Aktuelles

LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das geht aus einem Urteil des SG Stuttgart hervor.

Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus Essen wurde von Gaunern getäuscht. Nun soll sie für den Schaden haften. Ein Fall für das Arbeitsgericht.

Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme für den Todesfall aus einer Unfallversicherung abgelehnt.

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. …

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung führen Zuschüsse des Arbeit­gebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung beim Arbeitnehmer zu Sachlohn. Damit blieben diese Zuschüsse im Rahmen der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei.

Ein noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat die Frage “Werden Forderungen wegen verbotener Zahlungen von einer D&O-Versicherung abgedeckt?” ganz praktisch in den Fokus von Managern, Insolvenzverwaltern und Versicherern gerückt. Im Exklusiv-Interview mit VWheute erläutert …

Jeder Arbeitnehmer freut sich, wenn seine Betriebstreue belohnt wird. Doch was passiert, wenn sich ein Arbeitgeber an eine einst gemachte Zusage nicht halten will? Mit einem solchen Fall hatte sich das Cottbuser Arbeitsgericht zu befassen. …

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es mit der gesetzlichen Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Betriebsrente bei verschiedenen Tätigkeiten im Konzern steht. Denn nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) insolvenzgeschützt. Das Bundesarbeitsgericht …

Der Festlegung von Honoraren für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt. Diese müssten im Rahmen des Üblichen bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Als Richtlinie könnten beispielsweise die frei zugänglichen Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger genutzt …

Eine Uhr, deren Gehäuse aus Gold besteht, ist eine Wertsache i.S.v. § 19 Nr. 1c VHB 2000. Darauf hat das LG Berlin im Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16 in einem Fall, wo es …

Auch ein Familien-Frei­fahrti­cket für den öffent­lichen Nahverkehr kann zur betrieblichen Alters­versorgung gehören und darf als Teil dieser nicht einfach gestrichen werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Düssel­dorf Ende Juni 2017 entschieden (Az. 6 Sa 173/17), eine …

Kommt ein Fahrer von der Straße ab, fährt gegen einen Baum und holt nicht die Polizei, muss seine Voll­kasko­versicherung trotzdem den Schaden tragen – nämlich dann, wenn nur ein geringer oder kein Fremd­schaden entstanden war. …

Ein Arbeitsloser war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, fristgerecht einen Folgeantrag auf Sozialleistungen zu stellen. Als er deswegen um eine rückwirkende Leistungsbewilligung bat, gab es Streit. mehr ...

Die Frage, ob Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungs-pflichtig sind, führt regelmäßig zu Streit. So auch in einem Fall, mit dem sich das Stuttgarter Sozialgericht zu befassen hatte. mehr ...

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit von Assekuranzen und Versicherungsvertretern sind komplex. Wegen unterschiedlicher Auslegungen kommt es gerade beim sogenannten Ausgleichsanspruch zu Streitigkeiten. Rechtsanwalt Jens Reichow weist auf die größten Stolpersteine hin.

Macht der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Lebensversicherung von seinem „ewigen Widerspruchsrecht“ Gebrauch, muss die Versicherung alle Beiträge sowie Zinsen und weitere Nutzungen an diesen zurückzahlen. Im vorliegenden Streitfall ist es zu einem Totalverlust der Sparanteile …

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben

Ein Pärchen war nach vielen Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft vor den Traualtar getreten. Der Mann verstarb wenige Monate nach der Hochzeit, woraufhin die Frau eine Witwenrente beantragte. Als die Rentenversicherung dies verweigerte, zog sie vor …