Aktuelles

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ARAG B2B 2025 - KW 19

Auch wenn Private Krankenversicherungen Behandlungen im EU-Ausland zulassen, müssen sie nicht für eine künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen aufkommen. Das Verfahren ist in Deutschland verboten.

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das

Laut Oberverwaltungsgericht: Wer Makler ist, darf kein Berater sein

Erst vor einigen Wochen fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg folgendes Urteil: Wer Inhaber einer Versicherungsberatergesellschaft ist, dem darf nicht auch zusätzlich noch eine Versicherungsmaklergesellschaft gehören – und umgekehrt. Details und Kritik hat Anwalt Stephan Michaelis …

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.01.2017 - IV ZR 74/14 nochmals Folgendes zur Transportversicherung festgehalten: Dem Versicherungsnehmer sind keine Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen …

Der Betreiber einer Waschanlage muss auch dann für einen Schaden an einem Fahrzeug aufkommen, wenn dieses quer in einer entsprechenden Reinigungsanlage abgestellt wurde. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. Mai 2017 entschieden. …

Im Alltag erweisen sich Sicherheitsvorschriften nicht selten als Minenfeld für Unternehmen. Welche Vorgaben wichtig sind und wann der Versicherer trotz Versäumnisse des Unternehmens einen Großteil des Schadens übernimmt, darum ging es auf der Tagung der …

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen. Mehr zum Thema 'Krankengeld'... Mehr …

Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - der Bundesgerichtshof (BGH) klärt ab heute...

Recht / Steuern

Streit um Wegeunfall

Ein Mann hatte bei seiner Freundin übernachtet, die fast 50 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte. Auf dem Weg von dort zur Arbeit verunfallte er schwer. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, landete …

Diese Finanzierungsverträge enthalten häufig keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies aber notwendig, vor allem dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, ...

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Aufklärungspflicht speziell von Geschäftsführern von Fondsgesellschaften deutlich gemacht. Entscheidend dabei ist, dass diese Pflicht laut BGH in Folge eines „vorangegangenen gefährlichen Tuns“ nicht nur durch ein …

Gibt es neue Hoffnung für jene 1400 Anleger der Frankfurter Skandal-Immobiliengruppe S&K, die vom Insolvenzverwalter ihrer Fonds auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt wurden? Einem Urteil zufolge, dass manager magazin online vorliegt, hat das Amtsgericht Northeim …

Britische Krankenversicherung: Unzulässig hoher Selbstbehalt verhindert Wechsel in britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG …

Die Wettbewerbszentrale hat die Online-Werbung eines Versicherungsvermittlers unterbunden. Was er falsch gemacht hat und wann man sich als Testsieger bezeichnen darf.

Das Berliner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer einen Versicherten im Leistungsfall auf eine Nischentätigkeit verweisen darf. mehr ...

Unter Marcus H. (38, Name geändert) bröselte eine Wellasbest-Platte weg. Der Dachdeckergeselle schlug mit voller Wucht auf dem Betonboden einer Bauernhof-Halle in Königswinter auf. Fast vier Jahre ist der Arbeitsunfall her, jetzt fordert die Berufsgenossenschaft …

Gegen Geld können Raser ihre Punkte bei Internet-Agenturen loswerden. Hier lesen sie, was dort genau abläuft. Ob die fragwürdigen Geschäfte legal sind oder sich Punkte-Trickser strafbar machen, ist unklar. Wahr­scheinlich fehlen für solche Tricks einschlägige …

Smartlaw-Vermittler-Paket: Ihr digitaler Vertragsgenerator

Seien Sie mal ehrlich! Sie haben sich für den Beruf des Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlers entschieden, weil Sie Kunden beraten wollen. Sie wollen sich nicht mit Verwaltungsaufgaben aufhalten oder ständig mit der Frage beschäftigen, ob Sie …

Erlischt ein Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit ein sofortiger Arztbesuch wegen ungünstiger Sprechzeiten nicht möglich war und die sich anschließende Krankschreibung daher rückwirkend erfolgte? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Leipziger …

Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 360/15 klargestellt, dass der D&O-Versicherer sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, …

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