Aktuelles

Hanseatisches Oberlandesgericht verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen | Nachricht | finanzen.net

Ein Pärchen bewohnt gemeinsam eine Wohnung. Sie stirbt. Und war die Mieterin. Der Lebensgefährte möchte den Vertrag gerne übernehmen. Wird aber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit aus der Wohnung geschmissen. Der BGH ist gefragt.

Werden die Regeln der Mifid II auch für 34f-Vermittler gelten? Zumindest bei Provisionen dürfte sich nichts ändern, heißt es vom deutschen Fondsverband BVI. Hier gibt Julia Backmann, Abteilungsdirektorin der Rechtsabteilung des deutschen Fondsverbands, eine Einschätzung, …

Seit je her gab es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die absolute Trennung der Vermögens- und der Ertragsebene. Sie sorgte dafür, dass Finanzverwaltung und Verluste auf der Vermögensebene nicht steuermindernd berücksichtigen mussten. Das ist jetzt …

Manchmal kann es für Verkehrssünder von Vorteil sein, wenn alles teurer wird. Das belegt eine Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts. mehr ...

Die Frage, ob Anwaltsgebühren vom Versicherer eines Unfallverursachers erstattet werden müssen, führt gelegentlich zu Streit. So auch in einem vom Bielefelder Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

In den Innenstädten ist Parkraum meist knapp. So mancher Autofahrer ignoriert deshalb Halte- und Parkverbotsschilder, um "mal schnell" etwas zu erledigen. Doch wer ein parkendes Auto von seinem Anwohnerparkplatz abschleppen lässt, sollte vorsichtig sein: Die …

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex. Gastbeitrag von Oliver ...

Der Sohn eines Verstorbenen warf einem Arzt vor, dass sein sterbender Vater wegen der medizinischen Behandlung unnötig habe leiden müssen. Er verlangte daher die Zahlung ererbter Schmerzensgeldansprüche. mehr ...

Anschnallen ist Pflicht, denn es kann Leben retten. Das ist den meisten Autofahrern klar. Doch wie sieht es aus, wenn der Beifahrer sich nicht anschnallen möchte? Darf der Fahrer trotzdem losfahren? Nein, glauben 90 % …

Privatkunden sollten auf Tages- und Festgeldeinlagen Negativzinsen zahlen, versuchte die Volksbank Reutlingen via Klauseln in den AGB durchzusetzen. Dagegen richtete sich eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wie das Gericht entschied.

Wenn der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering ist, wird der Vertrag in der Regel abgefunden. Diese Möglichkeit sieht § 93 Abs. 3 Einkommensteuergesetz vor. Die Auszahlung ist steuerpflichtig. Neu ist seit 1.1.2018 aber …

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Das weiß jetzt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, deren Klage gegen die Privatbank Donner & Reuschel, einer Signal Iduna-Tochter, gegen die Kündigung von Riester-Verträgen wurde …

Tilo Kolb_Schultze und Braun Mitte November entschied der Bundesgerichtshof: Eine Riester-Rente ist nicht pfändbar. Das Thema Pfändung hat für Versicherer aber auch in anderer Hinsicht große Relevanz – und kann im Fall der Fälle richtig …

Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst und verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob der Autofahrer aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs für die Folgen des Unfalls …

Wer einen geringfügigen Blechschaden verursacht und flüchtet, soll nach Meinung von Verkehrsjuristen künftig nicht mehr so hart bestraft werden. Der NRW-Justizminister lehnt eine vollständige Entkriminalisierung ab.

In einem gerichtlichen Streitfall gab die Versicherungsnehmerin an, dass sie sich bei den Angaben zur Berufsunfäigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr an vergangene Rückenschmerzen und damit in Verbindung stehende Arztbesuche erinnern könne. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, …

Um den Versicherungsnehmer interessengerecht beraten zu können, ist der Versicherungsmakler verpflichtet, erforderliche Informationen einzuholen, um für das angefragte Risiko eine passende Deckung zu konzipieren. Das Oberlandesgericht Hamm unterstrich diese Verpflichtungen in seinem Urteil vom 30. …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zu klären, ob es ausreicht, seine Visitenkarte hinter die Windschutzscheibe zu legen, um zu verhindern, dass ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird. mehr ...

Wann ist von einer Versorgungsrente auszugehen und wann haben Ehepartner Anspruch auf eine Witwenrente? Diese Frage war jüngst Thema vor dem Hessischen Landessozialgericht.