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Urteil » Widerrufsjoker bringt bei manchen Fondspolicen wenig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unter ­Umständen nur die Kosten der Police zu ersetzen sind, nicht jedoch das aufgelaufene Guthaben. Hintergrund: Wer zwischen 1995 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen ...

Abzüge durch Versicherer bei der Abrechnung auf Gutachtensbasis - häufig zu Unrecht

Viele Versicherer prüfen mittlerweile sämtliche nach Unfällen eingereichten Schadensgutachten nach. Gerade wenn man auf Gutachtensbasis abrechnen will, kommt es häufig zu Abzügen von einigen hundert Euro.

LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom ...

Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist.

Wie weit gehen die Pflichten des Maklers? Muss er sicherstellen, dass eine Versicherungspolice nicht nur beantragt, sondern auch abgeschlossen wird? Eine Frage, die jetzt auch die Gerichte beschäftigte.

Sind Beiträge zur bAV im U1- und U2-Verfahren erstattungsfähig?

Arbeitgeber, die regelmäßig weniger als 30 Mitarbeiter beschäftigen, zahlen nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) obligatorische Beiträge zum sog. U1-Verfahren. Dafür erhalten sie bei einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) grundsätzlich bis zu 80 % des nach dem …

Versicherungsschutz bei Insolvenzreife gefährdet

Ein bislang noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle sorgt bei D&O-Versicherern für Unruhe. In der Branche rätselt man derzeit ...

LV-Policen: Verkaufsverlust steuerlich absetzbar?

Eine Lebensversicherungs-Police zu verkaufen, ist meist lukrativer als sie zu kündigen. Trotzdem kann auch der Verkauf zum Verlustgeschäft werden. Doch

LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das geht aus einem Urteil des SG Stuttgart hervor.

Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus Essen wurde von Gaunern getäuscht. Nun soll sie für den Schaden haften. Ein Fall für das Arbeitsgericht.

Versicherungskammer Bayern lehnt Ansprüche aus Unfall bei Tod eines Kindes infolge Infekts ab

Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme für den Todesfall aus einer Unfallversicherung abgelehnt.

Vorsorgevollmacht: BGH entscheidet über Interessenkonflikt

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. …

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im

44-Euro-Sachbezugsfreigrenze: Private Zusatzkrankenversicherung als Barlohn oder Sachbezug?

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung führen Zuschüsse des Arbeit­gebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung beim Arbeitnehmer zu Sachlohn. Damit blieben diese Zuschüsse im Rahmen der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei.

Gerichtsurteil irritiert D&O-Versicherer

Ein noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat die Frage “Werden Forderungen wegen verbotener Zahlungen von einer D&O-Versicherung abgedeckt?” ganz praktisch in den Fokus von Managern, Insolvenzverwaltern und Versicherern gerückt. Im Exklusiv-Interview mit VWheute erläutert …

Recht / Steuern

Streit um Jubiläumsgabe

Streit um Jubiläumsgabe

Jeder Arbeitnehmer freut sich, wenn seine Betriebstreue belohnt wird. Doch was passiert, wenn sich ein Arbeitgeber an eine einst gemachte Zusage nicht halten will? Mit einem solchen Fall hatte sich das Cottbuser Arbeitsgericht zu befassen. …

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es mit der gesetzlichen Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Betriebsrente bei verschiedenen Tätigkeiten im Konzern steht. Denn nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) insolvenzgeschützt. Das Bundesarbeitsgericht …

BGH - Honorar für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt

Der Festlegung von Honoraren für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt. Diese müssten im Rahmen des Üblichen bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Als Richtlinie könnten beispielsweise die frei zugänglichen Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger genutzt …

Wertgrenze in der Hausratversicherung für Uhren aus Gold

Eine Uhr, deren Gehäuse aus Gold besteht, ist eine Wertsache i.S.v. § 19 Nr. 1c VHB 2000. Darauf hat das LG Berlin im Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16 in einem Fall, wo es …

Betriebliche Altersversorgung: Freie Fahrt für Ehefrauen

Auch ein Familien-Frei­fahrti­cket für den öffent­lichen Nahverkehr kann zur betrieblichen Alters­versorgung gehören und darf als Teil dieser nicht einfach gestrichen werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Düssel­dorf Ende Juni 2017 entschieden (Az. 6 Sa 173/17), eine …

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