Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Die Belastungen durch IHK-Beiträge wiegen nicht schwer“
Gewerbetreibenden bleibt die Zwangsmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern nicht erspart. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die IHK-Pflicht abgewiesen. Die Begründung geht ins Detail.
Streit um kosmetische Operation
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte sich mit dem Fall eines Mannes zu befassen, der sich nach einer starken Gewichtsreduktion entstellt fühlte. Er beanspruchte deswegen Leistungen durch seinen Krankenversicherer. mehr ...
Europa-Urteil stärkt Versicherungsvertreter
Zur Maklerhaftung bei Unterversicherung von Hausrat
Rechtsanwalt Jens Reichow: In diesen Fällen haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich
In der Regel haftet der Geschäftsführer einer GmbH nicht mit seinem eigenen Vermögen. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke und Reichow nennt hier die häufigsten Fälle, in denen …
Streit nach "Unfall": Wahrheit oder Täuschung?
Ein Autoversicherer hatte einen Schaden gegenüber seiner Kaskoversicherung angegeben - diese wollte allerdings nicht zahlen. Der Vorwurf: Täuschung. Doch so leicht war der Fall nicht, entschied das Dortmunder Landgericht.
Streit um Abrechnung für Privatpatienten
Vermeintlich geschickte Geschäftsmodelle können sich als Rohrkrepierer erweisen. So auch im Fall einer Sportklinik, die sich mit einem PKV-Versicherer angelegt hatte. mehr ...
Steuertipp: Betrugsschaden kann steuerlich absetzbar sein
Angesichts der niedrigen Zinsen, suchen viele Menschen nach einer Immobilie, die sie vermieten können. Das ruft auch Betrüger auf den Plan. In einem Fall erhielten die Geprellten jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzhof.
Grundsteuer: Wo die Unterschiede am größten sind
Nicht nur zwischen Bundesländern unterscheidet sich die Grundsteuer erheblich, Wohnungsbesitzer müssen deutlich weniger zahlen als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Kreditvergleich.net hat
Versicherungsvertreter muss Aussagen zu Beschwerden festhalten
Berücksichtigt ein Versicherungsvertreter beim Antrag mündliche Angaben des Kunden nicht, kann die Versicherung den Vertrag später nicht wegen ...
Kaltakquise: Ein weit verbreitetes Gerücht
Werbe-Anrufe und E-Mails bei Gewerbetreibenden sind gängige Praxis in der Versicherungsvermittlung. Doch sind solche Maßnahmen immer erlaubt? procontra fragte nach bei Peter Breun-Goerke, Anwalt der Wettbewerbszentrale.
Streit mit dem Vollkaskoversicherer um Schadenregulierung
Vom Anhänger eines Autos hatte sich eine Eisplatte gelöst, die das Zugfahrzeug beschädigte. Als der Fahrzeughalter wegen des Vorfalls seinen Versicherer in Anspruch nehmen wollte, stellte der sich quer. Der Fall landete schließlich vor Gericht. …
Schleicher streitet um Schadensersatz
Bei grün war ein Autofahrer in die Kreuzung gefahren - am folgenden Unfall bekam er trotzdem die Schuld zugewiesen. Warum langsam fahren auch verhängnisvoll sein kann, legte nun das Landgericht Heidelberg dar.
Vollkaskoversicherer verweigert Leistung
Der Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung entfällt nicht allein deshalb, weil die Polizei nicht verständigt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass kein bzw. lediglich ein geringfügiger Fremdschaden entstanden ist. Im vorliegenden Sachverhalt ist der …
Streit um Auffahrunfall
Manchmal lösen ganz alltägliche Verkehrsgeschehnisse wie der Klang eines Martinshorns Unfälle aus. So auch in einem vom Hamburger Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH stärkt Rechte der Kunden
Wie verhält es sich, wenn ein Versicherungsnehmer im Beratungsgespräch für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen nennt, aber der Vertreter diese im schriftlichen Antrag einfach nicht berücksichtigt? Ob die Versicherung dann vom Vertrag zurücktreten darf, weil der Versicherte …
Eigenschaftsbezug des Rechtsschutzversicherungsvertrags
Auf dem in dem Versicherungsschein genannten Grundstück befand sich das Mobilheim des Klägers. Das Grundstück ist Teil eines Ferienparks. Im Jahr 2002 war es von dem Kläger gepachtet worden. Es kam zu Auseinandersetzungen mit dem …
Handy am Steuer wird teuer - Neuregelungen im Verkehrsrecht: Rechtsanwalt erklärt die wichtigsten Änderungen 2017
Kann für eine kleine Straftat auch der Führerschein entzogen werden und wie werden in Zukunft illegale Straßenrennen geahndet? Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt im Video die 5 wichtigsten Neuerungen zum Verkehrsrecht, die der Bundestag noch vor …
Kein Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten eines unberechtigten Untermieters
Ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers erstreckt sich nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2016 - 21 S 257/14 nicht auf einen unberechtigten Untermieter.

