Kleiner Hunger mit großen Folgen
Das Bundessozialgericht hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er seine Fahrt zur beziehungsweise von seiner Arbeitsstätte wegen eines Einkaufs unterbricht. mehr ...
Häufig war der Bund der Versicherten (BdV) mit seinen Klagen gegen Finanzdienstleister erfolgreich – in diesem Fall jedoch nicht: Das Landgericht Heidelberg hat die Klage des BdV gegen den als Makler registrierten Finanzdienstleister MLP abgewiesen. …
Check24-Urteil: Jurist widerspricht Vermittlerverband
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in einer Pressemitteilung das Urteil des OLG München gegen Check24 gefeiert. Darin schreibt der BVK, dass Check24 beim Erstkontakt über die Annahme von Provisionen informieren müsse. Zu Unrecht, wie …
Krankenkassen: Nur bestimmte Antragsprüfer zulässig
Um die Ansprüche von Patienten zu prüfen, darf eine Krankenkasse nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht beauftragen. Es reicht nicht, einen Gutachter einer Kassenärztlichen Vereinigung zu …
Streit um 32.000-Euro-Schaden nach Fahrzeugteile-Diebstahl
Der Halter eines Luxusautos hatte seinem Teilkaskoversicherer die Entwendung von diversen Fahrzeugteilen angezeigt. Der Versicherer ging jedoch von einem vorgetäuschten Diebstahl aus. Der Fall landete schließlich vor Gericht.
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung 140/17 vom 12.09.2017
Mifid II: Umsatzsteuer auf Provisionen noch nicht vom Tisch
Finanzdienstleister müssen künftig jede Zuwendung mit einer Dienstleistung für den Kunden rechtfertigen. Das Umsatzsteuerprivileg wird deshalb nicht kippen, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. Eine endgültige Entwarnung aus der Berlin gibt …
Vienna-Life und Vermittler zum Schadensersatz verurteilt!
Das OLG Nürnberg hat am 27.06.2016 die in Liechtenstein ansässige Vienna-Life Lebensversicherung AG und eine in Deutschland tätige Vermittlerin ...
Rechtsanwalt Alexander Heyers erklärt: Wann Pool-Makler rentenversicherungspflichtig sind
Ist ein selbstständiger Versicherungsmakler, der an einen Pool angebunden ist, rentenversicherungspflichtig? Diese Frage hatte Mitte Juni 2016 das Bayersiche Landessozialgericht zu klären. Das Urteil sorgte in der Branche für einige Aufregung. Was gilt aber nur …
Haftungsfalle Rechtsberatung: Wie Makler ihre Kunden rechtskonform über Vorsorgevollmacht & Co. aufklären
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gehören zur Ruhestandsplanung. Doch sind hier die Grenzen zur Rechtsberatung schnell überschritten. Was Makler dürfen, und wann ein Jurist involviert werden muss, erklärt Margit Winkler vom Institut Generationenberatung.
Das Vergleichsportal Check24 akzeptiert das Urteil des Oberlandesgerichtes München im Rechtsstreit mit dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und wird folglich nicht in Berufung gehen. Das Gericht hatte Deutschlands größtes Finanzportal zu mehr Transparenz bei der …
Wie sich der BU-Grad berechnet
Was sich bei der Berechnung des BU-Grads geändert hat
Gericht weitet Anspruch auf Schmerzensgeld aus | MDR.DE
Wer irrtümlich durch Polizeigewalt oder andere Behördenmaßnahmen verletzt wird, bekommt künftig nicht nur den Sachschaden ersetzt. Er kann nach neuer Rechtsprechung auch ein Schmerzensgeld einklagen.
Rechtsexperte kommentiert Check24-Urteil: Keine Provisionsoffenlegung beim Erstkontakt | dasinvestment.com
... gemäß Paragraf 11 Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) sowie gegen die Paragrafen 60 und 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), ...
Bei einer mögliche Schadensersatzforderung eines Fußballers vom FC Weißenfels gegen einen Spieler vom Blau-Weiß Farnstädt nach einem Foul würde die Sportversicherung des Vereins nicht greifen.
Rechtsberatung „to go“ von der DEVK
Hilfe in Rechtsfragen: Die DEVK Rechtsschutz-Versicherung ist mit einem neuen digitalen Serviceangebot auf den Markt gekommen.
Makler haftet nicht bei Unkenntnis über Unterversicherung aufgrund nachträglicher Anschaffungen
Ein Versicherungsmakler haftet seinem Maklerkunden nicht für einen durch Unterversicherung entstandenen Schaden, wenn die Unterversicherung auf nachträglichen Anschaffungen des Kunden beruht, von denen der Makler nichts weiß. So lautet das Resümee eines maklerfreundlichen Urteils. Was …
Sperrung des Portals: Außerordentliche fristlose Kündigung durch Vertreter kann zulässig sein
Nur ein wichtiger Grund rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags. Einen solchen Grund kann der Versicherer dem Vertreter liefern, wenn er ihm den Zugang zum elektronischen Datenverwaltungsportal sperrt.
Was tun, wenn Steuerfahnder Kundendaten anfragen?
Sammelanfragen sind für Steuerfahnder praktisch. Nur ein Brief und sie kommen an eine Vielzahl von Namen potenzieller Steuersünder. Wann müssen Unternehmer Auskünfte über Geschäftspartner oder Kunden machen?
Check24-Prozess: Urteil endlich da!
Der Gerichtsstreit Check24 gegen den Bund Deutscher Versicherungskaufleute beschäftigte die Versicherungs- und Vermittlerbranche. Nun ist der Text des Urteils veröffentlicht: Damit kann jeder nachlesen, dass das OLG München weitestgehend der Vorinstanz folgte.
