Aktuelles

Linksabbieger sollten ihre Absicht unmissverständlich ankündigen. Das belegt ein Urteil des Potsdamer Landgerichts. mehr ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Im Interview spricht Ralph Henger, Immobilienökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), über die Gründe für diese Entscheidung und erklärt, wie eine gerechte Reform aussehen sollte.

Seit die DSGVO gilt, müssen sich Unternehmen auch mit TOM herumschlagen. TOM? Nach der DSGVO müssen „technisch organisatorische Maßnahmen“ – Abkürzung: TOM – für den Datenschutz getroffen werden. Eine solche Maßnahme ist die Verschlüsselung. Trotz …

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte auf die Auszahlung eines Gehaltsteils verzichtet, um seinen vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren. Als das Finanzamt das Wertguthaben als zu versteuerndes Einkommen betrachtete, traf man sich vor Gericht. mehr ...

Der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden, entschied der BFH.

Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (kurz HIS) soll der Versicherungswirtschaft bei der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch helfen. Es dient den Versicherern dabei als Datenbank, mit deren Hilfe Angaben bei Versicherungsanträgen geprüft...

Das FG München wertet die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten als eigenständigen und neuen Beruf, der sich klar von der Tätigkeit eines Rechtsanwalts abgrenzt und zu gewerblichen Einkünften führt.

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zur Forderungsausfallversicherung in einer Privathaftpflichtversicherung mit der Formulierung "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" als unwirksam eingestuft (BGH, 13.09.2017 - IV …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Versicherer zu Schadenersatz verurteilt, da dieser seine Beratungspflichten während der Laufzeit vernachlässigte. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert einem Original-Beitrag, wann Versicherer beraten müssen.

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf jüngst entschieden.

Versicherungsmakler müssen schon sehr fit in der Beratung sein, um in Sachen Betriebsrente zu bestehen. Dazu gehört, auch die aktuelle Rechtsprechung zur bAV zu verfolgen und in der Beratung anzuwenden. Derzeit beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht …

Am 13.06.2018 sollte der BGH darüber entscheiden, ob es Lebensversicherern erlaubt ist, bei Auszahlung einer Lebensversicherung die Bewertungsreserven zu kürzen oder ganz zu streichen. Die Klage wird seit 2015 vom Bund der Versicherten geführt. Es …

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus.

In früheren Zeiten gab es im deutschen Recht den Straftatbestand des "Versicherungsbetruges". Mittlerweile fallen entsprechende Vergehen unter den Betrug nach § 263 StGB oder den Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB. Wir klären Sie über die …

Renditeversprechen nicht eingehalten? Autsch! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Urteil gefällt, das für Fondsgesellschaften ziemlich teuer werden könnte. Und das auch in anderer Hinsicht besonders ist.

Die Kosten für Rechtsstreite haben sich in den letzten Jahren deutlich verteuert. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 …

Der Umstand, die Richtgeschwindigkeit überschritten zu haben, führt nicht zwingend zu einer Haftung des auf ein plötzlich die Spur wechselndes Fahrzeug Auffahrenden. So entschieden vom Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 18.02.2018 - 7 U 39/17).

Die gesetzlichen Änderungen, die die seit Ende Februar wirksame Richtlinie IDD mit sich bringt, betreffen auch Handels­vertreter. Versicherungsmakler sollten Verträge mit ihren Angestellten entsprechend anpassen, rät Rechtsanwältin Stephanie Has von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Kamele kann so leicht nichts aus der Ruhe bringen, denkt man. Wenn aber doch, kann es für Reiter gefährlich werden, denn die Tiere sind fast zwei Meter hoch. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Frau wegen …

Am 03.06.2016 hatte das Bayrische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 1 R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool ...