Aktuelles

Wenn der Grundstücks­besitzer seine Bäume regel­mäßig prüft, haftet er nicht für Schäden durch herab­fallende Äste. test.de erklärt, welche Verkehrs­sicherungs­pflichten Eigentümer rund um den Baumkennen und beachten sollten.

Mord verjährt nie, heißt ein Grundsatz des Strafrechts. So ist es auch im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Schleswiger Rentnerin vor 35 Jahren. Das Landgericht Flensburg hat den Angeklagten nun verurteilt. Ein anderer Grundsatz …

Die Partner einer ehemaligen eheähnlichen Lebensgemeinschaft waren wegen eines Darlehens in Streit geraten. Vor Gericht ging es dann um die Frage, ob für die daraus resultierende gerichtliche Auseinandersetzung die Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. …

Flugbuchungen im Internet sind noch immer gespickt mit Kostenfallen. Der Kunde kann oft nicht auf den ersten Blick erkennen, wie viel tatsächlich zu bezahlen ist. Zwei Fälle haben jetzt den Bundesgerichtshof beschäftigt.

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die

Während seit Monaten am „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein eher kontraproduktives Urteil, das die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte.

Zum 15-jährigen Jubiläum der Schlichtungsstelle zog der Versicherungsombudsmann eine positive Bilanz und berichtete von einem rückläufigen Beschwerdeaufkommen in allen Sparten – bis auf die Rechtsschutz-Versicherung. mehr ...

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied

Ist ein Maklervertrag vor Einholung eines Obmann-Gutachtens beendet worden, ist der Makler nicht mehr verpflichet, ein Obmann-Gutachten mit möglichst vorteilhaften Ergebnissen für den Versicherungsnehmer herbeizuführen. Das ist die Kernaussage einer umfangreichen Entscheidung des OLG Braunschweig …

Ein Autofahrer hatte sich in einer sehr engen Parkhauseinfahrt seinen Wagen beschädigt. Über seine Schadenersatz-Forderungen gegen den Betreiber der Parkgarage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und …

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen …

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim hat die Klage eines Reisenden gegen seine Reiseversicherung abgewiesen. Der Kläger wurde vor dem Antritt einer Reise am Flughafen in Chile überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets …

Wann liegt ein Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht gegenüber einer Sparkasse ausübt? Hierzu hat sich das Landgericht Köln in einem jüngst veröffentlichten Urteil (LG Köln, 18.05.2016 - 20 S 1/16) …

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles

(verpd) Wer als Selbstständiger, Freiberufler, Arbeitnehmer oder Beamter eine staatlich geförderte Altersvorsorge in Form eines Basis- beziehungsweise Rürup-Rentenvertrags nutzt, kann die Prämien zu einem bestimmten Anteil steuerlich geltend machen und so Steuern sparen. Seit dem …

Honorarvereinbarungen im Vertrieb von Versicherungen rechtswirksam zu verwenden, ist äußerst schwierig. Für Versicherungsvermittler lauern eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Gastbeitrag von

In einem Jahr wird sich für viele Fonds­anleger Grund­legendes ändern. Die Neuerungen betreffen Besitzer deutscher und ausländischer Fonds und diejenigen, die in Immobilienfonds investiert haben. Hier lesen Sie alles wichtige rund um die Steuer. Bewertungen …

Hat ein Neuwagen Kratzer, muss der Kunde ihn nicht abnehmen. Ein Fiat hatte bei Auslieferung eine kleine Delle. Der Händler wollte maximal 300 Euro für die Reparatur zahlen – zu wenig, so der Bundes­gerichts­hof. Der …

Hat ein Kunde seinem Versicherungs­vertreter einen Unfall sofort gemeldet und ihm auch mitgeteilt, dass der Arzt von einem unfall­bedingten Dauer­schaden ausgeht, muss die Versicherung zahlen. Der private Unfall­versicherer darf sich nicht darauf berufen, dass der …