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Arbeitsrecht: Wann muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen?

Ende November bekommen etwa die Hälfte aller deutschen Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Und was ist mit der anderen Hälfte? Wer hat Anspruch, wer nicht?Wann muss man es zurückzahlen? Ein Arbeitsrechtsanwalt gibt Antworten.

Das Dortmunder Amtsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkehrsunfallflucht einen Versicherer in jedem Fall dazu berechtigt, den Fahrer in Regress zu nehmen. mehr ...

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Es sind Ziffern und Buchstaben, die Hoffnung machen. Hoffnung für Hunderttausende von Bausparern, dass sie ihren Bausparvertrag doch noch behalten können. Ganz konkret sind es die Aktenzeichen ...

Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.

Einen Makler beauftragen, ein Haus kaufen und am Ende die Provision verweigern – kann so was zulässig sein? Ja, sagt der Bundes­gerichts­hof. Inkorrekte Klauseln im Widerrufsrecht können für Käufer zum Glücksfall werden.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Ein Landschaftsverband zahlte einem Mann nach einem augenärztlichen Fehler Blindengeld. Anschließend stritt er sich mit dem Arzt beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer um mögliche Regressansprüche. mehr ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob der umstrittene "Individualbeitrag" für bestimmte Kredite der Targobank zulässig ist, wird fürs erste nicht höchstrichterlich geklärt. Eine für den 22. November angesetzte Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Thema ...

Der erste Teil der geplanten Rentenreform steht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Durch eine höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien sollen mehr Arbeitnehmer von Betriebsrenten profitieren. Mehr …

Selbst­ständige mit einem privaten Kranken­tagegeld­vertrag sollten eine Kürzung ihrer Leistungen nicht einfach hinnehmen. Viele der rund 3,5 Millionen Kranken­tagegeld-Verträge dürften eine unwirk­same Klausel zum Kürzungs­recht der Versicherer enthalten. Die Klausel ist Teil der vom Verband …

Wer sich gemobbt fühlt und deswegen krankgeschrieben wird, möchte später nicht unbedingt wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Mit der Frage, welche Konsequenzen das auf die Zahlung von Arbeitslosengeld hat, hat sich kürzlich das …

Abschaffung des Maklerstatus durch Rechtsfortbildung

Warum eine Gerichtsentscheidung im Ergebnis dazu führt, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler als Handelsvertreter-Verhältnis qualifiziert werden muss, und was dagegen zu tun ist, kommentiert Rechtsanwalt Jürgen Evers. mehr ...

Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Aber sind die Konditionen immer verbraucherfreundlich? In einem Grundsatz-Urteil zu Extra-Gebühren sagt der...

Der Kläger wurde für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Er war von 1994 an Geschäftsführer bzw. Liquidator. Ein in 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Der Kläger haftet nach …

Ein Steuerpflichtiger, der Umsatzsteuer zahlt, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht vom Rechnungsaussteller, sondern von einem Dritten erbracht werden, und dem es nicht gelingt, die gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerlangen, kann die Erstattung der Umsatzsteuer nicht …

Erfolg für Sparer - Gericht entscheidet: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen

Die Bausparkassen haben im Streit um gut verzinste Altverträge einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen müssen. Die Kündigung eines 25 Jahre alten Bausparvertrags sei unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Dienstag

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein

Laut dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten vierten Gesetzentwurf über das ab 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll nun endlich die Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Riester-Renten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden.

Personaler in Deutschland schätzen, dass 20 % der Arbeitnehmer innerlich gekündigt hat. Der Dienst nach Vorschrift hat nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Kollegen und das Unternehmen. Mehr zum Thema 'Gesunde …

Wer in diesem Jahr beispielsweise noch Arbeitsmittel einkauft und/oder bestimmte Versicherungen abschließt, kann noch für 2016 diverse Steuervorteile nutzen. mehr ...

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung : Was gilt bei Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag?

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine …

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