Aktuelles

Immobilienmakler dürfen von Kauf­interes­senten keine Reser­vierungs­gebühr verlangen. Das hat das Land­gericht Berlin nach einer Klage der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH entschieden (Az 15 O 152/16 – nicht rechts­kräftig).

Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Befürworter und Kritiker streiten heftig über den Sinn der Vorschrift. …

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug in eine Überschwemmung geraten. Anschließend stritt er sich vor Gericht mit seinem Teilkaskoversicherer um die Frage, ob ihm dieser für das Schadenereignis Versicherungsschutz zu gewähren hatte. mehr ...

Geht es um ihr Smartphone, so scheint der Leichtsinn mancher Menschen grenzenlos zu sein. So auch in einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall, in dem sich eine Fußgängerin und Personenkraftwagen in die Quere gekommen …

Seit dem 31.12. 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz. Dieses hat die Bereichsausnahme für Anbieter und Emittenten …

Post vom Finanzamt ist bei Besitzern klassischer Rentenpolicen unbeliebt. Die Ausnahme ist eine Mitteilung des Fiskus von NRW. Kernbotschaft: Wechseln Kunden in Tarife der Neuen Klassik, fängt die Mindesthaltefrist von zwölf Jahren nicht wieder von …

Bei der Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen gilt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis hat die wichtigsten Punkte

Die Restwertschlacht geht weiter. Das war – wie von UE prognostiziert – zu erwarten. Nun greifen die Versicherer jedoch zu zusätzlichen Argumenten: Ein Verkauf mit einem Erlös leicht über dem ermittelten Restwert müsse den Geschädigten …

Etliche tausend Käufer klagen gegen VW und Händler. Die Versicherer zahlen. Die Folge: Rechts­schutz wird wohl teurer. Die Experten von Finanztest ordnen ein, was sich im Markt der Rechts­schutz­versicherer tut und welche Versicherer mit unfairen …

Nachdem die Prothese eines Behinderten gegen ein technisch besseres Modell ausgetauscht worden war, sollte ihm die von der Berufsgenossenschaft gezahlte Verletztenrente gekürzt werden. Der Fall landete schließlich vor dem Bundessozialgericht. mehr ...

Der nächste Gehaltszettel offenbart, wer von der Mini-Steuersenkung zum Jahreswechsel profitiert. Unter dem Strich sind Geringverdiener und Spitzenverdiener die Dummen.

Vor "Risiken für Generationenberater und Finanzdienstleister", warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto aus Dresden. Denn einem Finanzberater, der mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Konflikt gerät und eine rechtswidrige Handlung begeht, drohe ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Versicherungsmakler überschreiten ihre Kompetenzen, wenn sie Privatpatienten gegen Honorar zum Tarifwechsel beim gleichen Versicherer beraten. Diese Rechtsauffassung vertritt der Bund der Versicherten (BdV). Sie ist aber umstritten. Die Verbraucherschützer haben trotzdem stellvertretend für die rund

Grenzgänger, die in ein ausländisches Rentensystem einzahlen, können keine Altersvorsorgezulage erhalten. Das bestätigte der BFH.

Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung falsche Angaben zu machen, kann böse ins Auge gehen. So auch in einem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete ein Paketsortierer seit über zehn Jahren für seinen Betrieb. Seit 2007 allerdings fehlte er regelmäßig auch über längere Zeiträume. Der Mann litt an Depression und konnte …

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen

Bei der Erbschaftsteuer hängt der Steuersatz vom Verwandtschaftsgrad ab. Erbende Geschwister, Nichten und Neffen zahlen zum Beispiel 30% - das ist nicht zu beanstanden, meint das FG Münster.

Studenten üben während des Studiums oft eine bezahlte Beschäftigung aus. Bei diesen Studentenjobs kann Versicherungsfreiheit u. a. im Rahmen des Werkstudentenprivilegs vorliegen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung dazu angepasst. Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'... …

Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg.