LBS West: Münster (ots) - Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland muss sich in den nächsten Wochen wieder durch die Steuererklärung quälen. Bausparern stellt sich oft die Frage: Ist der Bausparvertrag bei der Steuererklärung von Bedeutung? …
Pech mit Klauseln im Vertrag: Gewaltopfer können leer ausgehen, wenn die sogenannte Forderungsausfalldeckung eingeschränkt ist. So ging es auch Walter R. – er forderte von seinem Peiniger vergebens 15 000 Euro: Der Schläger hatte kein …
34 Jahre stritten die Geschwister Paul-Otto und Petra Faßbender ums Erbe. Jetzt hat das Landgericht Düsseldorf in einem der längsten Prozesse der deutschen Justizgeschichte ein Urteil gesprochen. Paul-Otto, Chef des Versicherers ARAG, muss seiner Schwester …
Maklerwebsite: Verstoß gegen Impressumspflicht keine Bagatelle
Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen “Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze” diagnostizierte,
Zur Versicherungspflicht selbstständiger Übungsleiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Versicherungspflicht von Honorarkräften befasst, die für einen Sportverein tätig sind. mehr ...
Ab 1. April beginnt für verspätete Steuerzahler der Zinslauf. Der Fiskus fordert sechs Prozent Zins von ihnen. Steuerberater nennen das Vorgehen auch "fiskalisches Raubrittertum". Betroffene können sich wehren.
Wie die Bundesregierung kleine Unternehmen entlasten will
Das vom Bundestag beschlossene zweite Bürokratieentlastungsgesetz bringt wichtige Änderungen bei Aufbewahrungs- und Abgabepflichten. Was künftig für Rechnungen, Lieferscheine und Lohnsteueranmeldungen gilt.
Provisionsabgabeverbot: Beschränkung des freien Wettbewerbs
Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner
Hamburgische Notarkammer: Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende …
Tankkarten für Dienstwagen: Steuern sparen an der Zapfsäule
Tankkarten sollen Unternehmen und Dienstwagenfahrern Vorteile bringen: Weniger Bürokratie, weniger Diskussionen und bares Geld sparen. Knapp Zwei Drittel der Unternehmer nutzen sie – und das nicht nur fürs Tanken.
Ohne Feuerversicherungsschutz keine Feuerschutzsteuer
Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil. In
Darlehensgebühr für Bausparverträge: BGH kippt Extra-Gebühren
Bausparer müssen für ihre Bauspardarlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel unzulässig.
Arbeitslosengeld: Sperrzeit setzt Gegenleistung voraus
Bundessozialgericht: Eine Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen darf es für Arbeitslose nur bei Zusage einer Gegenleistung durch die Arbeitsagentur geben.
Bußgeldverfahren: Streit um Sachverständigen-Gebühren
Ein Beschuldigter, der in einem Bußgeldverfahren zum Beweis seiner Unschuld einen Gutachter beauftragt, muss dessen Gebührenrechnung gegebenenfalls selbst bezahlen. Dass das nicht in allen Fällen gilt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Vorerkrankungen spielen keine Rolle bei Reiserücktritt
Die Leistungspflicht bei Reiserücktrittsversicherungen bleibt auch bei Krankheiten aktiv, die vor der Reise bestanden.
Hunde-Unfall: Wann die Haftpflichtkasse zahlen muss
Hundehalter sollten für ihre Vierbeiner unbedingt eine Haftpflichtversicherung abschließen, wie ein aktueller Fall in München zeigt. Doch wann muss die Versicherung überhaupt zahlen?
Firmenwagen: Individuelle Kosten künftig abzugsfähig
Der Firmenwagen ist für viele Angestellte inzwischen ein Muss, für manchen Arbeitgeber eine Möglichkeit, Mitarbeiter zusätzlich zu motivieren. Wer allerdings die laufenden Kosten trägt, ist in den Betrieben ganz unterschiedlich geregelt. Hier spendiert der Chef …