Aktuelles

Das OLG Saarbrücken hat sich mit Urteil vom 02.02.2017 - 4 U 148/15 zur Dauer der dem Haftpflichtversicherer einzuräumenden Prüffrist bei der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens geäußert. Die Frist soll bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen in der Regel …

Rhein-Sieg-Kreis. Landgericht verurteilt 45-jährige Erzieherin, die sich selbst als Quartalssäuferin bezeichnet, zur Rückzahlung an die Versicherung. Laut Gericht handelte die Frau grob fahrlässig.

Selbstständige mit geringen Einnahmen können von der Kleinunternehmer-Regelung profitieren. Auch Existenzgründern erspart das viel Arbeit mit der Umsatzsteuer. Sie sollten ihre Gründung aber genau dokumentieren.

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 …

In einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, wenn man durch einen Unfall oder alters­bedingt seinen entsprechenden Willen nicht mehr äußern

Nicht alltäglich, aber doch oft genug passiert es, dass der Fahrzeughalter und Fahrer einen Verkehrsunfall fahrlässig verursacht und dabei die Ehefrau oder nahe Angehörige im Auto verletzt werden. Der Laie denkt, dass man weder Schadenersatz …

Wenn es um Diskriminierung in Stellenanzeigen geht, kennt das AGG kein Pardon: Eine falsche Formulierung - und schon können abgelehnte Bewerber auf Entschädigung klagen.

von Martin Reim, €uro am Sonntag. Eine Tier­ärztin, die bei einem pharmazeutischen Unternehmen beschäftigt ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Pflicht zur Rentenversicherung entgehen. Das hat das Landessozialgericht Hessen ...

Die Bausparkasse Badenia darf 15 Jahre alte Verträge nicht kündigen. Das Landgericht Karlsruhe erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unzulässig.

Kunden eines Versicherungsmaklers können Schadenersatzanspruch nicht damit begründen, dass der Makler seine Pflicht zur Dokumentation der Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung verletzt habe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Eine solche Pflichtverletzung führt …

Das Finanzamt (FA) Dresden vertritt laut dem Insolvenzverwalter der Infinus-Gruppe die Ansicht, deren Geschäftsmodell sei “aus fiskalischer Sicht tragfähig” gewesen. Das könnte Auswirkungen auf

Autokäufer wollten wegen des Diesel-Skandals von Volkswagen Geld erstattet bekommen. Doch nun wies das Landgericht Braunschweig die Klage ab.

Aus dem Fenster geklettert, Bein gebrochen: Ein Lackierer wollte das vor Gericht als Unfall auf dem Arbeitsweg geltend machen - und hat jetzt Recht bekommen.

Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin zurückgenommen. …

"Im Gegensatz zum Versicherungsmakler steht der Versicherungsvertreter im Lager des Versicherers und ist dessen Vertriebsorgan", erklärt Jens Reichow. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zeigt weitere Unterschiede in Fragen der Haftung für Beratungsfehler auf.

Unfallgeschädigte dürfen ein eigenes Gutachten in Auftrag geben und müssen – sofern dieses eine korrekte Werteermittlung erkennen lässt – nicht auf ein Restwertangebot der Versicherung des Verursachers warten. Das Amtsgericht (AG) Herford schloss sich mit …

Vor wenigen Wochen mussten Hunderte leidgeprüfte Infinus-Kunden einen Schock verdauen: Insolvenzverwalter Bruno Kübler fordert Zinszahlungen aus Future-Business-Genussrechten zurück. Ein Anwalt versucht nun, zu beruhigen.

Ein Auto­fahrer verklagte einen Händler auf Schaden­ersatz, weil dieser die ausgewechselten Winterreifen nicht liegend, sondern stehend im Kofferraum verstaut hatte. Als der Kunde zu Hause per Fern­steuerung von innen die Heck­klappe des Kofferraums geöffnet hatte, …

Weil er eine Ordnungs­strafe nicht ganz beglichen hatte, wurde ein 28-Jähriger bei der Rück­kehr aus dem Urlaub fest­genommen. Der Mann sollte 2015 wegen Falsch­parkens 15 Euro zahlen. Er entrichtete jedoch nur einen Teil der Summe. …