Erleidet das Fahrzeug einen Totalschaden, so handelt es sich bei dem im Tank verbliebenen Benzin um keinen erstattungsfähigen Schaden. So urteilte das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.03.2016 - 7 O 119/ 14.
Streit um Nutzungsausfall-Entschädigung
Das Augsburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadenminderungs-Pflicht zur Anschaffung eines Interimsfahrzeugs verpflichtet ist. mehr ...
Wenn der Vollkaskoversicherer die Leistung verweigert
Ein Autofahrer war wegen Schneeglätte von der Straße abgekommen. Weil kein sichtbarer Fremdschaden entstanden war, verständigte er nicht die Polizei. Das nahm ihm allerdings sein Versicherer übel. mehr ...
Kündigen Versicherungsvertreter ihren Vertrag mit ihrem Auftraggeber, kommt es häufig zu Streitigkeiten: Um den Bestand, gezahlte Provisionsvorschüsse oder Bürokosten. Im vorliegenden Fall ging es um die Rückzahlungspflicht von „Garantieprovisionen“.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist festgezurrt und bringt einige Vorteile für Arbeitnehmer.
Streit wegen Diskriminierung in einer Stellenanzeige
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes gibt es vermehrt Zeitgenossen, die versuchen, Arbeitgeber aufs Kreuz zu legen. So auch in einem vom Münchner Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Kfz-Versicherer darf bis zu sechs Wochen prüfen
Wie lange darf die Schadenbegleichung dauern. Ein Koblenzer Richter hat das Problem jetzt geklärt – zumindest in der KFZ-Haftpflicht.
Das verbotene Telefonat und der windige Vertreter
Ein Generalagent wurde der belästigenden Werbung per Telefon bezichtigt. Dieser wollte aber sowohl von dem Telefonat, als auch von der dafür verantwortlichen Mitarbeiterin nichts wissen. Wie das Aschaffenburger Landgericht entschied.
BU: Was passiert, wenn der Vertreter falsch ankreuzt?
Ein Versicherungsvertreter hatte für einen Kunden die Gesundheitsfragen ausgefüllt. Trotz angegebener Erkrankungen wurde diese vom Vertreter verneint. Der BGH musste nun entscheiden, ob der Vertrag weiter Gültigkeit besaß.
BU: Was passiert, wenn der Vertreter Fehler macht?
Ein Versicherungsvertreter hatte für einen Kunden die Gesundheitsfragen ausgefüllt. Trotz angegebener Erkrankungen wurde diese vom Vertreter verneint. Der BGH musste nun entscheiden, ob der Vertrag weiter Gültigkeit besaß.
Haftungsfrage nach Zusammenstoß auf Supermarktparkplatz
Die Schuldfrage bei Parkplatzunfällen zu klären, ist auch für Richter nicht immer möglich. So auch in einem vom Amtsgericht Frankenthal entschiedenen Fall. mehr ...
Trotz Vertrag: Als Makler übergangen
Einige Versicherer suchen trotz Maklervertrag den direkten Kundenkontakt. Besonders tun sich dabei Gesellschaften mit hauseigenem Außendienst hervor. Warum die Korrespondenzmakler-Eigenschaft ohne Courtagezahlung umstritten bleibt.
Wenn ein Rechtsschutzversicherer nicht zahlen will
Dass es auch bei einer Rechtsschutz-Versicherung auf das Kleingedruckte ankommt, belegt ein Urteil des Hammer Oberlandesgerichts. mehr ...
München, Berlin 20.07.2017 – Es erstaunt die Anwälte von CLLB Rechtsanwälte, wie schwer sich verschiedene private Krankenversicherungen damit tun, die jüngere Rechtsprechung zum Thema Augenlasern zu akzeptieren und die angefallenen Behandlungskosten zu übernehmen. Diverse Gerichte …
Die Versicherung und das gebrochene Herz
Eine von Liebeskummer geplagte Frau lieh sich das Auto der Mutter, betrank sich und hatte einen Unfall. Hat die Kfz-Haftpflichtversicherung der Mutter nun Regressanspruch gegenüber der Tochter? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Augsburg …
Gekündigte Bausparverträge: Vergleich statt Urteil
Trotz eines richtungsweisenden Urteils zur Kündigung von Bausparverträgen im Februar sind noch nicht alle Kämpfe um die Kündigungsgründe ausgefochten. Nun wurde ein Prozesstermin am BGH aufgehoben.
Laufende Bestandsprüfungen keine Maklerpflicht
Makler sind nicht dazu verpflichtet turnusmäßige Gespräche mit ihren Kunden zu führen oder bei der Übernahme laufender Verträge in die
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat …
Wenn die Berufsgenossenschaft die Leistung verweigert
Bei der Anerkennung von Berufskrankheiten tun sich die gesetzlichen Unfallversicherungs-Träger gelegentlich schwer. So auch in einem vor dem Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird.
