Wird ein Haus verkauft, in dem sich Marder eingenistet haben, muss der Hausbesitzer den Käufer darüber informieren. Liegt ein Befall mit den Raubtieren jedoch lange zurück, besteht die Informationspflicht nicht. Dass sie nach Jahren der …
Wenn die Krankenkasse die Leistung verweigert
Die Errungenschaften moderner Technik können Blinden das Leben erleichtern. Mit der Frage, ob sie bei der Anschaffung eines neuartigen Hilfsmittels mit der Unterstützung ihrer Krankenkasse rechnen können, hatte sich kürzlich das Koblenzer Sozialgericht zu befassen. …
Vertragsauflösung wegen arglistiger Täuschung
Wer es bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung mit den Angaben zum Gesundheitszustand nicht so genau nimmt, kann schnell ohne Schutz dastehen. Rechtsanwalt Björn Jöhnke berichtet über einen aktuellen Fall. mehr ...
Wenn der Versicherer die Korrespondenzpflicht missachtet
Wie sich die IDD auf das Wettbewerbsrecht auswirkt
Die Umsetzung der neuen Versicherungsvertrieb-Richtlinie IDD in deutsches Recht hat auch Einfluss auf die Verhaltensregeln, die für Vermittler bei ihrer Werbung und Vermarktung gelten. Ein Gastbeitrag des Juristen Björn Fleck. mehr ...
Konsequenz der Falschangabe bei Gesundheitsfragen
Der Versicherungsnehmer fordert Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitspolice, da er seine Arbeit nicht länger ausüben kann. Zuvor überprüft der Versicherer noch einmal seinen Gesundheitsstatus und findet dabei Informationen zu verschwiegenen Behandlungen. Zwar gab der Mann eine …
Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.
Gewerbeerlaubnis für Makler: Gute Gründe für den Widerruf
Wenn Rosenmontag den Anspruch auf Krankengeld eliminiert
Karneval ist nicht für jeden gleich vergnüglich. Das belegt ein Urteil des Koblenzer Sozialgerichts zum Krankenversicherungs-Recht. mehr ...
Kfz-Schaden in der Selbstbedienungs-Waschanlage
(verpd) Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage muss grundsätzlich mit einer falschen Positionierung von Fahrzeugen rechnen und dem durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung tragen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem kürzlich getroffenen Urteil entschieden (Az. 2 O …
Werbemails: Unzulässige Generaleinwilligung
Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst …
Streit um Zwangsversetzung von Dortmund nach Berlin
Beschäftigten, die sich gegen eine vermeintlich unbillige Weisung ihres Arbeitgebers zur Wehr setzen, könnten sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts neue Möglichkeiten eröffnen. mehr ...
Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens - Greift die Privathaftplichtversicherung?
Gleitet dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand und beschädigt der Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug, besteht für den Schaden Deckung im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung. Die sog. Benzinklausel …
BU-Anzeigeverletzung: Die Grenzen der Offenbarungspflicht
“Die weitgefasste Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen findet ihre Grenze bei Erkrankungen, die offenkundig belanglos sind”, schreibt das OLG Dresden in einem
Eine Ärztin hatte zur Finanzierung einer Augenarztpraxis eine Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung unterzeichnet. Der Bankberater sicherte zu, dass die Darlehenssumme mit einer Einmalzahlung aus der Lebensversicherung komplett finanziert werden könne. Eine Aufklärung über mögliche …
Maklerverträge: So vermeiden Vermittler fiese Fallen
Wenn Vermittler Verträge mit ihren Kunden abschließen, können sie leicht Fehler machen. Rechtssichere Klauseln vermeiden Ärger und hohe Kosten. FONDS professionell ONLINE stellt die wichtigsten vor.
Bei winterlichen Straßenverhältnissen ist ein Autofahrer in einem Waldstück von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die Kaskoversicherung verweigerte die Zahlung des Schadens. Diese kann die Regulierung des Schadens allerdings nicht ablehnen, indem …
Maklerwebsite: Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in
Krankenversicherung: Wann die Rückkehr in die GKV möglich ist
Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung …