Aktuelles

Landet nach dem Urlaub ein „Knöllchen“ als Souvenir im Briefkasten, sollte dies nicht ignoriert werden. Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus den EU-Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland …

Nicht jeder Arbeitssuchende kommt gut mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter zurecht. Ob dann ein Anspruch auf einen Wechsel zu einem anderen Mitarbeiter besteht, hat kürzlich das Mainzer Sozialgericht geklärt. mehr ...

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden.

Ein Anspruch auf Ersatz wegen Nutzungsausfall kann nicht nur bei Autos bestehen. Auch bei einem Motorrad kann dies der Fall sein, sofern es das einzige Kraftfahrzeug ist, welches zur Aufrechterhaltung der Mobilität zur Verfügung steht.

Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressans...

Die Hürden in den Bedingungen von Pensionskassen im Hinblick auf die Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung sind manchmal recht hoch. So auch in einem Fall, über den das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Vor dem Dortmunder Sozialgericht gibt es um eine Nachzahlung von 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen. Knackpunkt war die Definition der Unternehmer-Eigenschaft selbstständiger Fahrer. mehr ...

Fast täglich werden neue Urteile im Abgasskandal gefällt. Wäre es nicht von Vorteil, die vielen Verfahren zu bündeln? Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung von Sammelklagen. Auch die Rechtsschutzversicherer haben Argumente.

Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend zu gewähren. Die betreffende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, nach der die Antragstellung nur unter Vorlage von Nachweisen …

Nach vielen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt vollständige Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheiten, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere ...

In der Praxis kommt es vor, dass Personen, die nach dem Gesetz als Erben anzusehen sind, aufgrund einer letztwilligen Verfügung ...

Wer in einer privaten Krankenversicherung einen besonders günstigen Basistarif abgeschlossen hat, darf nicht den teureren Basistarif einer gesetzlichen Krankenkasse in der Steuererklärung geltend machen.

Ein Manager hatte eine nach seiner Ansicht ungerechtfertigte Kündigung erhalten. Um dieser zu entgehen, berief er sich auf das Arbeitsrecht und zog vor Gericht. mehr ...

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls liegt beim Versicherungsnehmer. Für einen erforderlichen Mindestbeweis kann der Nachweis ausreichen, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten Begehungsweisen unwahrscheinlich …

Wohnungskündigung wegen angeblichen Eigenbedarf: Weil sie von explodierenden Mieten profitieren wollen, kündigen immer mehr Vermieter. Können Mieter vorgeschobene Kündigungen erkennen? Was Vermieter dürfen und wie sich Mieter wehren.

Wenn jemand mit hoher, aber erlaubter Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt, haftet er nicht anteilig mit, wenn er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm …

Immer wieder gibt es Streit, ob eine selbstständige oder aber eine Arbeitnehmertätigkeit vorliegt. So auch im Fall eines Musiklehrers, der bis vor das Bundessozialgericht (BSG) gelangte. mehr ...

Nicht immer ist die monatliche Auszahlung eines Rentenvertrages üppig. Doch in diesen Fällen können Versicherte von Steuervorteilen profitieren.

Pressemitteilung 58/18 vom 20.03.2018 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel...

Ein betrunkener Fußgänger ist nachts von zwei Autos angefahren worden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob sein Krankenversicherer Regressansprüche gegenüber den Haltern der Fahrzeuge durchsetzen kann. mehr ...