Aktuelles

Verkehrssünder versuchen bisweilen Vielen, um einem Fahrverbot zu entgehen. Dass das nicht in jedem Fall von Erfolg gekrönt ist, belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...

Durch einzelne Worte erhält ein Arbeitszeugnis seinen ganz spezifischen Anstrich. Daher kommt es immer wieder zu Streit um Formulierungen in den Beurteilungen. In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es um zwei fehlende Wörter. mehr ...

Weil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte ihre Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in …

Wenn es um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betriebliche Veranstaltungen geht, zeigen sich manche Finanzämter kleinlich. So auch in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall. mehr ...

Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018 - Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 - Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in …

Ein Mann war von einer sich schließenden U-Bahn-Tür eingeklemmt worden, nachdem er in letzter Sekunde in den Zug springen wollte. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der U-Bahn-Betreiber diesen Vorfall hätte verhindern können …

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu

Die Aussage „Wer bei einem Unfall auffährt, hat immer Schuld“ gilt nicht immer. Das zeigt ein Fall aus Ostfriesland und ein Urteil des OLG Oldenburg.

Auch das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel will gelernt sein. Welche Pflichten dabei der Betreiber einer U-Bahn zu erfüllen hat, zeigt ein Rechtsstreit, mit dem sich zwei Nürnberger Gerichte zu befassen hatten. mehr ...

Ein Reiseveranstalter konnte einen bereits geschlossenen Reisevertrag nicht vollständig erfüllen. Der folgende Streit führte bis vor den Bundesgerichtshof, der schließlich in Sachen Preiserstattung entschied. mehr ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Kaskoversicherung im Fall des Fahrzeugverlustes den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung nachzuweisen ist. Begrenzt ist dieser auf den …

Selbständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung müssen viel Verständnis für die Krankenkasse aufbringen, um das gesetzliche System zu akzeptieren. So ist die Berechnung der Beiträge regelmäßig Streitpunkt mit der Krankenkasse. Auch die Leitungserbringung ist nicht …

Bei einer Schulaufgabe stürzt ein Jugendlicher, sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Versicherung der Schule will für den Unfall nicht zahlen. Vor dem Bundessozialgericht geht es für die Familie um Geld – und psychische Entlastung.

In dem Verfahren, das Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke und Reichow hier analysiert, sollte der Bundesgerichtshof entscheiden: Was bedeutet „bisherigen Lebensstellung“ ganz genau, wenn es um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitspolice geht?

STEINHEIM/KASSEL. Bei einer Schulaufgabe stürzt ein Jugendlicher schwer und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Versicherung der Schule will für den Unfall nicht zahlen. Nach jahrelangem Rechtsstreit g…

Die Hürde, einem Kassenpatienten bei einer schweren Erkrankung die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, ist weiterhin hoch. Welche Voraussetzungen gelten, zeigen mehrere Urteile des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...

Hatte das Fahrzeug vor dem Unfall schon mal einen anderen Schaden erlitten, so spricht man von einem Vorschaden. Der Geschädigte muss dann den Beweis führen, dass der aktuelle Schaden ausschließlich auf den neuen Unfall zurückzuführen …

Taxi-News: Auf einer gut ausgebauten Straße muss ein Lkw-Fahrer nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug einen Stein aufwirbeln könnte, der einen anderen Autofahrer schädigt. Er verletzt damit in einem solchen Fall nicht seine Sorgfaltspflicht.

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Die Frist für den Widerruf eines Versicherungsvertrags beginnt mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der vollständigen Verbraucherinformation. Und zwar auch dann, wenn der Versicherer die Verbraucherinformation nicht vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers ausgehändigt hat. Laut …