Aktuelles

Die Hürde, einem Kassenpatienten bei einer schweren Erkrankung die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, ist weiterhin hoch. Welche Voraussetzungen gelten, zeigen mehrere Urteile des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...

Hatte das Fahrzeug vor dem Unfall schon mal einen anderen Schaden erlitten, so spricht man von einem Vorschaden. Der Geschädigte muss dann den Beweis führen, dass der aktuelle Schaden ausschließlich auf den neuen Unfall zurückzuführen …

Taxi-News: Auf einer gut ausgebauten Straße muss ein Lkw-Fahrer nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug einen Stein aufwirbeln könnte, der einen anderen Autofahrer schädigt. Er verletzt damit in einem solchen Fall nicht seine Sorgfaltspflicht.

Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe. Informationen über Veranstaltungen, Sport, Politik und Wirtschaft.

Die Frist für den Widerruf eines Versicherungsvertrags beginnt mit dem Zugang der Widerrufsbelehrung und der vollständigen Verbraucherinformation. Und zwar auch dann, wenn der Versicherer die Verbraucherinformation nicht vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers ausgehändigt hat. Laut …

Um eine Geschwindigkeits-Überschreitung festzustellen, wird manchmal ein sogenanntes Nachfahren in der Dunkelheit durchgeführt. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil, zeigt, dass dafür strenge Maßstäbe gelten. mehr ...

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in...

Ein Klausel der Bausparkassen sorgte zuletzt immer wieder für Streit zwischen den Instituten und Verbraucherschützern. Nun scheint es von Seiten der Bausparkassen Kompromissbereitschaft zu geben.

Ein sogenannter Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht

Ein Beamter hatte mit seinen auch dienstlich genutzten Autos während der Arbeitszeit einen Schaden verursacht. Sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer stufte ihn daher höher. Deswegen stritt er anschließend mit seinem Dienstherren. mehr ...

Ärger mit dem Arbeitgeber wünscht sich keiner. Kommt es dann doch zu ernsthaften Schwierigkeiten, kann eine Berufsrechtsschutzversicherung helfen. Wer eine solche Versicherung abschließen möchte, sollte sich vorab aber umfassend informieren und dabei nicht nur auf …

Neuerungen bei Patientenverfügungen und Pflegegraden haben im vergangenen Jahr so viel Beratungsbedarf bei Bürgern verursacht wie noch nie. Besonders die

Beamte haben keinen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Dienstherren, wenn sie aufgrund eines Unfalls mit ihrem privaten, aber zu dienstlichen Zwecken genutzten Auto höhere Beiträge zur Kfz-Haftpflicht zahlen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier. Die Höherstufung …

In der Frage, ob ein Schaden durch ein in Brand geratenes Fahrzeug dessen Betriebsvorgang zuzuordnen ist, sind sich die Gerichte nicht einig. Das belegt eine aktuelle Entscheidung des Kölner Landgerichts. mehr ...

Ein freier Handelsvertreter muss seinem Vertrieb nicht die Ausbildungskosten erstatten, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Münster (Az. 55 C 1605/17). Neu ist der Sachverhalt freilich nicht: Bereits …

Was ist, wenn ein Rauchmelder einen Fehlalarm auslöst, während der Hausbesitzer verreist ist? Kreisbrandrat Alexander Möbus hat die ernüchternde Antwort.

Ab wann Motorengeräusche einen Mangel darstellen, der zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt, klärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Verweisbarkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung präzisiert. mehr ...

Viele Wohngebäudeversicherungen verlangen eine zeitliche Unmittelbarkeit zwischen Schadensursache und Schaden. Doch was ist, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm auf ein Haus stürzt? Das OLG Hamm musste entscheiden.

Wer vorzeitig in den Ruhestand gehen will, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, kann nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt Beiträge nachzahlen. Das belegt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. mehr ...