Aktuelles

Ein Autofahrer war unstrittig bei Rot über eine Ampel gefahren. Wegen der Art der Beweiswürdigung und der daraus resultierenden Höhe der Strafe gab es jedoch Streit. mehr ...

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere

Ein Hochwasser, dass innerhalb eines Flussbettes auftritt, ist keine Überschwemmung. Folglich müsse auch die Elementarschadensversicherung nicht leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (AZ.: 7 U 53/16). weiterlesen

München (ots) - Der Gesetzgeber versucht durch neue Regelungen, die Riester-Rente etwas attraktiver zu gestalten. Daher gibt es unter anderem ab dem 1. Januar 2018 für...

Ein Beschäftigter hatte eine Unterhaltung mit seinem Chef heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Der Arbeitgeber setzte den Mann daraufhin fristlos vor die Tür. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Nach einem Verkehrsunfall hatte sich ein Rechtsanwalt selbst vertreten. Als sich der Versicherer des Unfallverursachers weigerte, die anwaltliche Gebührenrechnung zu begleichen, gab es Streit. mehr ...

Bei der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es oft Streit um den Begriff der bisherigen Lebensstellung. Der Bundesgerichtshof musste hier nun erneut Klarheit schaffen.

Einer Familie wurde wegen fehlender gültiger Reisedokumente der Abflug in die Ferien verwehrt. Über die Haftung für die geplatzte Reise entschied das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Unter Einsatz seines eigenen Wagens bremst ein Mann einen Pkw aus, dessen Fahrer zusammengebrochen ist. rbb|24-User wollten wissen: Wer kommt eigentlich für den Schaden auf, den die Kollision am Auto des Ersthelfers hinterlassen hat?

Handelsvertreter können dank eines Urteils des Oberlandesgerichtes Celle (OLG) auf mehr Geld hoffen, wenn der Vertrag mit einem Vertrieb aufgelöst wird. Dabei geht es vor allem um Ausgleichszahlungen für den Bestand. Die Position der Handelsvertreter …

Wer nach einem Unfall den Verdienstausfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung bezahlt bekommt, muss auf die erstattete Einkommensteuer ebenfalls Steuern zahlen. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in engen Grenzen.

Der Wunsch nach einer Kfz-Reparatur in der angestammten Werkstatt ist auch nach einem heimatfernen Unfall durchsetzbar. Höhere Abschleppkosten sind dabei in Relation zu setzen mit anderen möglichen Kosten, etwa für den Mietwagen oder Gewährleistungsfragen.

Ein Fahrradfahrer war auf einer seit langem maroden Straße gestürzt. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage der Verantwortung für den Unfall. mehr ...

Missverständnisse im Straßenverkehr können teuer werden. Das belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Was ist gravierender, wenn es zu einem Unfall kommt – ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregelung oder das Schneiden einer Kurve? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Saarbrücken auseinanderzusetzen. mehr ...

Will ein Handelsvertreter keine Neuakquise mehr betreiben, sondern sich nur auf die Begleitung von Bestandsmandanten konzentrieren, ist dies kein einseitiger Kündigungsgrund, hat das Oberlandesgericht München festgestellt. Ebenso darf einem Handelsvertreter der Buchauszug nicht versagt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine

Der Winter ist da und mit Schnee und Eis auf den Straßen auch die Frage nach der Winterreifenpflicht. Ein bestimmtes Datum, ab wann Winterreifen zu verwenden sind, existiert nicht. Doch der Bund der Versicherten e. …