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Provisionen für Bestands- und Altkunden, die der Handelsvertreter ... 89 b Abs. 2 HGB begrenzt und deckelt den Ausgleichsanspruch des ...

Dann sind Sie damit zum Unternehmer geworden – und können sich über den sogenannten Vorsteuerabzug viel Geld zurückholen. Vorausgesetzt, Sie handeln bis spätestens 31.5.!

Das OLG Dresden hat Prospekte als fehlerhaft bewertet. Diese hätten Anlegern ein falsches Bild über Chancen und Risiken vermittelt. Im Prozess um Schadensersatzforderungen von Anlegern muss nun neu verhandelt werden.

Der unendlichen Geschichte der unerlaubten Benutzung von Mobiltelefonen durch Fahrzeugführer ist ein neues Kapitel hinzugefügt worden. Dieses Mal ging es ganz spitzfindig um den Begriff „gehalten“. mehr ...

Ob für einen Umzug oder für den Transport größerer Gegenstände – manchmal wird ein größeres Fahrzeug benötigt, das zu diesem Zweck angemietet wird. In der Regel besteht in einem solchen Fall eine Vollkaskoversicherung für das …

Von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zahnzusatzpolice – Versicherungen können einen beträchtlichen Posten im Haushaltsbudget ausmachen. Das Gute: Viele Versicherungen lassen sich steuerlich absetzen. Wo das geht und was es dabei zu beachten gilt, …

Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsmaklers ist auch dann dem Versicherungsnehmer zuzuschreiben, wenn der Makler einen vom Versicherungsnehmer richtig ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet. Im konkreten Fall hatte der Makler stattdessen einen Antrag erstellt, …

Eine Forderung von 0,03 Euro sei kein wirtschaftliches Interesse mehr, sondern lediglich Rechthaberei, so ein VG. Ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht.

"Eltern haften für ihre Kinder": Diesen Ausspruch kennt fast jeder. Doch er trifft nicht immer zu, wie ein am Montag veröffentlichte Beschluss in einem Zivil...

Normalerweise müssen Ärzte ihre Unschuld nachweisen, um den Schadenersatz-Forderungen ihrer Patienten zu entgehen. Diesen Vorteil können Betroffene aber verlieren. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamm. mehr ...

Ein Pferd hatte sich beim Ausritt erschreckt, als ein Hund vorbei lief. Warum dessen Halterin nicht für die erlittenen Folgen des Unfalls haften muss, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. mehr ...

Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, ist das für Anwohner selten Grund zur reinen Freude. Ganz unangenehm wird es, wenn zur Lärm- und Verkehrsbelastung noch Schäden am eigenen Heim hinzukommen.

Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung verpflichten den Versicherungsnehmer oftmals zum Einreichen zahlreicher Unterlagen im Versicherungsfall. Zum Beispiel wird ein „ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort“ bei „unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch …

Wie von ,versicherungstip‘ bereits am 15.03.2018 berichtet, ist „beim OLG Karlsruhe die spontane Anzeigepflicht vom Tisch“. Mit aktuellem Urteil (Az.: 12 U 156/16) vom 20.04. kommt der 12. Senat zu dem Ergebnis, dass...

Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung, (noch acht Monate bis zum Ablauf) beginnen nun endlich auch die Oberlandesgerichte, den Verbrauchern im VW-Abgasskandal recht zu geben. Grundsätzlich verhindert VW diese Art von Urteilen, kann aber nicht verhindern, …

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 511/15 ausgeführt, dass die Wertungen, die der Gliedertaxe der Unfallversicherung zugrunde liegen, auch für dort nicht aufgeführte Körperteile herangezogen werden können.

Sind die vom Steuerpflichtigen getragenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar, wenn bei Berufsunfähigkeitsversicherungen geklagt wird.

Ein betrogener Kapitalanleger blieb auf Tausenden Euro Gebühren sitzen, die sein Anwalt möglicherweise zu Unrecht verlangt hatte. Diese Kosten hätte sich der Mann ersparen können, wenn er auf den Rat seines Versicherers gehört hätte. mehr …

Als selbsternannter König von Deutschland errichtete Peter Fitzek eine eigene Krankenversicherung für seine Untertanen. Dafür muss er nun in Haft.

Wegen Versäumnissen eines Gynäkologen wurde ein Kind zu spät entbunden und kam mit körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Der Arzt muss nun zahlen.