Verkehrsvergehen – was ändert die Punktereform
Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird deutlich teurer, bringt aber keine Punkte mehr. Diese und zahlreiche andere Änderungen umfasst die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, die ab dem 1. Februar 2014 in Kraft treten soll. …
Rechtsprechung 2012 – Autofahrer und Verkehr
Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Autofahrer …
Streit um die Betreuungsvergütung
Versicherer gestatten den Vermittlern in Courtagezusagen eine Betreuungsvergütung häufig nur für...
Alte Führerscheine bis 2033 gültig
Zum 19. Januar 2013 werden neue EU-Führerscheine eingeführt. Alle Ausweise, die ab diesem Zeitpunk ausgestellt werden, gelten 15 Jahre lang. Der ADAC weist darauf hin, dass alle Dokumente, die vor dem 19. Januar 2013 ausgegeben …
Neue Regeln für Minijobs und die Gleitzone
<div class="ausgabe" id="ausgabe" name="ausgabe">Jetzt ist es amtlich, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450,00 EUR gilt ab dem 01.01.2013.</div>
ARAG Recht schnell…
Ein im Dezember 2011 verstorbene Erblasser hatte im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Erben ausweist. Die zur Anfertigung des Testaments durchgeführte …
Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand …
Wieder in Mode: Privatsekretäre - Was sie dürfen und was nicht…
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu …
Treuwidrige Kulanzvereinbarung – Berufsunfähigkeitsversicherer muss zahlen, als hätte er Leistung unbefristet anerkannt
Das Landgericht Potsdam hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 27.09.2012 (Gz.: 6 O 311/11) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ihre Kunden mit treuwidrigen Kulanzvereinbarungen benachteiligt so behandelt wird, als hätte sie ihre Leistungsverpflichtung unbefristet anerkannt.<br …
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Berufung der Tchibo Direct GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg zurückgewiesen, wonach Tchibo verboten wurde, über ihr Internetportal Versicherungen zu vermitteln und Finanzdienstleistungen anzubieten, ohne hierfür eine …
Ab auf die Piste – aber ohne Komplikationen!
Alle Jahre wieder zieht es zahlreiche Skifahrer und Snowboarder über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel in den Schnee. Schnell können einem unerwartete Wetterlagen, die Gegebenheiten im Urlaubsort oder Zwischenfälle auf der Piste den Aufenthalt vermiesen. …
Wachskerzen im Weihnachtsbaum / Landgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2011 (Az.: 13 O 3296/10)
In einigen Familien ist es üblich, den Weihnachtsbaum mit echten Kerzen zu schmücken. Auch der Kläger hatte im vorliegenden Fall eine Nordmanntanne mit Wachskerzen bestückt. Diese wurden angezündet. Unter ungeklärten Umständen fing der Weihnachtsbaum Feuer. …
Steuern sparen mit Denkmalschutz-Immobilien
Die Eigenheimzulage wurde gestrichen und die degressive Abschreibung für vermietete Neubauten gibt es nicht mehr. Steuerbegünstigte Schiffs-, Immobilien- und Medienfonds haben – wenn sie sie jemals hatten – an Attraktivität verloren.<br />
Bezugsberechtigung einer Aussteuer- und Heiratsversicherung / Amtsgericht Weilburg, Beschluss vom 18.10.2012 (Az.: 24 F 536/12 RI)
Die Folgen einer Ehescheidung können vielfältig sein. Auch versicherungsrechtliche Ansprüche müssen im Scheidungsfall berücksichtigt werden. Betroffen sind meist auch Kinder der ehemaligen Ehepartner, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Eheleute hatten während ihrer Ehe eine …
Erste Klagen gegen Vorstände der Garbe Logimac AG
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht.<br />
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. <br …
Gebühren- bzw. Bankentgelte unzulässig?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens (Gebühren sind unzulässig) nehmen wir zum Anlass, Ihnen eine Übersicht zum Thema „Bankentgelte“ zu geben.<br />
Vorsicht beim Ausparken
Wenn zwei Autofahrer beim Rückwärtsausparken zusammenstoßen, teilen sie sich die Schuld und den Schaden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Az. I-9 U 32/12). Das gilt auch, wenn eines der Autos kurz vor …
Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland
BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main - Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 …
Unmoralische Angebote bleiben erlaubt
Das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern bleibt erlaubt und ist nur in Ausnahmefällen unzulässig - Grundsätzlich hat kein Vertriebsunternehmen Anspruch auf den Bestand seiner Handelsvertreter. Denn jeder Unternehmer muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen. Es ist …
