Aktuelles

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema Berufsunfähigkeit befassen. Häufig geht es dabei darum, wann ein Kunde eigentlich berufsunfähig ist. Pfefferminzia klärt über einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema auf, die …

Welche Anforderungen deutsche Gerichte an die Haftung von Vermittlern stellen, gehörte ebenso zu den Themen eines kürzlich abgehaltenen Kongresses in Hamburg, wie die Stolpersteine beim Übergang vom Vertreter- in den Maklerstatus. mehr ...

Nachdem ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert worden war, musste es noch lackiert werden. Dabei entstanden Verbringungskosten, die der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht übernehmen wollte. mehr ...

Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sagt der BFH.

Ob Beschäftigte bei einer von ihrem Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, ist oft strittig. So auch in einem vom Sozialgericht Wiesbaden entschiedenen Fall. mehr ...

Muss eine Nutzungsausfall-Entschädigung gezahlt werden, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht? Darüber stritten sich ein Geschädigter und der Versicherer des Unfallverursachers vor Gericht. mehr ...

Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine ...

Nach einem Unfall wurde das linke Auge eines Mannes, mit privater Unfallversicherung, operativ entfernt. Der Vertrag sah dafür eine Invaliditätsleistung von 50 Prozent vor.

Vielfach gibt es bei der Abrechnung eines Unfallschadens Probleme mit der Höhe des Restwerts des verunfallten Fahrzeugs. Unter Bezug auf die BGH-Rechtsprechung hat das Landgericht Karlsruhe nun die Handlungsfreiheit des Geschädigten bestätigt.

Wenn aus einer Werkstatt Wertgegenstände gestohlen werden, stellt sich die Frage, ob der Werkstattbesitzer haften muss. In einem Fall in Wilhelmshaven ging es um einen verschwundenen Bootsmotor - das OLG Oldenburg fällte nun ein Urteil.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben und Projekte abwickeln.

Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung...

Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt …

Was passiert mit Provisionsvorschüssen, die ein Versicherungsmakler vom Versicherer erhalten hat, wenn der Versicherungsvertrag nicht ausgeführt wird? Ob der Makler diese dann zurückzahlen muss, hängt von bestimmten rechtlichen Grundsätzen ab. Die folgenden lassen sich festhalten:

Es ist im momentanen Groko-Gerangel eine Randnotiz mit großer Sprengkraft: Union und SPD haben festgelegt, dass Verbraucher kollektiv klagen können. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll spätestens zum November eingeführt werden. Das ist schlecht für VW, aber …

Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die …

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. berichtet, dass Arbeitnehmer mit Provisionszahlungen als Gehaltsbestandteil teilweise durch Meldungen verunsichert worden seien, sie müssten ihre private Krankenversicherung aufgeben und Pflichtmitglied in einer Gesetzlichen Krankenkasse werden.

Da die gegnerische Versicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt, ist es nicht Aufgabe des Geschädigten sich mit dem Versicherer über eventuell zu teure oder ungerechtfertigte Verbringungskosten zu streiten.

Ein Handwerker führt Arbeiten aus, später brennt der Dachstuhl: Muss der Hauseigentümer haften? Ja, entschied nun der Bundesgerichthof - und nicht nur das.

Ein Notar hatte die Beiträge zu einem Versorgungswerk in seiner Steuererklärung versehentlich falsch deklariert. Weil sich das Finanzamt nicht auf eine Korrektur einlassen wollte und er deswegen mehr Steuern zahlen musste, zog der Notar vor …