Bundesfinanzhof 23.8.2017, X R 33/15: Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und …
Wie der Fiskus künftig Erträge aus Fonds abgreift
Das Investmentsteuer-Reformgesetz ist seit langem beschlossene Sache. Neujahr tritt es in Kraft. Was vor allem Fondsvermittler und auch Versicherungsmakler beachten sollten. mehr ...
Provision, Honorar oder beides?
Was ist denn nun rechtlich zulässig? Darf der Versicherungsmakler oder auch ein Versicherungsvertreter eine (zusätzliche) Honorarvergütung mit dem Kunden vereinbaren?
Skirecht: Wer haftet bei Unfällen auf der Piste?
Winterzeit ist Skizeit. Doch wer haftet, wenn es auf der Piste kracht? Rechtsanwalt Markus Mingers klärt auf....
Sichtschutzzaun ist nicht von Wohngebäudeversicherung erfasst
Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein auf einer Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun lediglich den Schutz der Privatsphäre sicherstelle, nicht aber die Einfriedung eines Grundstücks. Daher ist die Wohngebäudeversicherung nicht verpflichtet, die Kosten für einen bei …
Rauchmelder: Das kommt auf Mieter und Vermieter zu
Bis zum 31. Dezember müssen in Bayern Wohnungen und Wohnhäuser mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Doch was ist dabei zu beachten und welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? Ein Überblick.
Rechtsstreit um Beihilfeanspruch
Das Bundesverwaltungs-Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Gewährung von Beihilfe für ein nicht verschreibungs-pflichtiges Medikament ging. mehr ...
Das Amtsgericht Gummersbach hatte sich kürzlich mit einem Schadenfall zu befassen, der so oder ähnlich regelmäßig geschieht. Der bei der beklagten Versicherung versicherte Kraftfahrzeugführer hatte das klägerische Kraftfahrzeug beschädigt. Da der Schädiger sein Verschulden einräumte, …
Wenn ein Wildschwein entsorgt werden muss
Mehrere Autofahrer hatten einen Wildunfall erlitten. Anschließend sollten sie zu allem Überfluss auch noch die Kosten für die Reinigung der Straßen sowie für die Beseitigung der toten Tiere übernehmen. Als sie sich weigerten, landeten die …
Wird ein Unfall von einem Fußgänger grob mitverschuldet, tritt die Haftung des Fahrzeugführers aus der Betriebsgefahr des Kfz dahinter völlig zurück.
Unterfallen Uhren mit Goldgehäuse der Entschädigungsgrenze für Wertsachen? (LG Berlin)
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 202/16 Folgendes festgehalten: Die in den Versicherungsbedingungen der Forderungsausfallversicherung vorgesehene Begrenzung auf Fälle der Nichtzahlung nicht bestrittener Forderungen höhlt den Versicherungsschutz nicht unangemessen aus.
Von den Fristen bei Unfällen mit Militärfahrzeugen
Der Artikel „Stress nach Unfall mit britischem Militärfahrzeug“ vom vergangenen Montag hat manche Leserinnen und Leser ratlos gemacht. Wie in derartigen Fällen zu verfahren ist und wo man kostenlos weitere Informationen erhält, klärt folgender Beitrag. …
Klage: Glatteis verhindert Millionengeschäft
Ein Mann fällt vor einem Hotel bei Glatteis hin und klagt. Er verlor ein Darlehen und ein Folgegeschäft, dass ihm 35 Mio. Euro gebracht hätte.
Auch zahme Esel zählen nicht zu den von der Privathaftpflichtversicherung erfassten Tieren. Richten sie Schäden an, greift der Versicherungsschutz nicht,...
Ein Herz für einsichtige Alkoholsünder im Straßenverkehr?
Ob Verkehrssünder, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, unter bestimmten Umständen die Wartezeit auf ihren Führerschein verkürzen können, hatte kürzlich das Berliner Landgericht zu entscheiden. mehr ...
Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei
Austritt von Duschwasser durch undichte Fliesenfugen: Muss der Versicherer leisten (OLG München)?
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik des Wasseraustritts im …
Haftungsfrage nach Unfall beim Einstieg in eine S-Bahn
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht immer ganz ungefährlich. Wie es im Fall der Verletzung eines Fahrgastes mit der Haftung aussieht, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Münchener Amtsgerichts. mehr ...
Von den Folgen eines fehlerhaften Bußgeldbescheides
Verkehrssünder sollten sich einen Bußgeldbescheid sehr genau anschauen. Im Falle eines Fehlers ist er nämlich unwirksam. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Stadthagen. mehr ...
