Wie schwer wiegt das Verschweigen einer chronischen Bronchitis in den Gesundheitsfragen, wenn die Berufsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall ausgelöst wurde? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.
Ehegattensplitting: Getrennt leben und trotzdem Steuern sparen?
Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem
Das Finanzamt und der Schadenersatz
Das rheinland-pfälzische Finanzgericht hatte zu klären, ob Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behaupteten Diskriminierung zahlt, als Einkommen zu versteuern sind. mehr ...
Mit Beschluss vom 08.02.2017 - IV ZR 543/15 hat der BGH klargestellt, dass eine Klausel, wonach von den tariflichen Leistungen des Krankenversicherers ein Jahresselbstbehalt je versicherte Person in festgelegter Höhe im Kalenderjahr abgezogen wird, mit …
bAV: Tarifrente kann in bAV-Besitzstände eingreifen
Versprochen ist versprochen – in Versorgungsansprüche und Anwartschaften auf eine Betriebsrente dürfen Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen eingreifen. Doch für das im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehene Sozialpartnermodell könnten andere Regeln gelten. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge …
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerlich abzugsfähig sein, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ …
Probezeitkündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers in Probezeit als unzulässige Maßregelung?
Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dem Hinweis auf diese Vorschrift wehrte sich ein Arbeitnehmer …
Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeuges ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfalldschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der …
Vorerkrankung versus BU-Grund: Knackpunkt Kausalitätsgegenbeweis
Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von
Begriffsbestimmung zur Wohngebäudeversicherung
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 31.05.2016 - 1 O 23/16 festgestellt, dass eine aus Stahl oder Aluminium gefertigte massive Schiebetoranlage, die in eine steinerne Einfriedungsmauer eingegliedert ist, nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers …
Streit um Abschleppkosten
Das Amtsgericht Ingolstadt hatte zu klären, ob ein Geschädigter auch dann einen Anspruch auf die Erstattung von Abschleppkosten hat, wenn er sein Fahrzeug in seine etliche Kilometer vom Unfallort entfernt liegende Heimatwerkstatt bringen lässt. mehr …
Tod des Vaters 33 Jahre lang verschwiegen: Tochter muss 129.000 Euro Unfallrente zurückzahlen
Der Gemeindeunfallversicherungsverband zahlte einem Mann dessen monatliche Unfallrente auch nach seinem Tod weiter, weil die Unfallkasse erst 33 Jahre später von seinem Ableben erfuhr. Seine Tochter muss jetzt 129.000 Euro zurückzahlen.
Zur Mischtätigkeit von Versicherungsmaklern und -beratern
Wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft die gleiche Person ist wie der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsberatergesellschaft fehlt es an der nach § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters. Das hat das …
Was nun, Herr Schäuble? I
Während seit Monaten am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil mit Ausblick, der die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte. Teil I
Meldepflichten des Arbeitgebers: So gehen Unternehmen mit dem PKV-Wechselwunsch des Arbeitnehmers richtig um
Wenn ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln möchte, fragen sich viele Arbeitgeber, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt in ihrem Gastbeitrag, …
Der private Krankenversicherer und die Prostata
Das Dresdener Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter dazu verpflichtet ist, sich einer Biopsie zu unterziehen, bevor er Leistungen seines Versicherers wegen einer Krebstherapie in Anspruch nehmen kann. mehr ...
Der Lastwagen und der hochgeschleuderte Stein
Ein Personenkraftwagen war durch einen von einem vorausfahrenden Lkw hochgeschleuderten Stein beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht nach § 86 VVG auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Er hatte seine Mandantin, die Versicherungsnehmerin der Klägerin, erfolglos in einem Klageverfahren gegen …
Das Landgericht Leipzig hat zwölf Klauseln in Maklerverträgen für unwirksam erklärt. Dem betroffenen Versicherungsmakler wurde untersagt, sich fortan auf diese Klauseln zu berufen. Darauf macht aktuell die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Michaelis aus Hamburg aufmerksam. …
Kurzfristiger Ausstieg aus Immobilienkrediten möglich : Der Widerrufsjoker bei Immo-Krediten ist wieder da
Es war eine schlechte Nachricht für Tausende Immobilienkäufer und Bauherren, die ihre Objekte mit Bankkrediten finanziert hatten: Im vergangenen Jahr trat ein Gesetz in Kraft,...
