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Gegen Baum gerutscht: Keine Regulierung wegen Fahrerflucht?

Ein WVV-Leser hat uns auf folgende „Versicherer-Spielwiese“ aufmerksam gemacht: Der VN war gegen einen Baum gerutscht. Der Versicherer wollte den Kasko-Schaden wegen ...

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. (AG München, Urteil vom 20.12.2016 - 275 C 17874/16)

Beim Geld hört die Freundschaft auf. So auch in einem Streit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und einer Krankenkasse, mit dem sich das baden-württembergische Landessozialgericht zu befassen hatte. mehr ...

Von diesen Urteilen sollten Vermittler gehört haben

Wie muss ein Schiffsfonds Gewinne aus Kapitalanlagen versteuern? Wann verliert ein Versicherungsmakler endgültig seine Zulassung? Zu diesen und weiteren Rechtsfragen haben Gerichte jüngst aktuelle Urteile gesprochen.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, so auch zu sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG. Mehr zum …

Neues Geldwäsche-Pflichtenheft für Vermittler

Seit Ende Juni treffen Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien verschärfte Pflichten zur Vermeidung von Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Vermittler

Bauministerin Hendricks schlägt für den erstmaligen Kauf eines Eigenheims einen Freibetrag von bis zu 200.000 Euro vor. Auch für Gesetzesänderungen setzt sich die SPD-Politikerin ein. Den Vorschlag der FDP lehnt sie ab.

IDD: Beratungspflichten bei Versicherungsanlage-Produkten

Kürzlich ist die IDD-Umsetzung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Damit ergeben sich auch Neuerungen bei den Vorgaben zur Vermittlung von Fondspolicen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow. mehr ...

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Chemiefachwerker, die an Harnblasenkrebs erkranken, Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ...

Das Ende der Schadenregulierungskompetenz der Versicherungsmakler

Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen

<p>Das Oberlandesgericht Köln hat eine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende untersagt. Geklagt hatte der vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH.</p>

Handelt ein Versicherungsnehmer arglistig, wenn er unvollständige Angaben in dem BU-Antrag macht? Und darf der Versicherer die BU-Leistungen verweigern? Ein aktuelles Urteil zu genau diesen Fragen erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.

Der Datenschutz in Deutschland hat auch für Makler so einige Fallstricke gespannt. Wann und in welcher Form sie eine Kundeneinwilligung für die Nutzung der Daten brauchen und was passiert, falls sie gegen diese Regeln verstoßen, …

Wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) einer Forderungsausfallversicherung nur für die Nichtzahlung nicht bestrittener Forderungen Versicherungsschutz vorsehen, so wird dadurch keine Benachteiligung hervorgerufen. Bestreitet der Schuldner die Forderung, so führt das zu einem Ausschluss der Versicherungsleistung …

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet. Sie gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder …

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht

Versicherungsmakler verliert Gewerbeerlaubnis und Rechtsstreit

Einem Versicherungsmakler darf die Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) entzogen werden, wenn er erhebliche Steuerschulden hat. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 4 A 1026/15). weiterlesen

Nachdem die Zahlung eines Verwarnungsgeldes einem falschen Vorgang zugeordnet wurde, wurde gegen eine Verkehrssünderin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dagegen setzte sich die Frau vor Gericht zur Wehr. mehr ...

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