Aktuelles

VVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I ; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1 Das Schadenabwicklungsunternehmen eines …

Nach Informationen der Wettbewerbszentrale, die das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf gegen den Vermittler erstritten hat, hatte der Versicherungsvermittler im Streitfall Verbraucher zu Hause angerufen, um für den Wechsel in eine andere Krankenkasse zu werben. …

Wird Invalidität durch einen zunächst unbemerkt gebliebenen Zeckenbiss behauptet, bedarf es ausnahmsweise keiner genauen Angaben zu Ort und Zeit des Unfallereignisses. Kündigt der VR an, ein Gutachten einzuholen, handelt der VR treuwidrig, wenn das Gutachten …

Darf der Versicherer seinen Außendienst in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer auch dann nennen, wenn er seine Korrespondenzpflicht gegenüber einem eingeschalteten Makler erfüllt? Zu dieser Frage hat der BGH sich jetzt positioniert – mit einem …

Immobilienmakler dürfen nach einem Urteil des Berliner Landgerichts keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Ein entsprechendes Urteil verbreitete die Verbraucherzentrale am

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung

Fragt man unter den Versicherungsmaklern herum, wer für alle seine betreuten Kunden einen schriftlichen Maklervertrag hat, so wird es meistens ruhiger im Raum und nach einer kurzen Pause kommt die Aussage: „Naja für „große“ Verträge …

Ein Arbeitgeber war seiner Verpflichtung zur pünktlichen Gehaltszahlung nicht nachgekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob er dazu verpflichtet ist, den betroffenen Arbeitnehmern nicht nur ihr Gehalt, sondern auch einen pauschalen Schadenersatz …

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für Solaranlagen im Rahmen einer Gebäudeversicherung befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht verpflichtet ist, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem …

Sich im Fachhandel beraten lassen und das Produkt anschließend günstig online kaufen: Diese bei Einzelhandel-Kunden weit verbreitete Unart kommt auch im Versicherungsbereich vor. Was Versicherungsmakler tun können, um in einem solchen Fall nicht leer auszugehen, …

Was grenzt einen Versicherungsmakler von einem Versicherungsvertreter ab? In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.:I-16 U 187/14) vier Leitsätze

Leistet ein Selbstständiger Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto, ist er bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet.

Verglichen mit Ländern wie Großbritannien und Österreich kommen Raser in Deutschland relativ glimpflich davon, wenn sie geblitzt werden. Geht es nach dem Willen einiger Innenminister, könnte sich das bald ändern - vor allem für Besserverdiener.

Nachdem er seinen Dienstwagen mit falschem Kraftstoff betankt hatte, wollte ein Mann seinen Privathaftpflicht-Versicherer wegen der Folgen seines Fehlers in Anspruch nehmen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Dies entschied …

CODUKA UG (haftungsbeschränkt): Berlin (ots) - Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe …

Es gibt Versicherer, die sich auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht zerren lassen. So in einem vom Landgericht Kempten entschiedenen Fall, in dem es um eine zerstörte Windschutzscheibe ging. mehr ...

Bei Einbruch zahlt die Hausrat­versicherung – aber was, wenn es keine Einbruch­spuren gibt? Eine Frau hatte kurz vor ihrem Umzug Sachen im Wert von 6 000 Euro in die Garage gestellt und das Tor abge­schlossen. …

Wer einen Trick­diebstahl erkennt und durch Gegen­wehr zu verhindern versucht, den Diebstahl aber letzt­lich nicht verhindern kann, kann seine Hausrat­versicherung in Anspruch nehmen. Durch den Widerstand liegt ein Raub vor, der versichert ist (Ober­landes­gericht Karls­ruhe, …