Aktuelles

Ein Arbeitsloser war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, fristgerecht einen Folgeantrag auf Sozialleistungen zu stellen. Als er deswegen um eine rückwirkende Leistungsbewilligung bat, gab es Streit. mehr ...

Die Frage, ob Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungs-pflichtig sind, führt regelmäßig zu Streit. So auch in einem Fall, mit dem sich das Stuttgarter Sozialgericht zu befassen hatte. mehr ...

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit von Assekuranzen und Versicherungsvertretern sind komplex. Wegen unterschiedlicher Auslegungen kommt es gerade beim sogenannten Ausgleichsanspruch zu Streitigkeiten. Rechtsanwalt Jens Reichow weist auf die größten Stolpersteine hin.

Macht der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Lebensversicherung von seinem „ewigen Widerspruchsrecht“ Gebrauch, muss die Versicherung alle Beiträge sowie Zinsen und weitere Nutzungen an diesen zurückzahlen. Im vorliegenden Streitfall ist es zu einem Totalverlust der Sparanteile …

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben

Ein Pärchen war nach vielen Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft vor den Traualtar getreten. Der Mann verstarb wenige Monate nach der Hochzeit, woraufhin die Frau eine Witwenrente beantragte. Als die Rentenversicherung dies verweigerte, zog sie vor …

(verpd) Bei den Beiträgen einer von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung handelt es sich je nach Umstand nicht um zu versteuernden Arbeitslohn. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VI R 58/14) …

Zwei auf dem Hof einer Versicherungsnehmerin untergebrachte Eselinnen haben einen Verkehrsunfall verursacht. Dafür wollte die Frau ihre Privathaftpflichtversicherung in Anspruch nehmen. Nach Ansicht der Versicherung war der Vorfall nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Es stellte sich …

Die Rentenversicherung war der Ansicht, dass ein ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister wegen einer Aufwandsentschädigung von mehreren Tausend Euro pro Jahr sozialversicherungs-pflichtig sei. Die Handwerkerschaft zog daraufhin vor Gericht. Der Fall ging bis zum Bundessozialgericht. mehr ...

Karlsruhe. Nach Paragraf 2 Absatz 2 Satz 5 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer möglich, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des …

Auf Steuernachzahlungen können jährlich sechs Prozent Zinsen fällig werden. Das Finanzgericht Münster hält das trotz Niedrigzinsphase für verfassungskonform – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Aus dem Text von Mifid II lässt sich nicht herauslesen, dass 34f-Vermittler strengen Nachweispflichten zur Qualitätsverbesserung nachkommen müssen, wenn sie Provisionen empfangen: Warum sie hier um die Maßgaben des WpHG herumkommen könnten, haben zwei Rechtsanwälte …

Zum 1.1.2018 ändern sich die Regelungen zur Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides wird die Beitragsberechnung für die Vergangenheit …

Durch die IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter einen Gutachter beauftragen darf, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts Nürnberg. mehr ...

Damit man als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile hat, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest der Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst besteht die Gefahr, dass man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichtet. mehr ...

Wann ein Unfall im Sinne der Unfallversicherung anzunehmen ist, richtet sich nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB). Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis …

Vom eigenen Fahrzeug geht per se eine Betriebsgefahr aus. Deshalb ist die Krafthaftpflichtversicherung Pflicht. Die übernimmt dann in aller Regel den vom Halter verursachten Schaden. Manchmal auch, wenn sie eigentlich gar nicht zahlen muss.

Ein Versicherungsnehmer erlitt nach zwei Unfällen einen Bandscheibenvorfall. Laut den Versicherungsbedingungen sind gesundheitliche Vorschädigungen ausgeschlossen, weshalb die Versicherung die Deckung versagte. Im vorliegenden Fall verlor der Kläger beim Tragen von schweren Gewichten das Gleichgewicht. Als …

Der BDI warnt davor, dass das Klagemodell Amerikas nach Deutschland importiert werden könnte. Eigenschutz oder was steckt hinter dem Ausflug in die Justiz?