Aktuelles

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Geburtstagsfeier mit blutigem Ende

Das Oldenburger Oberlandesgericht rät anlässlich eines aktuellen Streitfalls Hundehaltern zum Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht-Versicherung. mehr ...

Teurer Wechsel von privater zu gesetzlicher Pflege

Wer seine private Pflegeversicherung kündigt, um in die gesetzliche Pflegeversicherung als Familienversicherter zu wechseln, muss eine Wartezeit von zwei Jahren in Kauf nehmen. Vorher hat er keinen Anspruch auf Leistungen.

Belege müssen nicht mehr zum Finanzamt

Bei der Einkommensteuererklärung können Steuerzahler künftig auf Belege verzichten. Aufbewahren sollten sie die Nachweise trotzdem. Denn im Zweifelsfall führt das Finanzamt Stichproben durch.

Crash mit Radfahrer landet vor Gericht

Eine Fußgängerin und ein Fahrradfahrer waren sich im Bereich einer Ampelanlage zu nahe gekommen. Anschließend musste sich das Hammer Oberlandesgericht die Schuldfrage klären. mehr ...

Wann ist eine Krankheit „unerwartet“ oder „schwer“?

Die Klausel „unerwartet schwere Erkrankung“ in der Reiseversicherung landet häufig vor Gericht. Verbraucherschützer halten die Formulierung für unwirksam. Der GDV hat sich des Problems jetzt angenommen – und will Reiseversicherungen verständlicher machen. mehr ...

AIG muss Ex-Olympuschef D&O-Deckung gewähren

Ex-Manager Michael Woodford kann mit D&O-Deckung gegen seinen Ex-Arbeitgeber Olympus vor Gericht ziehen. Der Brite hat im Prozess wegen verweigertem D&O-Schutz vor dem High Court in London gegen AIG gewonnen. Der Versicherer muss im anstehenden …

Streit um Krankengeld bei Auslandsurlaub

Das Karlsruher Sozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob einem krankgeschriebenen Beschäftigten auch dann ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld zusteht, wenn er ins Ausland reist, um einen Erholungsurlaub anzutreten. mehr ...

Bielefeld. Ohne eigenes Verschulden wurde ein Bielefelder in einen Unfall verwickelt. Während der Reparaturarbeiten nutzte er einen Mietwagen...

Beiträge zur privaten Krankenversicherung können zurückgefordert werden

Pressemitteilung von Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten - Beiträge zur privaten Krankenversicherung können zurückgefordert werden veröffentlicht auf openPR ...

Folgenreicher Unfall beim Schwimmbadbesuch

Eine Frau war beim Verlassen eines Schwimmbeckens ausgerutscht. Anschließend ging es vor Gericht um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall

Unfall: Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zum Verkehrsrecht und Verkehrsunfall ...

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von PKV-Beiträgen als Sonderausgaben

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge …

Darlehen zum Kauf von Agenturinventar begründet Rückzahlungspflicht

Ob ein Vertreter verpflichtet ist, einen Kredit zur Finanzierung der Agentureinrichtung zurückzahlen, wenn die Rückzahlungspflicht mit Ende des Agenturvertrages entsteht,

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung verbaselt

Ein erkrankter Arbeitnehmer, der nach Ablauf der Lohnfortzahlung seiner Krankenkasse verspätet eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorlegt, verliert einen Teil seiner Krankengeldansprüche. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel. mehr ...

Starttermin 25. Mai: Checkliste: So können sich Vermittler auf die DSGVO vorbereiten | DAS INVESTMENT

Ab 25. Mai entfaltet die europäische Datenschutzgrundverordnung auch hierzulande ihre Wirkung: Die Regeln müssen nach zweijähriger Übergangsfrist verbindlich angewendet werden. Was das für Vermittlerbetriebe bedeutet, hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow angesehen. Hier eine …

Beinbruch während der Berufsausübung

Bei Selbstständigen, die sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern, sind gegebenenfalls nicht alle beruflichen Risiken abgesichert. Das belegt ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...

Kündigung einer Vollkaskoversicherung kann “Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs” sein

Der zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug

Wann kann ein Vermisster beerbt werden?

Verschwindet ein Mensch spurlos, bleiben häufig Geld- oder Immobilienwerte zurück. Es herrscht Unklarheit, wem dies alles gehört und wer alles erben soll. Aber ab wann gilt ein Langzeitverschollener als verstorben?

Schmerzhafter Ausrutscher auf dem Eis

Eine Teamleiterin hatte ihre Mitarbeiter zum Eislaufen eingeladen. Als es dabei zu einem Unfall kam, gab es Ärger mit der Berufsgenossenschaft. mehr ...

Beitragsrückerstattung: Begehrlicher Fiskus

Ein Rechtsanwalt hatte Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk eingezahlt. Nach der Rückerstattung eines Großteils der Beiträge rückte das Finanzamt an und verlangte Steuern. Dagegen wehrte sich der Jurist vor Gericht. mehr ...

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