Mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: III ZR 139/15) äußert der BGH Grundsätzliches zur Plausibilitätsprüfungspflicht. Das dürfte bei von Anlegern gegen ihren Berater mandatierten Rechtsanwälten kaum Freude auslösen und bei betroffenen Beratern und Vermittlern und deren …
Anspruch auf Versicherungsleistung trotz Abfindung
Bei einem Verkehrsunfall wurde Frau A. schwer an der linken Hand verletzt. Das alleinige Verschulden am Unfall traf B., weshalb sie von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer Schadenersatz verlangte. Der Versicherer verlangte die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur …
Kfz-Versicherung: Wann haftet der Hersteller?
Vernetzte Fahrzeuge, Fahrerassistenzsysteme, selbstfahrende Autos – die Zukunft auf Deutschlands Straßen ist vorgezeichnet. Mit ihr verändert sich auch die Kfz-Versicherung. Doch wie genau? Drei Fragen an den Kfz-Experten Dr. Sebastian Madeja.
Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung
Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein
Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung
<p>Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass das Versprechen der Barclay Bank „0 € für Bargeld weltweit“ irreführend ist.</p>
Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit?
Ein Pkw-Fahrer war auf einer Autobahn bei einem plötzlichen Fahrspurwechsel eines Lasters auf diesen aufgefahren. Weil er die Richtgeschwindigkeit überschritten hatte, sollte ihm ein Mithaftungsanteil angerechnet werden. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Immobilienfonds - Für Kleinanleger wird die Steuer teurer
Ab dem kommenden Jahr wird der Ertrag aus dem Verkauf von Anteilen an offenen Immobilienfonds besteuert; bisher waren diese Erträge nach zehn Jahren Haltedauer von der Steuer befreit. Im Gegenzug kann ab 2018 jeder Bürger …
Steuern sparen beim Immobilienkauf
Dr. Klein hat die wichtigsten Steuerspar-Tipps für Hauskäufer zusammengefasst und erklärt, welche Ausgaben Sie absetzen können. Bis zum 31. Mai
Haftung ohne eigenes Verschulden?
Nachdem ein Pferd in einer Pferdepension mit kontaminierter Silage gefüttert worden ist, erkrankte das Tier schwer. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Raser beruft sich auf einen Irrtum
Ein ortsunkundiger Autofahrer hat innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Vor Gericht wurde anschließend verhandelt, ob ein Fahrverbot gegen ihn verhängt werden durfte. mehr ...
Kein Anspruch auf Erstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung
Im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation ließ sich ein pensionierter Polizeibeamter stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, wie z.B. Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. …
BGH: Fehlerhafte Belehrung führt zu "ewigem Rücktritsrecht"
Blitzeinschlag: Versicherer bezahlt erfolglose Reparatur
Wenn die Alarmanlage nicht mehr funktioniert, nachdem ein Blitz das Nachbargrundstück getroffen hat, muss der Versicherer den Schaden bezahlen. Der Fall: Eine Frau hatte eine Versicherung „Rund ums Eigentum“ abgeschlossen, die auch Blitz- und Überspannungsschäden …
Krankenkasse: Mut zum Widerspruch
Versicherte können sich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse mit einem Widerspruch wehren. Das ist kostenlos – und oft erfolgreich, wie die Fälle einiger unserer Leser zeigen.
BU-Streitwert: Welche Wirkung hat eine Klageumstellung?
Wie bemisst sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geht, wenn der Versicherte erst eine Feststellungs-
Der Bundesgerichtshof und die Sauklaue
Das höchste deutsche Zivilgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Unterschrift befasst. mehr ...
Die Kläger fordern von der Beklagten, einem privaten Krankenversicherer, die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausaufenthalte in einem privaten Krankenhaus. Die aufseiten der Kliniken handelnden Personen sind behandelnde Ärzte zweier Kliniken und zugleich vertretungsberechtigte Geschäftsführer …
OLG Hamm: Arglistige Täuschung bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthalts ohne plausible Erklärung
VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 I Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für …