Fiktive Berufsunfähigkeit: Leistungspflicht des Versicherers
Wird ein Versicherter bedingungsgemäß berufsunfähig ohne dass der Versicherer dies anerkennt, muss letzterer seine Leistung rückwirkend ab dem Moment erbringen, in
Bestandsräuber: Wer hat Angst vor Insurtechs?
Was gehört zur bezahlten Arbeitszeit?
Eine kurze Kaffeepause, Rauchen, Aufräumen nach Ladenschluss oder eine Dienstreise: Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind unsicher, was genau zur bezahlten Arbeitszeit gehört. impulse klärt auf.
BGH entscheidet über Gebührenjoker für Firmenkredite
Der Bundesgerichtshof verhandelt demnächst über Kreditgebühren, die Banken ihren Firmenkunden abverlangen. Verbraucher müssen solche Bearbeitungsentgelte für Kredite nicht bezahlen, entschied das oberste deutsche Gericht vor drei Jahren. Nun verlangen auch Unternehmen als Kreditnehmer gleiches Recht …
Mietrecht: Mieter müssen nur Kleinreparaturen selbst bezahlen
Grundsätzlich gilt: Der Vermieter muss die Wohnung instand halten. Nur kleine Reparaturen darf er auf die Mieter abwälzen, muss sich dabei aber an Grenzen halten. Gerichte halten in der Regel Kosten von maximal 100 Euro …
Prüfung der Leistungspflicht: BU-Versicherung: BGH verbietet Kulanzleistungen, die den Kunden benachteiligen
Zusätzliche Vereinbarungen zwischen BU-Versicherern und ihren Kunden sind zwar erlaubt, aber nur dann, wenn sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Kulanzleistungen, die dazu führen, dass der Kunde anschließend seinen Leistungsanspruch verliert, sind hingegen verboten, entschied …
Wann müssen Rentner tatsächlich Steuern zahlen?
Vor allem für Neurentner steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente und dadurch erhöht sich auch das zu versteuernde Einkommen. Deshalb müssen in den kommenden Jahren immer mehr Rentner Steuern an das Finanzamt zahlen.
Ein Bärendienst für die Versicherungsmakler
Streit um Regress nach Unfallflucht
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte einen Versicherten in Regress nehmen, nachdem dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Der Fall landete vor Gericht – und ging anders aus, als der Versicherer erwartet hatte. mehr ...
Gekündigte Prämiensparverträge: Verbraucherzentrale Sachsen fordert Musterfeststellungsklage
Vor dem Hintergrund gekündigter Sparkassen-Prämiensparer, die nach Ansicht der Rechtsprechung selbst gegen die Kündigung klagen müssen, verstärkt die Verbraucherzentrale Sachsen ihren Ruf nach Einführung einer Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. Dies geht aus einer …
Behandlungskosten: Keine Kostenerstattung durch private Krankenversicherung ohne fundierte Diagnose
Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die …
Vertreter muss erarbeitete Bestände darlegen
Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den “Grundsätzen” fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern
Streit um Benzinklausel
Einem Mann war beim Aussteigen aus seinem zu diesem Zeitpunkt privat genutzten Dienstwagen eine Bauschaumflasche entglitten. Deren Inhalt verteilte sich über das Fahrzeug. Als er deswegen seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. …
Pflichtteilsansprüche sind keine „sonstigen Einkünfte“
In diesem Fall musste der BGH entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche des Schuldners einen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO begründen können. In erster Instanz wurde das vom Amtsgericht Gera bejaht. Das Landgericht Gera verneinte jedoch, dass Pflichtteilsansprüche …
Opferentschädigungsgesetz : Anrechnung privater Unfallversicherungsrenten auf Opferentschädigungsrente
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält mindern. Unerheblich für die Anrechnung war, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Beim Leistungsstreit kommt es auf Ursache und Wirkung an
Gerichte müssen prüfen, ob ein BU-versicherter Kunde wegen einer im Antrag verschwiegenen Krankheit berufsunfähig wurde. Dazu müssen die Richter den betroffenen Kunden anhören, entschied der Bundesgerichtshof in einem Streitfall. Der Versicherungsbote hat dazu Rechtsanwalt Tobias …
Online-Vergleichsportale liefern mit wenigen Klicks das günstigste Angebot für ein Produkt. Oder? Nicht überall sind tatsächlich alle Anbieter im Check. Das darf nach einem BGH-Urteil nicht länger verschwiegen werden.
Unfallflucht: Regressanspruch für Kaskoversicherung?
Muss der Kfz-Versicherer einen Schaden regulieren, wenn sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Und steht dem Versicherer bei bereits geleisteter Zahlung Regress zu? Diese Fragen hatte das Amtsgericht Dortmund zu klären.
Angebliche Irreführung: Wer bestattet am billigsten? - Vergleichsportal beschäftigt BGH
Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise inzwischen im Internet vergleichen - das Geschäftsmodell eines dieser Portale wird nun allerdings zum...