicherung: Keine Schadenübernahme bei “Unredlichkeit”
Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies
Wann Versicherungsleistungen (nicht) versteuert werden müssen
Je nach Versicherungsart übernimmt ein Versicherer im Schadenfall mögliche Schadenskosten. Experten erklären, inwieweit erhaltene Versicherungsleistungen von einer Haftpflicht-, Gebäude-, Hausrat- oder Kfz-Versicherung steuerfrei sind. mehr ...
Streit um Altersrente für Kinderarbeit
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob „Zwangsarbeit“ ehemaliger Heimkinder Rentenansprüche auslöst. mehr ...
Anwaltsgebühren – Teure Unzufriedenheit
Während eines laufenden Rechtsstreits die Kanzlei zu wechseln, ist nicht unbedingt eine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...
Juristen debattieren über Gliedertaxe für Unfallversicherer
Von Andreas Kloth. In der privaten Unfallversicherung bereitet die Feststellung der Höhe einer unfallbedingten Invalidität in der täglichen Regulierungspraxis häufig Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten und/oder Gebrechen und je …
Der Kläger macht wegen eines behaupteten Diebstahls mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend. In der Strafanzeige ist notiert, der Kläger habe das Fahrzeug nachts in der Parkbucht gegenüber seinem Haus abgestellt und am nächsten …
Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater
Eine gesetzliche Definition des Tippgebers gibt es nicht. Risiken in der Gestaltung der Zusammenarbeit mit Tippgebern gibt es indes diverse. Gastbeitrag
