Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner …
Vermittlungsgebührenvereinbarung eines Versicherungsvertreters
Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …
Abofallen – so können Sie sich schützen
Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht …
Rechtsprechung zur Korrespondenzpflicht des Versicherers
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2011 (Az.: 51 O 46/11) - Im Falle der Verweigerung des Versicherers, die Korrespondenz über den Versicherungsmakler des Kunden zu führen, hat das Landgericht Potsdam folgerichtig entschieden, dass ein Versicherer grundsätzlich …
Die Winterreifenpflicht kann auch im Frühling gelten
Winterliche Witterungsverhältnisse verlangen nach einer angemessenen Winterbereifung. Das gilt auch dann, wenn der Frühling „eigentlich“ längst begonnen hat. Zwar fällt der astronomische Frühlingsbeginn, der sich nach der Lage der Erde zur Sonne richtet, auf den …
Abzugsfähige Kosten bei Umzug von Mitarbeitern
Mittelständische Unternehmen, die neue Mitarbeiter - speziell Führungskräfte - einstellen wollen, müssen zur Vorsteuerproblematik bei Umzugskosten kreative Gestaltungen wählen, damit sie mit Konzernen wie BMW, Allianz oder E.ON konkurrieren können. Die Übernahme der Umzugskosten ist …
Lebensversicherung: Erbschaftssteuer kann Auszahlung schmälern
Die Lebensversicherung ist mit rund 90 Millionen Verträgen eine der liebsten Vorsorgeformen der Deutschen. Denn sie schlägt häufig „zwei Fliegen mit einer Klappe“: Neben der eigenen Altersvorsorge gewährleistet sie auch die Absicherung von Angehörigen im …
Hinterbliebene müssen für Bestattung sorgen
In Deutschland muss jeder Verstorbene bestattet werden. Darum haben sich die Hinterbliebenen als sogenannte Bestattungspflichtige zu kümmern. Wenn sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig – fordert die Kosten jedoch bei ihnen ein.<br />
Kein Geld für den Anwalt? Erfolgshonorar vereinbaren.
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Oft bedarf es eines Anwalts, um sein Recht durchzusetzen. Das verdeutlicht folgender Fall. Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers steht einem Patienten ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Der …
Auch Auslandsrentner sind steuerpflichtig
Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute Rentenbezüge und …
Einkommensteuer: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.
Mit Urteil vom 15.01.2013 des Landgerichts Köln ist nach UWG eine Meldung an die AVAD, soweit sie sich lediglich auf einen pauschal formulierten Verdacht bezieht, zu unterlassen.
Vertriebsorganisation haftet für ihren Handelsvertreter
Der Ehemann der Klägerin hatte Anteile an Aktienfonds über einen Handelsvertreter der Beklagten, einer Vertriebsorganisation, erworben. Dazu hatte er ein Konto eröffnet, in das in der Folge regelmäßige monatliche Einzahlungen erfolgten. Zum Zwecke der Beratung …
Die Bewusstseinsstörung in der Unfallversicherung
In der Unfallversicherung wird dem Versicherungsnehmer ein festgelegter Betrag gezahlt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Bestimmte Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen führen dazu, dass der Versicherer sich ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter Umstände trotz des Unfalls auf …
Umzugskosten aus beruflichen und / oder privaten Gründen - Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Ohne einen Einzelnachweis können Sie für sonstige Umzugskosten zusätzlich einen Pauschbetrag ansetzen, der seine Grundlage im Bundesumzugskostengesetz hat. Die Umzugskostenpauschale beträgt seit dem 1. August 2011 für Ledige 641,00 € und für Verheiratete 1.283,00 €. …
Roland Franz & Partner baut Rechtsberatungsangebot aus
Wir bauen unser Serviceangebot im Bereich der Rechtsberatung weiter aus. Künftig werden wir Sie nicht nur auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts, sondern auch im Bereich (Wirtschafts-) Strafrecht und Datenschutzrecht umfassend betreuen. Dazu verstärkt …
Umzugskosten aus beruflichen und/oder privaten Gründen: Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Die Kosten für einen Umzug können in vielen Fällen vollständig oder zumindest teilweise als Werbungskosten in der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden. Dies kann als Pauschale (als Umzugskostenpauschale) oder auch per Einzelnachweis erfolgen. Dabei kommen sogar …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit …
Spielregeln für soziale Medien – was Nutzer beachten sollten
Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. …
