Aktuelles

Manchmal kann es für Verkehrssünder von Vorteil sein, wenn alles teurer wird. Das belegt eine Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts. mehr ...

Die Frage, ob Anwaltsgebühren vom Versicherer eines Unfallverursachers erstattet werden müssen, führt gelegentlich zu Streit. So auch in einem vom Bielefelder Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

In den Innenstädten ist Parkraum meist knapp. So mancher Autofahrer ignoriert deshalb Halte- und Parkverbotsschilder, um "mal schnell" etwas zu erledigen. Doch wer ein parkendes Auto von seinem Anwohnerparkplatz abschleppen lässt, sollte vorsichtig sein: Die …

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex. Gastbeitrag von Oliver ...

Der Sohn eines Verstorbenen warf einem Arzt vor, dass sein sterbender Vater wegen der medizinischen Behandlung unnötig habe leiden müssen. Er verlangte daher die Zahlung ererbter Schmerzensgeldansprüche. mehr ...

Anschnallen ist Pflicht, denn es kann Leben retten. Das ist den meisten Autofahrern klar. Doch wie sieht es aus, wenn der Beifahrer sich nicht anschnallen möchte? Darf der Fahrer trotzdem losfahren? Nein, glauben 90 % …

Privatkunden sollten auf Tages- und Festgeldeinlagen Negativzinsen zahlen, versuchte die Volksbank Reutlingen via Klauseln in den AGB durchzusetzen. Dagegen richtete sich eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wie das Gericht entschied.

Wenn der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering ist, wird der Vertrag in der Regel abgefunden. Diese Möglichkeit sieht § 93 Abs. 3 Einkommensteuergesetz vor. Die Auszahlung ist steuerpflichtig. Neu ist seit 1.1.2018 aber …

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Das weiß jetzt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, deren Klage gegen die Privatbank Donner & Reuschel, einer Signal Iduna-Tochter, gegen die Kündigung von Riester-Verträgen wurde …

Tilo Kolb_Schultze und Braun Mitte November entschied der Bundesgerichtshof: Eine Riester-Rente ist nicht pfändbar. Das Thema Pfändung hat für Versicherer aber auch in anderer Hinsicht große Relevanz – und kann im Fall der Fälle richtig …

Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst und verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob der Autofahrer aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs für die Folgen des Unfalls …

Wer einen geringfügigen Blechschaden verursacht und flüchtet, soll nach Meinung von Verkehrsjuristen künftig nicht mehr so hart bestraft werden. Der NRW-Justizminister lehnt eine vollständige Entkriminalisierung ab.

In einem gerichtlichen Streitfall gab die Versicherungsnehmerin an, dass sie sich bei den Angaben zur Berufsunfäigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr an vergangene Rückenschmerzen und damit in Verbindung stehende Arztbesuche erinnern könne. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, …

Um den Versicherungsnehmer interessengerecht beraten zu können, ist der Versicherungsmakler verpflichtet, erforderliche Informationen einzuholen, um für das angefragte Risiko eine passende Deckung zu konzipieren. Das Oberlandesgericht Hamm unterstrich diese Verpflichtungen in seinem Urteil vom 30. …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zu klären, ob es ausreicht, seine Visitenkarte hinter die Windschutzscheibe zu legen, um zu verhindern, dass ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird. mehr ...

Wann ist von einer Versorgungsrente auszugehen und wann haben Ehepartner Anspruch auf eine Witwenrente? Diese Frage war jüngst Thema vor dem Hessischen Landessozialgericht.

Die spontane Anzeigepflicht im Versicherungsvertragsrecht, das heißt die Pflicht, ungefragt Auskünfte zu erteilen, gibt es seit Einführung des VVG 2008 nicht mehr. Allerdings kommen Fälle in der Praxis vor, bei denen sich für den Versicherer …

Ein Motorradfahrer überholte in Wertheim einen anderen, der im gleichen Moment nach links abbog. So kam es zum Unfall mit Sachschaden und leichten Verletzungen. Der Überholer verlangte vom Abbiegenden 1190 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die …

Eine Frau wollte mit ihrem Liebsten zusammenziehen. Wegen eines dafür notwendigen Ortswechsels musste sie ihren Job kündigen. Als sie deswegen Stress mit der Arbeitsagentur bekam, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Gerade am Jahresende wird oftmals noch eine Direktversicherung abgeschlossen, um den steuerlich förderfähigen Beitrag des Kalenderjahres auszuschöpfen. Dabei gilt es allerdings darauf zu achten, wann der Beitrag dem Arbeitnehmer tatsächlich noch in dem Kalenderjahr zufließt. …