Aktuelles

Private Unternehmen dürfen sich nur unter bestimmten Umständen „Institut“ nennen. Eine Inkassofirma scheiterte mit ihrem Antrag, ihren Namen in „Deutsches Vorsorgeins­titut“ zu ändern. Diese Bezeichnung sei irreführend, so das Ober­landes­gericht Hamm. Der Begriff „Institut“ sei …

Schenken Eltern ihren Kindern Vermögen, bleiben bis zu 400 000 Euro steuerfrei. Alles, was darüber hinaus­geht, wird nach Steuerklasse I gemäß Erbschaft­steuergesetz versteuert.

Nach einem Auto­unfall, bei dem ein Fahrer einem Wildtier auswich und gegen eine Leitplanke geriet, wollte der Kfz-Kasko­versicherer nicht für den Schaden von rund 6 658 Euro aufkommen. Denn im Unfall­fragebogen hatte der Fahrer eine …

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, die Kosten einer sogenannten Kopforthese, mit deren Hilfe auffälliger Schädelformen von Säuglingen behandelt werden können, übernehmen müssen. mehr ...

Einer Frau mit Stöckelschuhen war im Eingangsbereich eines Wohnhauses ein Gitterrost zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.09.2016 - 12 U 82/16 festgehalten, dass die Frist für den Invaliditätseintritt nicht zu den Fristen gehört, auf die der Versicherer den Versicherungsnehmer gemäß § 186 Satz 1 …

Die Kläger – zwei in eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene Personen – hatten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung geklagt. Das FA hat die Kläger einzeln veranlagt. Die Steuerberaterin S hatte nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Einspruch einzulegen, …

Weil ein Arzt einen Fehler gemacht hatte, sollte ein Versicherter seinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch seine Krankenkasse verlieren. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...

Die ständigen Beitragssteigerungen machen vielen Deutschen mit privater Krankenversicherung Sorgen. Nun hat eine Berliner Anwaltskanzlei ein erstes Urteil erstritten, das Versicherten tausende Euro bringen könnte.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann

Eine gesetzliche Krankenkasse darf Versicherten, die für ein Attest zu ihrer weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig den Arzt aufsuchten, das Krankengeld nicht verweigern, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) an …

<p>Der Bundesrat hat heute seine Zustimmung für ein Gesetz zum Datenschutz gegeben, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll, das "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz". Hierzu nimmt Klaus Müller, Vorstand des vzbv …

Das Bundesverfassungs-Gericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Schwerstkranken die Übernahme von Behandlungskosten für nicht allgemein anerkannte Heilmethoden durch die gesetzliche Krankenversicherung zusteht. mehr ...

Ein Autofahrer war bei einer erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung erwischt worden. Um einem Fahrverbot zu entgehen, berief er sich auf ein Augenblicksversagen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Die im Februar 2014 verstorbene Erblasserin aus Essen hatte in einem im Jahre 2013 errichteten Testament ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Die Erblasserin litt vor ihrem Tode an Krebs im Endstadium und wurde in einem …

Nicht nur durch die diesjährige Rentenerhöhung könnte so mancher Rentner einkommenssteuer-pflichtig werden. Denn bei Rentnern, deren Gesamteinkommen (Rente plus zusätzliche Einkünfte) über einem gewissen Limit liegen, hält der Fiskus die Hand auf. mehr ...

In dem Urteil hatte das OVG Berlin dem alleinigen Geschäftsführer zweier Versicherungsmakler-GmbHs untersagt, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Nun stellt sich die Frage,

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung kommt. Was sind zentrale Punkte, in denen sie sich von der jetzigen Datenschutzverordnung unterscheidet? Ab Mai 2018 werden die Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten erheblich erweitert. Das heißt, der Anspruch des …

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherer und Vertreter kann schnell dessen Zugang zum Kundenverwaltungs-Programm gesperrt werden. Über die rechtlichen Folgen berichtet der Fachanwalt Jens Reichow in einem Gastbeitrag. mehr ...

Sieg für Verbraucherschützer: Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen.

Erkennt ein Versicherer die bestehende Berufsunfähigkeit (BU) seines Kunden nicht an und verzichtet auch auf eine Nachprüfung des Falles, dann wird der Versicherer so behandelt, als habe er den Anspruch des Versicherten anerkannt. So entschied …