Auch wenn Private Krankenversicherungen Behandlungen im EU-Ausland zulassen, müssen sie nicht für eine künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen aufkommen. Das Verfahren ist in Deutschland verboten.
Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen
Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.01.2017 - IV ZR 74/14 nochmals Folgendes zur Transportversicherung festgehalten: Dem Versicherungsnehmer sind keine Beweiserleichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits der Kenntnis des Versicherers entziehen …
Waschanlagenbetreiber haftet für querstehendes Auto
Der Betreiber einer Waschanlage muss auch dann für einen Schaden an einem Fahrzeug aufkommen, wenn dieses quer in einer entsprechenden Reinigungsanlage abgestellt wurde. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. Mai 2017 entschieden. …
Pflichtverletzung: Sicherheitsvorschriften: Trotz Versäumnisse zahlt Versicherer mitunter Schadenersatz
Im Alltag erweisen sich Sicherheitsvorschriften nicht selten als Minenfeld für Unternehmen. Welche Vorgaben wichtig sind und wann der Versicherer trotz Versäumnisse des Unternehmens einen Großteil des Schadens übernimmt, darum ging es auf der Tagung der …
Arbeitsunfähigkeit: Krankengeldanspruch bei Krankenversicherungspflicht durch Sperrzeit
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen. Mehr zum Thema 'Krankengeld'... Mehr …
Klage von Verbraucherzentralen: BGH klärt: Müssen Bankkunden für SMS-TAN extra bezahlen?
Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - der Bundesgerichtshof (BGH) klärt ab heute...
Streit um Wegeunfall
Ein Mann hatte bei seiner Freundin übernachtet, die fast 50 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte. Auf dem Weg von dort zur Arbeit verunfallte er schwer. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, landete …
Neuer Widerrufsjoker für Baudarlehen
Diese Finanzierungsverträge enthalten häufig keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies aber notwendig, vor allem dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, ...
Betrug durch Unterlassen: BGH zur Aufklärungspflicht bei Fonds
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Aufklärungspflicht speziell von Geschäftsführern von Fondsgesellschaften deutlich gemacht. Entscheidend dabei ist, dass diese Pflicht laut BGH in Folge eines „vorangegangenen gefährlichen Tuns“ nicht nur durch ein …
Insolvenzverwalter fordert Millionen: Klagewelle gegen S&K-Opfer - die ersten Urteile sind da
Gibt es neue Hoffnung für jene 1400 Anleger der Frankfurter Skandal-Immobiliengruppe S&K, die vom Insolvenzverwalter ihrer Fonds auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt wurden? Einem Urteil zufolge, dass manager magazin online vorliegt, hat das Amtsgericht Northeim …
Irreführende Werbung: Vermittler muss sich beugen
Die Wettbewerbszentrale hat die Online-Werbung eines Versicherungsvermittlers unterbunden. Was er falsch gemacht hat und wann man sich als Testsieger bezeichnen darf.
Berufsunfähigkeits-Versicherung: Ab in die Nische?
Das Berliner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer einen Versicherten im Leistungsfall auf eine Nischentätigkeit verweisen darf. mehr ...
Bonn - Dachdecker gelähmt: Millionen-Klage!
Unter Marcus H. (38, Name geändert) bröselte eine Wellasbest-Platte weg. Der Dachdeckergeselle schlug mit voller Wucht auf dem Betonboden einer Bauernhof-Halle in Königswinter auf. Fast vier Jahre ist der Arbeitsunfall her, jetzt fordert die Berufsgenossenschaft …
Gegen Geld können Raser ihre Punkte bei Internet-Agenturen loswerden. Hier lesen sie, was dort genau abläuft. Ob die fragwürdigen Geschäfte legal sind oder sich Punkte-Trickser strafbar machen, ist unklar. Wahrscheinlich fehlen für solche Tricks einschlägige …
Smartlaw-Vermittler-Paket: Ihr digitaler Vertragsgenerator
Streit um Krankengeldzahlung
Erlischt ein Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit ein sofortiger Arztbesuch wegen ungünstiger Sprechzeiten nicht möglich war und die sich anschließende Krankschreibung daher rückwirkend erfolgte? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Leipziger …
Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 360/15 klargestellt, dass der D&O-Versicherer sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, …