Aktuelles

Nach einem Zusammenstoß mit Wild müssen Autofahrer nicht die Bergung und Entsorgung des Schindluders bezahlen - das hat ein Verwaltungsgericht entschieden.

Enttäuschung für hundert­tausende Bausparer: Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof am 21. Februar 2017 in zwei Grund­satz­urteilen zugunsten …

Die Osterferien stehen vor der Tür - Reisezeit! Aber passen Sie gut auf Ihre Reisedokumente auf, denn das Landgericht Hildesheim hat jüngst entschieden, dass ein Reiseversicherer für den Verlust von Reisepapieren nach einem Überfall nicht …

Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre versicherungsrechtliche Selbstständigkeit.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob Autofahrer, die Opfer eines Wildunfalls geworden sind, die Kosten für die Entsorgung des Wildes bezahlen müssen. mehr ...

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert. Mehr zum Thema 'Patientenverfügung'... Mehr zum Thema 'Sterbehilfe'...

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer …

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk –

Ob ein Vermittler Versicherungsmakler oder gebundener Agent eines Versicherers ist, das ist dann egal, wenn im Antrag für eine Versicherung Angaben stehen, die nur der Kunde als Antragssteller wissen kann. Nach diesem Grundsatz urteilte jüngst …

Ein Autofahrer sollte der Fahrerlaubnisbehörde nach drei nachgewiesenen Geschwindigkeits-Verstößen innerhalb von 15 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Als er sich weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Damit mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, hebt die Stadt die Zweitwohnungssteuer um das Dreifache an. Mit dem neuen Prozentsatz befindet sich die Hauptstadt allerdings noch immer im Mittelfeld.

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen,

Der Bundesgerichtshof hat per jüngst veröffentlichtem Beschluss festgehalten, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 in der Krankentagegeldversicherung die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in …

Die neue Erbschaftsteuer führt zu Mehrbelastungen für Firmenerben. Dass Deutschland im Ländervergleich aber noch schlechter abschneidet als erwartet, zeigt nun eine Studie.

307 Euro für einen unnötigen Rettungs­wagen­einsatz nach einem Auffahr­unfall muss ein Unfall­beteiligter nicht bezahlen. Auf Polizei­nach­frage hatte er über Schmerzen geklagt. Als der Rettungs­wagen kam, ging es ihm besser. Er musste nicht in die Klinik. …

Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies

Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit wenig Aufwand Ihre Werbungskosten optimieren und lästige Rückfragen vermeiden – legal und ohne Nachweise.

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Um die häusliche Pflege zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen, sind häufig Anpassungsmaßnahmen und Umbauten in der Wohnung erforderlich.

Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.