Pressebereich

Laut Bundesarbeitsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres nehmen. Resturlaub darf aber unter bestimmten Voraussetzungen ins nächste Jahr übertragen werden. Aber wie sieht es mit Brückentagen aus? Haben Arbeitnehmer ein Recht darauf? ARAG …

14. November 2024 - Nummer 042/24 - Urteil vom 07.11.2023 VIII R 32/20 - Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer …

Findet ein rechtlicher Vater Anhaltspunkte dafür, dass er nicht wie angenommen Erzeuger seines Kindes ist, kann er die Vaterschaft unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich anfechten. Stellt das Gericht dann fest, dass er tatsächlich nicht der biologische …

Eine Versicherungsgesellschaft erhielt trotz fristloser Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Handelsvertreters geleistete Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler des Handelsvertreters nicht zurück. Die entsprechende Vertragsklausel stellte eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters dar, wie auch das Oberlandesgericht …

10. Oktober 2024 - Nummer 039/24 - Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann …

Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren IV ZR 350/22 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer die „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ …

Im Herbst ist das Wildwechselrisiko besonders hoch. Neben der früher einsetzenden Dämmerung und ungünstigen Witterungsbedingungen wie Nebel kommt die Brunftzeit vieler Wildtiere hinzu. Kaskoversicherte wähnen sich bei Wildunfällen auf der sicheren Seite. „Ein Zusammenstoß mit …

Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen irritierendem Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016 - Wirth Rechtsanwälte haben in zwei Fällen erfolgreich durchsetzen können, dass Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool (hier konkret …

Mit Urteil vom 13.10.2023 zum Aktenzeichen 26 0 247/23 entschied das Landgericht Hannover, dass 1. Anrufe und Mails an ehemalige Kunden, mit dem Ziel, diese zurückzugewinnen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. 2. Wettbewerbswidriges …

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 26. April 2024 (Az. 3 U 79/23) die Rechte von Versicherungsmakler(innen) gestärkt und entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, ihren Kunden zum Abschluss …

Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten vier Wände, ohne dafür Miete zu bezahlen, kann das bei einem späteren Verkauf steuerliche Konsequenzen haben. Denn der …

Die Aventus Maklergruppe, eine der führenden inhabergeführten mittelständischen Maklergruppen in Deutschland, verzeichnet weiterhin einen starken Wachstumskurs durch die Übernahme des Versicherungsmaklers OVM Ostwürttembergisches Versicherungs-Makler Büro GmbH (kurz: OVM GmbH) in Heidenheim an der Brenz. Nach …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt.

Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler in einem wegweisenden Fall gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte …

Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können Besitzerinnen und Besitzer von Eigentumswohnungen bestimmte bauliche Veränderungen in ihrer Wohnanlage auf ihre Kosten verlangen. Der Gesetzgeber will damit Umbauten am Gemeinschaftseigentum der Anlage erleichtern, die der Barrierefreiheit, …

Das Landgericht Kiel (Az. 5 O 128/21) hat am 23.05.2024 entschieden, dass eine Cyberversicherung keine Leistungen erbringen muss, wenn bei Vertragsabschluss wissentlich falsche Angaben gemacht wurden. Das zweite Urteil Deutschlands zu einer Cyberversicherung verdeutlich einmal …

Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der zur Generali gehörenden Dialog Lebensversicherung. Er folgt damit der Ansicht des Bund der Versicherten e. V. (BdV), dass die Klauseln …

Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze dürfen nach dem Nachbarrecht der Bundesländer eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Dennoch können Nachbarinnen und Nachbarn einen Rückschnitt eventuell nur dann verlangen, wenn sie sich selbst an die Vorschriften halten. Die …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung. Damit nimmt ein Rechtsstreit sein Ende, der bereits seit 2020 ausgetragen wird. …