Rechtsstreit um direkten Weg
Die Auslegung von Fluggastrechten ist manchmal komplizierter, als man denkt. So auch in einem jüngst vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...
Lebensversicherungs-Gesellschaften erwägen zunehmend den Run-off von Beständen. Selbst relevante Player sollen Gerüchten zufolge darüber nachdenken. Dieser Trend zeige sehr deutlich, wie Solvency II, Zinszusatzreserve und ein zu geringes Neugeschäftsvolumen die Unternehmen unter Druck setzen, erklären …
Überschuldeter Nachlass: Wie kann man die Erbschaft anfechten?
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.
Veräußerungserlöse sind seit der Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen Zinserträgen weitgehend gleichgestellt. Zudem sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) Erträge aus der Veräußerung …
Bestandsverkauf oder: Rechtsanwälte als Diener zweier Herren?
Historische Anwalts-Perücke (Symbolbild). Wenn ein Anwalt zwei Makler beim Bestandsverkauf gleichzeitig vertritt, kann es zu Interessenkonflikten ...
Keine Vermittlergebühren ohne solide Aufklärung bei Nettopolicen
Ein weiteres Gericht hat die Forderung nach Vermittlergebühren gestoppt, nachdem Kunden von Nettopolicen ihren Versicherungsvertrag widerrufen hatten. mehr ...
Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?
Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor.
Das OLG Saarbrücken hat sich mit Urteil vom 02.02.2017 - 4 U 148/15 zur Dauer der dem Haftpflichtversicherer einzuräumenden Prüffrist bei der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens geäußert. Die Frist soll bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen in der Regel …
Unfall mit fünf Promille
Rhein-Sieg-Kreis. Landgericht verurteilt 45-jährige Erzieherin, die sich selbst als Quartalssäuferin bezeichnet, zur Rückzahlung an die Versicherung. Laut Gericht handelte die Frau grob fahrlässig.
Kleinunternehmer: So bekommen Gründer eine Steuererleichterung
Selbstständige mit geringen Einnahmen können von der Kleinunternehmer-Regelung profitieren. Auch Existenzgründern erspart das viel Arbeit mit der Umsatzsteuer. Sie sollten ihre Gründung aber genau dokumentieren.
IDD: Die sechs wichtigsten Neuerungen für Vermittler
Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 …
Patientenverfügung: Drei Irrtümer über die rechtliche Vertretung
In einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, wenn man durch einen Unfall oder altersbedingt seinen entsprechenden Willen nicht mehr äußern
Schmerzensgeld für Angehörige
Nicht alltäglich, aber doch oft genug passiert es, dass der Fahrzeughalter und Fahrer einen Verkehrsunfall fahrlässig verursacht und dabei die Ehefrau oder nahe Angehörige im Auto verletzt werden. Der Laie denkt, dass man weder Schadenersatz …
Wenn es um Diskriminierung in Stellenanzeigen geht, kennt das AGG kein Pardon: Eine falsche Formulierung - und schon können abgelehnte Bewerber auf Entschädigung klagen.
Versorgungswerke: Flucht vor gesetzlicher Rente
von Martin Reim, €uro am Sonntag. Eine Tierärztin, die bei einem pharmazeutischen Unternehmen beschäftigt ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Pflicht zur Rentenversicherung entgehen. Das hat das Landessozialgericht Hessen ...
Die Bausparkasse Badenia darf 15 Jahre alte Verträge nicht kündigen. Das Landgericht Karlsruhe erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unzulässig.
Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Dokumentationspflicht
Kunden eines Versicherungsmaklers können Schadenersatzanspruch nicht damit begründen, dass der Makler seine Pflicht zur Dokumentation der Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung verletzt habe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Eine solche Pflichtverletzung führt …
Infinus: Kommt es zur Wende im Strafverfahren?
Das Finanzamt (FA) Dresden vertritt laut dem Insolvenzverwalter der Infinus-Gruppe die Ansicht, deren Geschäftsmodell sei “aus fiskalischer Sicht tragfähig” gewesen. Das könnte Auswirkungen auf
Diesel-Skandal: Gericht lehnt Schadenersatz für VW-Kunden ab
Autokäufer wollten wegen des Diesel-Skandals von Volkswagen Geld erstattet bekommen. Doch nun wies das Landgericht Braunschweig die Klage ab.
