Autoversicherung, Zeitungsabo, Handyvertrag: Viele Verpflichtungen laufen weiter, selbst wenn der Unterzeichner stirbt. Erben müssen dann schnell reagieren. Binnen weniger Tage gilt es nicht nur, Ämter zu informieren und die Bestattung zu organisieren. Oft erwartet Hinterbliebene …
Homepage – Abmahnung wegen Kleinigkeit
Als „pingelig“ bezeichnet man Menschen, denen es eine Freude zu bereiten scheint, ihre Mitmenschen wegen Kleinigkeiten zu maßregeln. Dass das auch im geschäftlichen Rahmen nicht immer von Erfolg gekrönt ist, belegt ein vom Berliner Landgericht …
Unterbringungskosten: Knauseriger Hausratversicherer
Nach einem Leitungswasserschaden war ein Pärchen dazu gezwungen, vorübergehend in eine andere Bleibe auszuweichen. Anschließend stritt es sich mit seinem Hausratversicherer um die Höhe der zu erstattenden Unterbringungskosten. mehr ...
Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung verpflichtet. Das gilt laut einer Entscheidung des BGH vom 14.04.2016 - IX 161/15 unabhängig davon, ob er selbst den …
So vermeiden Sie Ärger mit der Steuer
Wer Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftspartner macht, muss aufpassen. Welche Regeln gelten - und worauf Firmen achten müssen, damit es keinen Ärger gibt.
Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von
Rechtsstreit um nicht abgeschlossene Versicherung
Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal liefert neue Argumente zum Abschluss einer Glasbruchversicherung. mehr ...
Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters
bAV : Auswirkung der Flexirente auf die Betriebsrenten
Die neue Flexirente lässt viele Beschäftigte über einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufsleben nachdenken. Doch wie wirkt sich das auf die betriebliche Altersversorgung aus? Paulgerd Kolvenbach gibt einen Einblick in die Rechtslage und zeigt auf, …
Nicht jeder kann vom Erbe ausgeschlossen werden
Um als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile zu haben, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest das Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst könnte man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichten. mehr ...
Versicherungsprovision zu teilen ist erlaubt
von Martin Reim, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Versicherungsvermittler einen Teil ihrer Provision an den Kunden weiterreichen dürfen. Konkret wurde der Onlineplattform Moneymeets solch ein Vorgehen ...
Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt …
Schenken statt vererben: So sparen Sie ordentlich Steuern
von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Weihnachten naht und auch die Frage: "Was schenken?" Besonders innerhalb der Familie tut sich manch einer schwer. Dabei haben etwa Eltern viele Möglichkeiten, ihre Kinder oder sich untereinander ...
Die disruptive Kraft von Fintech: Rechtsanwalt: So geht es weiter mit dem Provisionsabgabeverbot
Ein Versicherungsmakler darf seine Kunden an der Provision für die Vermittlung einer Versicherung beteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. November 2016 bestätigt (Az. 6 U 176/15). Wie es mit dem Provisionsabgabeverbot …
Versorgungszusage – Vorsicht bei voreiligen Entscheidungen
Weil sich sein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, hatte sich ein Beschäftigter auf eine Änderung seines Arbeitsvertrages eingelassen. Als er seinen Fehler bemerkte, zog er vor Gericht. mehr ...
Einführung der „Musterverbandsklage“: Verbände sollen bei Massenbetrug Schuldfrage klären
Geht es nach der Justizministerkonferenz sollen künftig Verbände die Voraussetzung für Schadensersatz schaffen. Verbraucher können dann Schadensersatz fordern, ohne ihn beweisen zu müssen.
Unfall: Vorschäden schließen Kausalität nicht aus
Im Streitfall verletzte sich die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Übungsleiterin beim Kinderturnen bei der Ausführung einer Hilfestellung für eine Turnübung. Es wurde eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose diagnostiziert. Der private Unfallversicherer lehnte eine …
Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.
Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung lässt betriebliche Tätigkeit außen vor
Mit der in der Forderungsausfalldeckung üblichen Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" wird der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers …