Die spontane Anzeigepflicht im Versicherungsvertragsrecht, das heißt die Pflicht, ungefragt Auskünfte zu erteilen, gibt es seit Einführung des VVG 2008 nicht mehr. Allerdings kommen Fälle in der Praxis vor, bei denen sich für den Versicherer …
Versicherung muss zahlen - Fränkische Nachrichten
Ein Motorradfahrer überholte in Wertheim einen anderen, der im gleichen Moment nach links abbog. So kam es zum Unfall mit Sachschaden und leichten Verletzungen. Der Überholer verlangte vom Abbiegenden 1190 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die …
Wenn die Liebe über die Behörden siegt
Eine Frau wollte mit ihrem Liebsten zusammenziehen. Wegen eines dafür notwendigen Ortswechsels musste sie ihren Job kündigen. Als sie deswegen Stress mit der Arbeitsagentur bekam, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Gerade am Jahresende wird oftmals noch eine Direktversicherung abgeschlossen, um den steuerlich förderfähigen Beitrag des Kalenderjahres auszuschöpfen. Dabei gilt es allerdings darauf zu achten, wann der Beitrag dem Arbeitnehmer tatsächlich noch in dem Kalenderjahr zufließt. …
Fällt ein Baum erst einige Tage nach einem Sturm um, ist das trotzdem ein Versicherungsfall und die Gebäudeversicherung muss den Schaden regulieren. Nach jedem Sturm geht das große Aufräumen los und die aufgetretenen Schäden werden …
Wie Kunden eine Versicherung kündigen können
Sind Versicherte mit ihrem Vertrag unzufrieden, können sie in der Regel kündigen. Was Versicherte wissen müssen.
Keine Versicherungspflicht bei Hausbau-Hilfe durch Verwandte | Frankfurter Neue Presse
Ein Hausbau ist eine teure Angelegenheit. Da ist es gut, wenn Verwandte ihre Hilfe anbieten und kräftig mit anpacken. Für diese familiäre Gefälligkeit muss man auch nicht in die Unfallversicherung einzahlen, wie ein Fall beim …
Schaden am Auto auf dem Weg zur Arbeit absetzbar
Wintereinbrüche über Nacht und Glatteis am Morgen überraschen viele Autofahrer. Schnell kracht es bei solch schwierigen...
BVK & Check24: Die ewige Fehde um Informationspflichten
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 liegen seit längerem im Clinch. Der Vorwurf des BVK: Check24 täusche die Verbraucher. Nachdem bereits ein Urteil des OLG München ergangen ist, denkt der BVK über weitere rechtliche …
Keine Gnade für Raser
Verkehrssünder versuchen bisweilen Vielen, um einem Fahrverbot zu entgehen. Dass das nicht in jedem Fall von Erfolg gekrönt ist, belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...
Eiertanz um Arbeitszeugnis
Durch einzelne Worte erhält ein Arbeitszeugnis seinen ganz spezifischen Anstrich. Daher kommt es immer wieder zu Streit um Formulierungen in den Beurteilungen. In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es um zwei fehlende Wörter. mehr ...
AOK fordert 2000 Euro von behinderter Meppenerin ein
Weil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte ihre Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in …
Finanzamt moniert 240.000 Euro für Betriebsfest
Wenn es um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betriebliche Veranstaltungen geht, zeigen sich manche Finanzämter kleinlich. So auch in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall. mehr ...
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018 - Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 - Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in …
Eingeklemmt in der U-Bahn: Wer haftet?
Ein Mann war von einer sich schließenden U-Bahn-Tür eingeklemmt worden, nachdem er in letzter Sekunde in den Zug springen wollte. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der U-Bahn-Betreiber diesen Vorfall hätte verhindern können …
BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung
Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu
Auffahrender hat bei Unfall nicht automatisch die volle Schuld
Die Aussage „Wer bei einem Unfall auffährt, hat immer Schuld“ gilt nicht immer. Das zeigt ein Fall aus Ostfriesland und ein Urteil des OLG Oldenburg.
U-Bahn-Fahrt mit schmerzhaftem Ende
Auch das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel will gelernt sein. Welche Pflichten dabei der Betreiber einer U-Bahn zu erfüllen hat, zeigt ein Rechtsstreit, mit dem sich zwei Nürnberger Gerichte zu befassen hatten. mehr ...
Geplatzte Urlaubsträume
Ein Reiseveranstalter konnte einen bereits geschlossenen Reisevertrag nicht vollständig erfüllen. Der folgende Streit führte bis vor den Bundesgerichtshof, der schließlich in Sachen Preiserstattung entschied. mehr ...
Kaskoversicherungsleistung bei Verlust von Gebrauchtfahrzeugen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Kaskoversicherung im Fall des Fahrzeugverlustes den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung nachzuweisen ist. Begrenzt ist dieser auf den …
