Unfall bei der Probefahrt: Autokäufer sind in der Pflicht / R+V-Infocenter: vorab schriftliche Vereinbarung abschließen
R+V-Infocenter: Wiesbaden (ots) - Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - zur Sicherheit …
BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger
Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als
Schenkungsteuer: Vorsicht bei Vermögenstransfers
Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie
Steuererklärung: Finanztip zeigt, welche Steuerzahler ab jetzt mehr Geld zurückbekommen
Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH: Berlin (ots) - Die privaten Steuererklärungen werden von den Finanzämtern zwar nicht vor Mitte März bearbeitet - trotzdem gilt: Wer früher abgibt, bekommt schneller sein Geld zurück. Die Abgabe lohnt sich …
Bafin: Schadenbearbeitung durch Makler unzulässig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ein weiteres Mal merkwürdige Auffassungen zur Rolle von Versicherungsmaklern geäußert. Nachdem man im vergangenen Jahr Makler zum Außendienst der Versicherer zugehörig machen wollte (siehe ersten Link unter dem Artikel), …
Schadenregulierung: Streit um Wechselkurs
Für Versicherer, die Fahrzeugschäden ausländischer Geschädigter zu regulieren haben, ist ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte von Relevanz. mehr ...
BGH: Ende der «Maklerformel»
ZPO § 286 Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege …
Zum Versicherungsschutz bei unfallbedingten Bandscheibenschäden
Der Begriff des Bandscheibenvorfalles i.S.d. Ausschlussklausel in den Bedingungen privater Unfallversicherungen weit auszulegen ist. Er erfasst alle degenerativen und traumatischen Veränderungen im Bandscheibenbereich sowie deren Folgezustände. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG …
Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe
Unfallversicherung: Meniskusschaden als Berufskrankheit
Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden. Mehr …
Rechtsstreit mit dem Autoversicherer um 83 Euro
Wenn es darum geht, Kosten zu sparen, streiten sich manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auch um Kleinigkeiten. So in einem vom Amtsgericht Rottweil entschiedenen Fall. mehr ...
Finanzamt erfasst Rente falsch: keine offenbare Unrichtigkeit
Der Finanzbeamte wird ich wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Das meint das FG Münster und ließ die Änderung des …
Immobilien: Berlin will Zweitwohnungssteuer verdreifachen
Politiker, Studenten, Freiberufler: Viele Menschen haben in Berlin einen Zweitwohnsitz gemeldet. Daran will die Stadt künftig mehr verdienen.
Streit mit dem Autoversicherer wegen Referenzwerkstatt
Das Detmolder Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Geschädigten bei der Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen darf. mehr ...
Wer bislang über Vodafone Kabel Deutschland ins Internet gegangen ist, sollte bislang nach einem Umzug oft noch drei Monate lang Gebühren zahlen, auch wenn Vodafone am neuen Wohnort gar kein DSL anbietet. Diese Praxis hat …
Prozess: Versicherung meldet sich nicht
OLG Hamm: "Quelle"-Insolvenzverwalter erstreitet rund 522.500 Euro für Insolvenzmasse
Madeleine Schickedanz, Mitglied der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses "Quelle", muss an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft rund 522.500 Euro nebst Zinsen zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu …
LSG Baden-Württemberg: Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und die …

