Arbeitsrecht: Wann muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen?
Die Fahrerflucht und die Folgen für den Versicherungsschutz
Das Dortmunder Amtsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkehrsunfallflucht einen Versicherer in jedem Fall dazu berechtigt, den Fahrer in Regress zu nehmen. mehr ...
Bausparkassen: Wie aus Freunden Feinde wurden
von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Es sind Ziffern und Buchstaben, die Hoffnung machen. Hoffnung für Hunderttausende von Bausparern, dass sie ihren Bausparvertrag doch noch behalten können. Ganz konkret sind es die Aktenzeichen ...
BGH-Urteil: Wie sich Bausparer ihre Gebühren zurückholen
Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.
Beim Immobilienkauf - Ohne Belehrung keine Courtage: Wann Sie die Maklerprovision nicht bezahlen müssen
Einen Makler beauftragen, ein Haus kaufen und am Ende die Provision verweigern – kann so was zulässig sein? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Inkorrekte Klauseln im Widerrufsrecht können für Käufer zum Glücksfall werden.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
Streit um die Erstattungsfähigkeit von Blindengeld
Ein Landschaftsverband zahlte einem Mann nach einem augenärztlichen Fehler Blindengeld. Anschließend stritt er sich mit dem Arzt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer um mögliche Regressansprüche. mehr ...
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob der umstrittene "Individualbeitrag" für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22. November angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Thema ...
Der erste Teil der geplanten Rentenreform steht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Durch eine höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien sollen mehr Arbeitnehmer von Betriebsrenten profitieren. Mehr …
Krankentagegeld: Kürzung nicht hinnehmen
Selbstständige mit einem privaten Krankentagegeldvertrag sollten eine Kürzung ihrer Leistungen nicht einfach hinnehmen. Viele der rund 3,5 Millionen Krankentagegeld-Verträge dürften eine unwirksame Klausel zum Kürzungsrecht der Versicherer enthalten. Die Klausel ist Teil der vom Verband …
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs-Verhältnis?
Wer sich gemobbt fühlt und deswegen krankgeschrieben wird, möchte später nicht unbedingt wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Mit der Frage, welche Konsequenzen das auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat, hat sich kürzlich das …
Abschaffung des Maklerstatus durch Rechtsfortbildung
Erstattungen möglich: BGH kippt Extra-Kosten für Bausparer
Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Aber sind die Konditionen immer verbraucherfreundlich? In einem Grundsatz-Urteil zu Extra-Gebühren sagt der...
Bundesfinanzhof | Haftung nach Quote
Der Kläger wurde für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Er war von 1994 an Geschäftsführer bzw. Liquidator. Ein in 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Der Kläger haftet nach …
Ein Steuerpflichtiger, der Umsatzsteuer zahlt, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht vom Rechnungsaussteller, sondern von einem Dritten erbracht werden, und dem es nicht gelingt, die gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerlangen, kann die Erstattung der Umsatzsteuer nicht …
Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein
Betriebliche Riester-Rente: Doppelte GKV-Beiträge abgeschafft
Laut dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten vierten Gesetzentwurf über das ab 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll nun endlich die Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Riester-Renten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden.
Arbeitsmotivation: Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt
Personaler in Deutschland schätzen, dass 20 % der Arbeitnehmer innerlich gekündigt hat. Der Dienst nach Vorschrift hat nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Kollegen und das Unternehmen. Mehr zum Thema 'Gesunde …
So lässt sich für 2016 die Steuerlast noch senken
Wer in diesem Jahr beispielsweise noch Arbeitsmittel einkauft und/oder bestimmte Versicherungen abschließt, kann noch für 2016 diverse Steuervorteile nutzen. mehr ...