Gegen Baum gerutscht: Keine Regulierung wegen Fahrerflucht?
Vertragsklausel über nicht versicherten Hausrat in Sammelgaragen zulässig (07.07.2017)
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. (AG München, Urteil vom 20.12.2016 - 275 C 17874/16)
Krankengeld – Streit um Zuständigkeiten
Beim Geld hört die Freundschaft auf. So auch in einem Streit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und einer Krankenkasse, mit dem sich das baden-württembergische Landessozialgericht zu befassen hatte. mehr ...
Von diesen Urteilen sollten Vermittler gehört haben
Was sind sonstige Vorsorgeaufwendungen?
Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, so auch zu sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG. Mehr zum …
Neues Geldwäsche-Pflichtenheft für Vermittler
Grunderwerbsteuer: SPD will Freibetrag bis zu 200.000 Euro
Bauministerin Hendricks schlägt für den erstmaligen Kauf eines Eigenheims einen Freibetrag von bis zu 200.000 Euro vor. Auch für Gesetzesänderungen setzt sich die SPD-Politikerin ein. Den Vorschlag der FDP lehnt sie ab.
IDD: Beratungspflichten bei Versicherungsanlage-Produkten
Die Berufsgenossenschaft und die Tierversuche
Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Chemiefachwerker, die an Harnblasenkrebs erkranken, Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. mehr ...
BGH kippt Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ...
Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende
<p>Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.</p>
Berufsunfähigkeitsversicherung: „Falsch beantwortete BU-Gesundheitsfragen bedeuten nicht gleich Arglist“
Handelt ein Versicherungsnehmer arglistig, wenn er unvollständige Angaben in dem BU-Antrag macht? Und darf der Versicherer die BU-Leistungen verweigern? Ein aktuelles Urteil zu genau diesen Fragen erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Online-Versicherungsmakler Check24: Auch Online-Beratung muss rechtliche Beratungs- und Dokumentationsstandards erfüllen
Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.
Datenschutz: Wie Makler die Daten ihrer Kunden richtig schützen
Der Datenschutz in Deutschland hat auch für Makler so einige Fallstricke gespannt. Wann und in welcher Form sie eine Kundeneinwilligung für die Nutzung der Daten brauchen und was passiert, falls sie gegen diese Regeln verstoßen, …
Deckungsausschluss in der Forderungsausfallversicherung
Wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) einer Forderungsausfallversicherung nur für die Nichtzahlung nicht bestrittener Forderungen Versicherungsschutz vorsehen, so wird dadurch keine Benachteiligung hervorgerufen. Bestreitet der Schuldner die Forderung, so führt das zu einem Ausschluss der Versicherungsleistung …
Illegale Autorennen sind künftig eine Straftat
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder …
Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten
Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht
Versicherungsmakler verliert Gewerbeerlaubnis und Rechtsstreit
Bußgeldverfahren: Von den Folgen eines Behördenfehlers
Nachdem die Zahlung eines Verwarnungsgeldes einem falschen Vorgang zugeordnet wurde, wurde gegen eine Verkehrssünderin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dagegen setzte sich die Frau vor Gericht zur Wehr. mehr ...