Aktuelles

Bremst ein Auto­fahrer wegen eines Vogels plötzlich stark ab, trägt er zu 30 Prozent Mitschuld, wenn ein anderer auffährt. Rück­sicht auf Kleintiere ist nach Auffassung der Gerichte „Bremsen ohne Grund“. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung der auffahrenden Auto­fahrerin …

Die Ober­finanzdirektion Nord­rhein-West­falen hat eine gängige Praxis der Finanz­ämter gestoppt. Sie hatten zu Unrecht Steuern verlangt, wenn ein Versicherter den Tarif seiner Renten- oder Kapital­lebens­versicherung geändert hatte. Betroffen waren Versicherte, die im laufenden Vertrag etwa …

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat

Streit ums Erbe? Das muss nicht mehr sein. Zwei Urteile machen es Erben leicht, Erbstreitigkeiten beizulegen - auch weil sie dann kräftig Steuern sparen können.

Wenn es um Entlassungen geht, haben Beschäftigte in Kleinbetrieben schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte. Der Beamte hatte ohne dienstliche Genehmigung ein Dienstfahrzeug privat genutzt und dabei einen …

Verlangt der gegnerische Haftpflichtversicherer die Vorlage eines Reparaturablaufplans, darf die Werkstatt für die Erstellung dieses Dokuments einen Betrag berechnen.

Selbst getragene Krank­heits­kosten sind keine Sonder­ausgaben, hat das Finanzge­richt (FG) Baden-Württem­berg entschieden (Az. 6 K 864/15). test.de schildert den zugrunde liegenden Fall und erklärt, warum die FG-Entscheidung auch vor dem Bundes­finanzhof Bestand haben dürfte.

Es stellt keine mutwillige Interessenwahrnehmung dar, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für die Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW verlangt. Das geht aus einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts …

Beim Einsatz eines Autokrans war es zu Schäden im Bereich eines Grundstücks gekommen. Erst vor Gericht konnte geklärt werden, ob der Betriebs- oder der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Halters des Krans wegen der Schäden in Anspruch genommen …

Manchmal sind Arbeitgeber froh, wenn ihre Mitarbeiter trotz Krankschreibung arbeiten - wer soll denn sonst die Arbeit machen ... Aber ist das überhaupt erlaubt? Ein Überblick über die Rechtslage.

Listenpreis ist nicht der von einer Vertriebsniederlassung anhand der Fahrzeugidentnummer ermittelte Betrag, sondern der sich bei Anwendung der Preisliste „Sondermodell Taxi“ der Herstellers ergebende Listenpreis (FG Düsseldorf 23.10.15, 14 K 2436/14 E,G,U, Rev. BFH III …

Eine Autofahrerin war auf einer eisglatten Kreisstraße zu Schaden gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, wer für den Unfall verantwortlich war. mehr ...

Das Berliner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Rechtsschutzversicherer Versicherungs-Bedingungen durch Übersendung eines Nachtrags zu Ungunsten des Altbestandes ändern dürfen. mehr ...

LEIPZIG (dpa-AFX) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt ...

Verband für transparente Verkehrspolitik in Europa (VTVEU): Düsseldorf (ots) - Innenminister der Länder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister …

Ehe man sich versieht, ist es Herbst geworden. Mit der nassen und dunklen Jahreszeit steigt auch die Gefahr, zu verunfallen. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht beim Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK, klärt auf, wer …

Weil sie ihr Hausarzt nicht eindringlich genug auf die Folgen hingewiesen hatte, wurde eine Patientin einen Tag später als eigentlich erforderlich in ein Krankenhaus eingewiesen. Die Frau verklagte ihren Arzt anschließend auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. …

Zwei Paare sind während einer Pauschalreise bei einem Busunfall verletzt worden und mussten ihren Urlaub abbrechen. Den Veranstalter trifft keine Schuld, dennoch muss er nach BGH-Urteilen den Reisepreis zurückzahlen.

Bei beherrschenden GGF (bGGF) droht bei Zusagen auf betriebliche Altersversorgung auch immer die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des BFH, die die Zusagen in ein enges Korsett zwängen. Doch gelten diese …