Aktuelles

Eine Autofahrerin fühlte sich durch einen abbiegenden Lkw so verunsichert, dass sie von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum fuhr. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Friederike – so wurde der letzte heftige Sturm getauft, der über Deutschland tobte. In den Tagen danach hatten die Schadensabteilungen der Wohngebäudeversicherungen Hochbetrieb.

Das ganze Badezimmer ist gefliest, die Dusche ist ebenerdig. Zum Abfluss hin ist ein leichtes Gefälle eingebaut. Das ist eine barrierefreie und seniorengerechte Lösung. Doch was gilt bei Undichtigkeiten? In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München …

Ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Autolenker hatte den rechten Blinker seines Fahrzeugs betätigt. Das nahm eine Frau, die aus einer Seitenstraße kam, zum Anlass, auf die Straße einzubiegen. Doch das sollte sich als Fehler erweisen. …

VW hat Millionen Autobauer mit gefälschten Abgaswerten getäuscht - und damit auch den Rechtsschutzversicherern einen Bärendienst erwiesen, wie aktuell das Beispiel Arag zeigt. Der Düsseldorfer Familienversicherer muss nun für tausende klagewillige Kunden einstehen und einen …

Der Krankenversicherungsvertrag eines Versicherungsnehmers wurde wegen arglistiger Täuschung vom Versicherer angefochten. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer Anspruch auf Übertragung der gebildeten Altersrückstellungen auf den neuen Versicherer hat. In seinem Urteil entschied …

Wer mit seinem früheren Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen hat, muss im Alter darauf recht hohe Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies gilt für Pflichtversicherte genauso wie für freiwillig Versicherte. Als beitragspflichtig …

Das Provisionsabgabeverbot gilt in Deutschland weiterhin. Damit ist es Versicherern und Vermittlern untersagt, Kunden bei Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Sondervergütung zu versprechen. Wie rigoros das Abgabeverbot nach wie vor geahndet wird, zeigen zwei Fälle vor …

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer - Keine Kündigung der Krankentagegeldversicherung wegen Prämienverzugs veröffentlicht auf openPR ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zur Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung zu entschieden, ob hier Beratungspflichten des Versicherers entstehen. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Wunsch …

Ein Ehepaar hatte eine selbstgenutzte Eigentumswohnung verkauft. Auf den Veräußerungsgewinn für das darin befindliche Arbeitszimmer wollte der Fiskus Steuern erheben. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Seit etwas mehr als einer Woche ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in Kraft. Ihre Einführung forderte unter anderem bei einem Großteil der Unternehmen in Deutschland eine Anpassung und Erweiterung der Datenschutzerklärung. Viele von ihnen …

BGH-Beschluss zu Transportversicherung: Risikoausschlüsse sollten klar formuliert sein.

Eine Unfallflucht, bzw. ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt daher nicht vor und die Haftpflichtversicherung des „Verursachers“ ist nicht ...

Ein Urteil des Landgerichts Potsdam versetzt die Branche in Panik: Danach fehlt möglicherweise für ein Gros der Beitragserhöhungen der letzten Jahre die Rechtsgrundlage.

Die Kosten von rechtlichen Auseinandersetzungen sind nach Erhebungen des GDV stark angewachsen. Die Versicherer warnen davor, dass Verbraucher deswegen auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten könnten. mehr ...

Ein Autofahrer fühlte sich unrechtmäßigerweise beschuldigt, zu schnell gefahren zu sein. Zur Klärung beauftragte er einen Sachverständigen. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer die Kosten für das Gutachten übernehmen muss. mehr ...

Ein Vermittler, der als Repräsentant eines Finanzdienstleisters arbeitet, bietet auf eigene Faust ein Finanzprodukt an und steckt das Geld in die eigene Tasche. Kann dafür auch der Finanzdienstleister zur Verantwortung gezogen werden? Rechtsanwalt Jens Reichow …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 eine Grundsatzentscheidung zu Riester-Verträgen gefällt. Riester-Verträge sind nicht pfändbar, soweit sie tatsächlich gefördert werden (Az. IX ZR 21/17).

Nach einem Autounfall muss die Versicherung des Verursachers alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten erstatten. Dazu gehören auch die Kosten für eine Probefahrt durch die Werkstatt, wenn das Gutachten diese auflistet. Das zeigt ein Urteil …