Aktuelles

Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben

Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 („in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“) setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

Bei der sogenannten Kostendeckelung wirkt sich kein einziger Euro der tatsächlichen Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe aus, de facto wird eine Privatnutzung von 100 % unterstellt. Absurd, da die Voraussetzung der 1 %-Methode gerade eine Privatnutzung von …

Das Saarbrücker Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Äste eines an sich gesunden Baums zu entfernen, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen. mehr ...

Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung ist eine Beratung zwar nicht Pflicht, sie kann aber durchaus Vorteile haben. Diese vier Gründe sprechen

Der Versicherungsmakler ist häufig mit der Schadenregulierung befasst. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Versicherer die geltend gemachte Versicherungsleistung ablehnt.

Nicht immer sind Forderungen, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzuzahlen, von Erfolg gekrönt. So auch in einem jüngst vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Das Coburger Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, das von einem anderen Hersteller stammt. mehr ...

Die Formulierung des Bezugsrechts einer Lebensversicherungs-Police sollte gut überlegt werden. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Ein Finanzamt wollte einen Selbstständigen dazu zwingen, seine Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Das lehnte der Mann unter Hinweis auf seine geringen Betriebseinnahmen ab. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Mieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch seine bisherige Rechtsprechung, die das Landgericht München in einem …

Anleger sollten sich mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen: Die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen gelten erst ab 1. Januar 2018.

Wie Versicherer trotz falsch beantworteter Risikoanfragen im Schadensfall voll leisten müssen, erklären Rechtanwalt Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastkommentar. ... weiterlesen

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Busunternehmen für selbstständige Fahrer Sozialversicherungs-Beiträge abzuführen hat. mehr ...

Für mehr als 16 000 Anleger, die beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 Aktien gezeichnet und später Klage einge­reicht haben, sind die Chancen auf Schaden­ersatz für ihre Verluste gestiegen. Das Ober­landes­gericht (OLG) …

Steht Hartz-IV-Empfängern ein Pflicht­teil an einem Erbe zu, müssen sie diesen einfordern, urteilte das Sozialge­richt Mainz (Az. S 4 AS 921/15).

Bremst ein Auto­fahrer wegen eines Vogels plötzlich stark ab, trägt er zu 30 Prozent Mitschuld, wenn ein anderer auffährt. Rück­sicht auf Kleintiere ist nach Auffassung der Gerichte „Bremsen ohne Grund“. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung der auffahrenden Auto­fahrerin …

Die Ober­finanzdirektion Nord­rhein-West­falen hat eine gängige Praxis der Finanz­ämter gestoppt. Sie hatten zu Unrecht Steuern verlangt, wenn ein Versicherter den Tarif seiner Renten- oder Kapital­lebens­versicherung geändert hatte. Betroffen waren Versicherte, die im laufenden Vertrag etwa …