Ersatz-Versicherungsschutz ist Voraussetzung für Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Er machte von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, als der Versicherer drei Jahre später die Beiträge anhob. Als Nachweis für eine Folgeversicherung legte er seinem Versicherer …
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg konnte die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow eine unwirksame Honorarvereinbarung für den Versicherungsnehmer rückabwickeln. Warum die Absprache sittenwidrig und damit unwirksam war, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.
Der Vollkaskoversicherer und die fehlerhafte Schadenanzeige
Nachdem der Lack seines Fahrzeugs durch Unbekannte zerkratzt worden war, wollte ein Mann seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen. Weil ihm beim Ausfüllen der Schadenanzeige erhebliche Fehler unterliefen, berief sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit. Der Fall …
Wahnsinn ohne System - Mehrwertsteuer-Irrsinn: Warum Sie am Drive-In-Schalter weniger Steuern zahlen als drinnen
Der Ärger um die Mehrwertsteuer ist so alt wie das deutsche Umatzsteuergesetz: Manche Produkte haben reduzierte Sätze, weil sie zur Grundversorgung gehören. Doch bei Eseln und Mulis oder im Fast-Food-Restaurant wird das System ad absurdum …
Wann eine Verweisung durch den Versicherer erlaubt ist
Ein Gas- und Wasserinstallateur arbeitete nach längerer Pause wegen Berufsunfähigkeit als technischer Zeichner. Der Versicherer zahlte ihm ab 2002 bis zum 01.08.2015 die vereinbarte Rente. Die Einstellung der Leistung begründete die Versicherung damit, dass der …
BU-Urteil: Immer Ärger mit den Gesundheitsfragen
Fehlerhafte Angaben bei den Gesundheitsangaben sind immer wieder Streitpunkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Frage der Arglist sowie die Rolle des untersuchenden Arztes zu entscheiden.
Ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün?
Die Linkspartei will die Vermögenssteuer als “Millionärssteuer” wieder einführen. Der absurde Antrag hat sicherlich keine Chance. Doch das Thema wird
"Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, übermäßig und unnötig kompliziert, ineffizient und intransparent", meinen Finanzberater und Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich und machen einen Vorschlag, wie man dieses System einfacher und gerechter gestalten kann.
Wenn die Lüftung nicht mehr lüftet oder der Wasserhahn tropft, ist eine schnelle Reaktion gefragt. Doch Vorsicht: Selbst wenn es sich nur um eine kleine Reparatur handelt, sollten Mieter vorher genau klären, wer bezahlen muss …
Hausratversicherung: Stürmische Entscheidung
Bei einem Sturm waren auf einem Balkon befindliche Hausratgegenstände zerstört worden. Als der Geschädigte deswegen seinen Hausratversicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Vorsicht, wenn man ein Auto verleiht oder ausleiht
(verpd) Wer einem anderen regelmäßig unentgeltlich sein Auto überlässt, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er auf den Ersatz von Schäden an dem Fahrzeug verzichtet, welche der Entleiher verursacht hat. Das geht aus einem aktuellen …
Grobe Fahrlässigkeit der Eltern bei zündelndem Kind
Die Mutter des Sohnes ließ ihr achtjähriges Kind ins Homeoffice des Vaters, damit es dort Computer spielen konnte. Dort fand das Kind ein Feuerzeug und zündete damit ein Blatt Papier an, worauf sich ein Brand …
Haftungsfrage nach Schienbeinbruch beim Hindernislauf
Ein Mann hatte sich bei einem Volkslauf verletzt. Anschließend verklagte er den Veranstalter auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Haftungsfrage nach Schaden in Selbstbedienungs-Waschanlage
Wegen eines Fehlers wurde das Auto einer Frau in einer SB-Waschanlage beschädigt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Streit wegen Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Nach einer Beitragserhöhung hatte ein Mann seine private Krankenversicherung gekündigt. Er versicherte sich ersatzweise bei einem englischen Versicherer. Als der deutsche Versicherer die Kündigung nicht akzeptierte, zog der Mann vor Gericht. mehr ...
Fünf Prozent Vermögensteuer ab einer Million Euro?
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als “Millionärssteuer”. Belastet würden damit “die vermögendsten ein bis
Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots
Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren
Bis zu acht Jahre hinter Gitter
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds
Recht | Hat ein Privatpatient das Recht auf einen Taxischein?
Wenn bei Patienten ein umfangreicher chirurgischer Eingriff – mit oder ohne Narkose – erfolgen soll, wird der Patient vorab informiert, dass er nicht selbst fahren darf und von einer Begleitperson abgeholt werden soll. In der …
Maklervertrag | LG Leipzig hält zwölf Klauseln in einem Versicherungsmaklervertrag für unwirksam
Das LG Leipzig hat zwölf Klauseln in einem Versicherungsmaklervertrag für unwirksam erklärt. Der WVM stellt Ihnen die Entscheidung vor und erläutert, was dies im Ergebnis für Versicherungsmakler bedeutet.
