Aktuelles

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Michaelis - Fachtagung 2026
Betriebsrente: Auf die richtige Information kommt es an, sonst haftet der Arbeitgeber

Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, wie viel Information ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

Ist ein Betriebsrat wirklich unkündbar?

Die Weltbild-Gruppe will den Betriebsrat-Chef entlassen. Aber Betriebsräte genießen besonderen Kündigungsschutz. Wie geht das also?

Anwalt nach Höhlen-Drama: Trainer ihrer muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen

16 Tage lang hält die Welt den Atem an, als eine Fußballmannschaft und ihr Trainer in einer thailändischen Höhle eingeschlossen werden und ums Überleben kämpfen. Mittlerweile konnte die Mannschaft sicher geborgen werden, doch das Bangen …

BGH: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ist die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig.

Urteil: Mann darf Geburtsdatum bei Versicherung nicht ändern

Darmstadt (dpa/lhe) - Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitteilt, darf dies grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den ...

RA Jens Reichow zum Infinus-Skandal: „Betroffene Anleger sollten rechtlichen Rat in Anspruch nehmen“ | DAS INVESTMENT

Paukenschlag nach zweieinhalb Jahren Prozess: Das Dresdner Landgericht hat sechs Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Rechtsanwalt Jens Reichow blickt voraus, was nun auf Berater und Anleger noch zukommen kann.

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht ...

Wenn vier Monate zur Rente ab 63 fehlen

Einem Beschäftigten, der in einer Außenstelle tätig war, wurde nach Schließung des Büros gekündigt. Anschließend wollte er die Rente ab 63 in Anspruch nehmen. Seine Rechnung hatte er jedoch ohne die Gerichte gemacht. mehr ...

DSGVO: Hohe Schmerzensgeldforderung für fehlende SSL-Verschlüsselung und mangelhafte Datenschutzerklärung - Keine Abmahnwelle sondern eine Schmerzensgeldforderungswelle rollt an. Erste Gewerbetreibende sind betroffen.

Der unter anderem auf Vermittlerrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau …

Wenn Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden soll

Um die Rückforderung von Sonderzahlungen nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht zu entscheiden war. mehr ...

Wenn in einer Waschanlage gleich zehn Pkw beschädigt werden

Durch die Unachtsamkeit eines Taxifahrers wurden in einer Autowaschstraße mehrere Fahrzeuge ramponiert. Wer für den Schaden haftet, wurde vor dem Dortmunder Amtsgericht entschieden. mehr ...

Urteil: PKV muss Kosten für importierte, teure Arzneien übernehmen

Apotheken sind bei der Preisgestaltung von importieren Arzneimitteln, die noch nicht in Deutschland zugelassen sind, nicht an das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung gebunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine Klage der Barmenia gegen eine Apotheke …

Einsatz Dritter im Maklerbüro: Rechtsfragen bei Angestellten

Ein Versicherungsmakler muss heute eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Nicht vergessen sollte er, dass diese auch seine Angestellten betreffen können. Und das nicht erst, seit die IDD die Weiterbildungspflicht auf Mitarbeiter mit vertrieblichen Tätigkeiten ausgeweitet …

Badevergnügen endet mit Schmerzen

Sommerzeit, Badezeit. Doch wer haftet, wenn der Besucher eines Schwimmbades in einem Sprungbecken verletzt wird? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. mehr ...

Von der üblichen Vergütung einer Kfz-Reparatur

Werkstattbesuche können teuer werden. So auch im Fall einer Fahrzeughalterin, die sich mit ihrer Werkstatt vor Gericht darüber stritt, in welcher Weise die Kosten für eine Reparatur abgerechnet werden durften. mehr ...

Generali Lebensversicherung: Was Versicherte beim Verkauf an Viridium wissen müssen

Versicherungen der Generali finden sich auch in den so genannten Hebelmodellen der Schnee-Gruppe (SpaRenta), die den dortigen Anlegern ...

Kratzer am Lack – wer haftet?

Überfordert von einer Verkehrssituation, hatte ein siebenjähriges Kind versehentlich ein Auto zerkratzt. Dessen Besitzer forderte anschließend vor Gericht die Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Maklerhomepage - Ohne SSL-Verschlüsselung droht Abmahnung

Seit dem 25.Mai diesen Jahres gelten für Betreiber von Webseiten auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes Neu (BDSG (neu)) und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verschärfte Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Uns sind jetzt erste Fälle bekannt geworden, …

Bewertungsreserven: Was tun mit meiner Lebensversicherung?

Künftig gibt es bei Vertragsende womöglich weniger Geld. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten ...

Haftungsfallen für Nutzer einer Girokarte

Eigentlich sind Girokarten sicher, ohne PIN kann die Karte in der Regel nicht genutzt werden. Doch was, wenn die Karte verloren geht und das trotzdem Konto erleichtert wird - obwohl die Nummer sicher verwahrt war? …

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