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Verträge sind einzuhalten? Jein. Der Bundesgerichtshof stärkt wirtschaftlich starke Bausparkassen und erlaubt ihnen, feste Verträge mit ihren Kunden zu kündigen. Das Gericht habe „mit juristisch interessanten, bankenfreundlichen Winkelzügen das Recht der Verbraucher ausgehebelt“, schreibt ein …

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet. Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Krankenversicherung'... Mehr zum Thema 'Beitrag'...

Ein Mann hatte nach einem Unfall einen Rettungswagen gerufen. Als sich herausstellte, dass es sich um einen blinden Alarm gehandelt hatte, verweigerte der Versicherer des Unfallverursachers die Kostenübernahme für den Einsatz. Der Fall landete daher …

Wer im Fall eines Schadens keine bösen Überraschungen erleben will, sollte sich bei Abschluss eines Versicherungsvertrags die Versicherungs-Bedingungen gut durchlesen. Diese Erfahrung musste jüngst ein Gastronom machen. mehr ...

Schlappe für Bausparer: BGH lässt Kündigung von Altverträgen zu

Seit Jahren kündigen Bausparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden. Zwei Bausparer sind bis zur obersten Instanz dagegen vorgegangen. Ohne Erfolg. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof.

Mit Tempo 200 war ein deutscher Raser in der Schweiz unterwegs. Im Gotthard-Straßentunnel gefährdete er den Verkehr nach Polizeiangaben bei mindestens zehn Überholmanövern. Die Beamten stoppten ihn erst mit einer Straßensperre vor dem Ceneri-Tunnel, wie …

R+V-Infocenter: Wiesbaden (ots) - Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - zur Sicherheit …

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als

Kürzungen des Krankentagegeld-Versicherers nach Eintritt des Leistungsfalls sind unwirksam, urteilte der BGH

Versicherungsmakler setzt für seinen Mandanten die Nachzahlung von über 12.000 € an gekürztem Krankentagegeld durch Private Krankenversicherer prüfen in aller Regel nach dem Eintritt des Leistungsfalls die Einkommenssituation ihrer Kunden. Bisher war es gängige Praxis, …

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie

Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Die privaten Steuererklärungen werden von den Finanzämtern zwar nicht vor Mitte März bearbeitet - trotzdem gilt: Wer früher abgibt, bekommt schneller sein Geld zurück. Die Abgabe lohnt sich …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ein weiteres Mal merkwürdige Auffassungen zur Rolle von Versicherungsmaklern geäußert. Nachdem man im vergangenen Jahr Makler zum Außendienst der Versicherer zugehörig machen wollte (siehe ersten Link unter dem Artikel), …

Für Versicherer, die Fahrzeugschäden ausländischer Geschädigter zu regulieren haben, ist ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte von Relevanz. mehr ...

ZPO § 286 Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege …

Der Begriff des Bandscheibenvorfalles i.S.d. Ausschlussklausel in den Bedingungen privater Unfallversicherungen weit auszulegen ist. Er erfasst alle degenerativen und traumatischen Veränderungen im Bandscheibenbereich sowie deren Folgezustände. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG …

Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen

Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden. Mehr …

Wenn es darum geht, Kosten zu sparen, streiten sich manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auch um Kleinigkeiten. So in einem vom Amtsgericht Rottweil entschiedenen Fall. mehr ...

Der Finanzbeamte wird ich wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Das meint das FG Münster und ließ die Änderung des …

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