Pressebereich

Das Kopieren von Dateien, Downloads, Filesharing oder Videostreaming – für den Internetuser sind das nur ein paar Klicks und schon ist ein Musikstück oder ein Film vom eigenen Computer abzuspielen. Und das ganz ohne dafür …

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg …

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich der Gesetzgeber wieder umfangreiche Änderungen ausgedacht, die zu einer weiteren Belastung der Unternehmen führen. Unter Berücksichtigung einer Kostennutzenanalyse ist zu befürchten, dass die Kosten den Nutzen wieder …

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand …

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.

Finanzdienstleister sollten die neue Regulierung nach §34f als Chance begreifen und schnellstmöglich auf die strengeren Anforderungen reagieren. Wenn der erste Prüfbericht ansteht, ist es oft schon zu spät. Die spätere Heilung von Fehlern ist schwierig …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen …

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann.

Die GmbH & Co. KG hat viele Vorteile für Makler, verursacht aber gewöhnlich mehr Aufwand bei der Gründung und Unterhaltung des Unternehmens. Das muss jedoch nicht sein, wie ein neues Modell beweist.

Der Countdown für die letzen Erlaubniserteilungen läuft. Finanzdienstleister sind jetzt gefragt sich rechtzeitig mit der prüfungssicheren Umsetzung und dem anstehenden Prüfbericht nach § 34f GewO zu beschäftigen.

Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …

Hunderttausende Menschen sind in Deutschland derzeit vom Hochwasser betroffen. Die Flut beschädigt Häuser, Autos, Möbel und Gärten. In dieser Situation an den Job zu denken, dürfte den meisten schwerfallen. Und dennoch fragen sich viele: Bekomme …

Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof entschieden. Das Vorgehen der Detektive …

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 4 U 37/10)<br />Die Geltendmachung einer Unfallversicherungsleistung erfolgt unter Beachtung von vertraglich bestimmten Fristen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger gegen die Beklagte eine Invaliditätsleistung geltend gemacht. Beim Umbetten …

Nach der heutigen Einigung können nun wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehört das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich …

Die steuerlichen Auswirkungen einer Gewinnausschüttung halten sich im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer im Rahmen. Nun aber hat die Finanzverwaltung die Schenkungssteuerpflicht bei der verdeckten Gewinnausschüttung für sich entdeckt.

Am 1. Juni tritt ein Richtlinien- und Verordnungspaket der Europäischen Union in Kraft, das Qualitätsstandards für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen wird. Der Online-Schlichter der DEVK Rechtsschutzversicherung erfüllt diese Anforderungen.