Aktuelles

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Die Berufshaftpflicht-Versicherung und das Finanzamt

Müssen die Beiträge für eine Berufshaftpflicht-Versicherung angestellter Rechtsanwälte als Einkommen versteuert werden, wenn sie durch die Kanzlei übernommen werden? Für das Finanzgericht Münster kommt es auf die „nicht unerheblichen Interessen“ an. mehr ...

Besagt eine Klausel in einer Hausratversicherung, dass Hausrat in dort näher beschriebenen Sammelgaragen nicht versichert ist, ist dies nicht überraschend und somit zulässig. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.12.2016 - 275 C …

Betriebsrente bei Erwerbsminderung sofort

Ein Arbeitnehmer kann bei Erwerbsminderung auch die Betriebsrente rückwirkend früher in Anspruch nehmen. Eine Bestimmung der Pensionskasse, die den...

Angeblich fehlerhaften Beratung bei Rürup-Versicherung: Warum der Versicherungsmakler in diesem Fall nicht haften musste | DAS INVESTMENT

Das Landgericht Lübeck sollte entscheiden, ob ein Versicherungsmakler seinen Kunden falsch beraten hatte: Es ging um die Vermittlung einer Rürup-Versicherung. Hier kommentiert Rechtsanwalt Jens Reichow das Urteil – und gibt Vermittlern einen wichtigen Rat.

Fondspolicen: BGH urteilt über Totalverlust bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof musste Ende März erneut klären, wer beim nachträglichen Widerruf einer Fondspolice die Verluste zu tragen hat: Versicherer oder Kunde?

Rausschmiss auf Verdacht: Wenn der Chef Betrug wittert

Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ihn einer seiner Beschäftigten betrügen wollte. Er sprach daher eine sogenannte Verdachtskündigung aus. Dafür hatte der Betroffene nicht das geringste Verständnis. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Versicherungsleistung: Teure Fehlüberweisung

Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer hatte eine Nachzahlung versehentlich auf ein vom Versicherten aufgelöstes Konto überwiesen. Bei seiner Bank hatte der Kunde Schulden. War nun der Versicherer dazu verpflichtet, ihm das Geld erneut zu überweisen? mehr ...

Kindergeldfalle für gut verdienende Steuerzahler

Kindergeldansprüche verjähren neuerdings nach sechs Monaten. Besonders problematisch wird ab sofort ein Denkfehler, den manche Eltern machen, die auf die steuerlichen Kinderfreibeträge setzen, die ihnen ja ohnehin zustehen.

Zwei Betroffene aus der Region klagen gegen die Axa: Versicherte wollen Geld zurück

Zwei Versicherungsnehmer aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN klagen gegen die Axa. In den letzten zehn Jahren hat die private...

Zögerliche Schadenregulierung kostet die Versicherung

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte vor allem das Recht auf Behebung des Schadens. Erschwernisse auf dem Weg der Wiederherstellung gehen vor allem zulasten der eintrittspflichtigen Versicherung.

Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht

Die Liechtensteiner Vienna Life Lebensversicherung AG hat einen gerichtlichen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof errungen (Urteil vom 21.03.2018 – AZ IV ZR 353/16) und muss danach im Fall des Widerrufs eines fondsgebundenen Versicherungsvertrages aus dem Jahre …

Wann Arbeitnehmer für Schäden haften

ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft - Auch wenn es sich mancher Arbeitgeber insgeheim anders wünscht: Mitarbeiter können nicht uneingeschränkt für Schäden haften,...

Rückwärts durch die Einbahnstraße

Ein Autofahrer war in einer Einbahnstraße versehentlich an einer Parklücke vorbeigefahren. Als er deswegen zurücksetzte, kollidierte er mit einem von hinten kommenden Fahrzeug. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

BGH: Verlustrisiko bei Widerspruch der Fondspolice trägt Versicherungsnehmer

Lebensversicherer müssen bei einem Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht das Risiko von Fondsverlusten tragen. Damit liegt das Verlustrisiko beim Versicherungsnehmer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az: IV ZR 353/16). Betroffen sind Abschlüsse nach dem Policenmodell …

Clerical Medical und Scottish Widows Ltd.: Vorsicht mit dem Fragebogen zur steuerlichen Ansässigkeit

Kunden der britischen Clerical Medical bzw. der Scottish Widows Limited erhalten gegenwärtig ein Schreiben wegen der Bestätigung ihrer steuerlichen Ansässigkeit, mit dem auch ein entsprechender Fragebogen überlassen wird. Viele Versicherungsnehmer wissen nicht, was das zu …

Flugstorno: Lufthansa-Passagiere verlieren vor Gericht

Zwei Lufthansa-Kunden stornieren krankheitsbedingt ihre Flüge im Wert von 2 766 Euro. Die Lufthansa erstattet nur 267 Euro Steuern und Gebühren. Zu Recht,...

Wenn der Versicherungsnehmer falsche Quittungen für Hausrat einreicht

Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Einbruchdiebstahl falsche Quittungen beim Hausratversicherer einreicht, handelt arglistig. Die Versicherung wird dadurch leistungsfrei. Dabei ist unerheblich, dass im konkreten Fall der Versicherte die Quittungen nicht selbst gefälscht hatte. Das hat …

Recht / Steuern

Stürmische Entscheidung

Stürmische Entscheidung

Weil ein Baum nach einem Sturm erst Tage später auf ein Gebäude gestürzt war, wollte der Gebäudeversicherer nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Strafprozess gegen Ex-Sparkassenchef Fahrenschon

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt, ...

Wenn leichtfertiges Handeln zu 400.000 Euro Schaden führt

Bastler hatten bei Arbeiten an einem Fahrzeug eine ihnen überlassene Werkstatt in Brand gesetzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

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