Aktuelles

Was ist gravierender, wenn es zu einem Unfall kommt – ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregelung oder das Schneiden einer Kurve? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Saarbrücken auseinanderzusetzen. mehr ...

Will ein Handelsvertreter keine Neuakquise mehr betreiben, sondern sich nur auf die Begleitung von Bestandsmandanten konzentrieren, ist dies kein einseitiger Kündigungsgrund, hat das Oberlandesgericht München festgestellt. Ebenso darf einem Handelsvertreter der Buchauszug nicht versagt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine

Der Winter ist da und mit Schnee und Eis auf den Straßen auch die Frage nach der Winterreifenpflicht. Ein bestimmtes Datum, ab wann Winterreifen zu verwenden sind, existiert nicht. Doch der Bund der Versicherten e. …

Die Vorweihnachtszeit ist die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Doch ist es für mich wirklich verpflichtend an einer Feier teilzunehmen? Kann ich die Teilnahme daran verweigern?

Zum Jahresende drohen offene Courtageansprüche zu verjähren. Wie sich gegensteuern lässt. mehr ...

In einer Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Wohnräumen eingeschlossen. Dabei werden jedoch Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung in den Bedingungen meistens wieder ausgeschlossen.

Bei einem versicherten Gebäudeschaden ist es nicht entscheidend, ob die Gegenstände zeitlich unmittelbar durch den Sturm auf das Gebäude geworfen werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass der Sturm die zeitlich letzte Ursache des versicherten Ereignisses …

Solche Urteile kennt man sonst nur aus Amerika, doch nun scheint es einem Supermarkt an den Kragen zu gehen und das wegen eines einzigen Salatblattes

Ein Haus brennt nach Dacharbeiten komplett ab. Kann die Versicherung des ebenfalls beschädigten Nachbarhauses die Eigentümer in Haftung nehmen?

Ab Mai 2018 gibt es keine Ausreden mehr: Dann muss die bereits im Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von allen Unternehmen verbindlich angewendet werden – das gilt natürlich auch für Maklerbüros, wie Björn …

Arglistig täusche nur, wem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, „dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen“, so …

Die Sprengung der Fliegerbombe von Schwabing im August 2012 ist heute ein Fall für das Oberlandesgericht in München – als Berufungsverfahren. Der Axa-Versicherungskonzern will von der Stadt rund 410.000 Euro. So viel hatte die Versicherung …

Wer nach einem unverschuldeten Unfall eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nimmt, muss nicht automatisch Abschläge bei der späteren Regelaltersrente hinnehmen. Zumindest wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Rententräger alle vorzeitigen Zahlungen und entgangenen Beiträge ersetzt

Die Dialog Lebensversicherung (DBV) hat dem Erben die Todesfallleistung verweigert, nachdem dessen Mutter in der Badewanne ertrunken war. Unser Mandant, Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte, wandte sich [...]

Eine Krankenkasse darf einer blinden Frau selbst dann nicht die Anschaffung eines Blindenführhundes verweigern, wenn sie zugleich eine Gehbehinderung hat. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die Krankenkasse musste zudem deutlich daran erinnert werden, dass …

Die Rentenerhöhung im kommenden Jahr wird dazu führen, dass über 50.000 Rentner mehr als zuvor Einkommenssteuer entrichten müssen. Das geht

Wenn Start-ups oder mittelständische Unternehmen in Patentstreitigkeiten verwickelt werden, geht es häufig um große Summen. Makler können ihren Firmenkunden mit einer Patentrechtsschutzversicherung helfen, Ansprüche abzuwehren oder durchzusetzen.

Eine gehbehinderte blinde Frau hatte ihre Krankenkasse darum gebeten, ihr die Anschaffung eines Blindenführhundes zu finanzieren. Als die Kasse eine Kostenübernahme ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Ein Motorradfahrer war in einer Kurve gestürzt und gegen ein Werbeschild geprallt. Dabei zog er sich eine Querschnittslähmung zu. Anschließend verklagte er den Besitzer des Schildes wegen einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht auf Schadenersatz und …