Pressebereich

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Herbst und Winter, wenn die Tage kürzer werden und es schon früh zu dämmern beginnt, erhöht sich die Gefahr von Wildunfällen. Die Regulierung solcher Unfälle durch eine Teilkaskoversicherung wirft häufig Probleme auf: …

Mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil …

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern …

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Korrespondenzführung über seinen Versicherungsmakler hat. In einer Entscheidung des Landgerichts München wurden auch eigene Ansprüche des Versicherungsmaklers gegen den Versicherer …

Das Kleingedruckte in Verträgen zu lesen, ist mühsam und unbequem. Die Buchstaben sind winzig, der Text ist häufig lang und schwer zu verstehen. Dabei kann es ganz schön teuer werden, wenn dem Nutzer die vertraglichen …

In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …

In immer mehr Großstädten beginnt der Aufbau eines freien und kostenlosen WLAN-Netzes. Was ist jedoch, wenn diese für etwas anderes genutzt werden, als für Twitter, Facebook und Co.? Wer ist rechtlich haftbar, wenn Musikstücke und …

Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …

Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung …

Viele Internetnutzer haben schon einmal die Erfahrung gemacht: Sie haben eine Abmahnung vom Anwalt in der Post mit der Begründung, Urheberrechte beim Herunterladen oder Tauschen von Musikstücken oder Videos verletzt zu haben.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das klarstellende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.9.2013. Das Urteil schließt eine Regelungslücke im Hinblick auf die Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen, die vor 2008 abgeschlossen worden …

Verjährungsproblematiken betreffen Kapitalmarktfälle im Allgemeinen und die Prospekthaftung im Speziellen vermehrt. Häufig spielen dabei Übergabezeitpunkte eine Rolle.

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.

...der aber gerade in diesem Jahr ganz erheblich von sich reden macht. Früher war es einmal Herr Zumwinkel im Zusammenhang mit Liechtenstein, jetzt ist es Herr Hoeneß, der die deutschen Steuerfahnder auf Trab bringt und …

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann …

Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste …

Als Unternehmer sind Sie, auch wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, dazu verpflichtet, Ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten …

Der prüfungssichere Beratungsprozess nach § 34f GewO - Intensiv-Workshop mit der seb steuerberatung