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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf

Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten gemäß § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Einen Zwang zur Erteilung einer solchen Erklärung darf der Versicherer dem Versicherten jedoch nicht auferlegen. Der …

Geschädigte eines Unfalls erhalten oft nur über ihren Anwalt Akteneinsicht. Lassen sich Schmerzensgeld oder Schadensersatz auch ohne Rechtsbeistand einfordern?

Das Oberlandesgericht Celle hat die "wesentliche Erweiterung" beim Handelsvertreterausgleich neu geregelt – zum Vorteil von allen Handelsvertretern.

Wer mit seinem Auto liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, sollte besonders vorsichtig zu Werke gehen. Denn wie ein Urteil des Oberlandesgerichts...

Für einen Leistungsanspruch muss der Versicherte seiner Darlegungs- und Beweislastpflicht nachkommen, indem er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt. Die Ehefrau des Versicherten bemerkte am 05.12.2015 den Verlust einer in ihrer Wohnung unter einem …

Selbstständige Handwerker sollten bei der Altersvorsorge auf die Steuerlast in der Anspar- und Auszahlungsphase achten.

(verpd) Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in …

Da jedoch eine Haftpflichtversicherung für das Quad nicht abgeschlossen war, nahm sie den Betreiber der Tauchschule und seine Lebensgefährtin ...

Eine vom Versicherten beauftragte Überprüfung des Versicherungsmaklers, ob ein Tarifwechsel in der Krankenversicherung vorteilhaft ist, ist nach einem Urteil des LG Heidelberg als Vermittlung von Versicherungsverträgen im Sinne von § 59 Abs. 3 Satz 1 …

Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2017 - IV ZR 30/16 nicht zwangsläufig die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten.

FundResearch fragt nach, Experten antworten: Jeden Monat stellen wir unseren zwei Experten Dr. Christian Waigel, Rechtsanwalt und Gründer von ...

Wenn es um die Erstattung der Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung geht, zeigen sich manche privaten Krankenversicherer eher kleinlich. So auch in einem Fall, der vor dem Dortmunder Amtsgericht verhandelt wurde. mehr ...

Unter welchen Umständen können Vermittler ihre Lizenz verlieren? Reicht hierfür das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils? Mit dieser Frage musste sich nun das Saarländer Oberverwaltungsgericht beschäftigen.

Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die ... Dazu genügt ein formloses Anschreiben an das Unternehmen, die Versicherung oder den Vertrieb, mit dem Inhalt, dass man den ...

Der BGH stärkt in seinem Urteil vom 05. April 2017 die Rechtsposition des Versicherungsnehmers gegenüber den Versicherern bei der D&O-Haftung.

Gemäß einem Beschluss des BGH vom 05.07.2017 (IV ZR 116/15) muss ein privater Krankenversicherer die Kosten für ein "Walk Aide" nicht erstatten, wenn der abschließende Hilfsmittelkatalog des Versicherers eine Erstattungsfähigkeit von orthopädischen Stützapparaten vorsieht.

Die Anwaltskanzlei GPC Law glaubt, dass dem Gesetzgeber beim IDD-Umsetzungsgesetz ein Fehler passiert ist. Versicherungsberater hätte dadurch bis Februar 2018 keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln. Der Verbund Deutscher Honorarberater widerspricht dieser Interpretation nun.

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr.