Pressebereich

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Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit - Für Unternehmen und Selbstständige

• ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige im Jahr 2023. • Konflikte rund um Vertrags-Angelegenheiten bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. • Außerdem gehören Konflikte im Straßenverkehr, Ärgernisse um Schadenersatz, Streit …

Erstes Urteil zur Cyberversicherung

Veraltete Server und fehlende Sicherheitsupdates führen auch in der Cyberversicherung nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit. Das hat das Landgericht Tübingen in dem bisher ersten Urteil zu einer Cyberversicherung am 26.05.2023 zum Geschäftszeichen 4 O 193/21 entschieden.

Wildtierunfall: Ausweichmanöver nicht immer vom Kaskoschutz gedeckt - BdV klärt über Unterschied zwischen Kollision und Ausweichunfällen mit Wildtieren auf

Die Gefahr eines Wildwechsels ist im Herbst und der damit einhergehenden Brunftzeit besonders hoch. Wildschwein und Damhirsch geraten nach Angaben des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu dieser Jahreszeit besonders häufig unter die Räder. Hinzu kommen ungünstige …

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Mieterinnen und Mieter können auch dann eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, wenn sie die Verträge nicht selbst abgeschlossen haben. Vielmehr genügt es im Normalfall, dass ihnen die Leistungen zu Gute kamen …

Provisionen für Arbeitnehmer: Auf Verfallsfristen achten

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Unter anderem muss dies entweder arbeits- oder tarifvertraglich geregelt sein. Auch müssen Ansprüche in der Regel innerhalb von drei Monaten geltend gemacht …

Schutz der (Daten)Freiheit - ARAG IT-Experten über den Schutz von Verbraucherdaten

Das Zeitalter der Digitalisierung birgt viele Vorteile, aber auch Gefahren. So können beim Surfen im Internet oder bei E-Mails sensible Details wie die eigene Krankheitsgeschichte, Bankdaten oder sonstige private Informationen anderen zugänglich gemacht werden. Der …

Darf man mit kleinen Autos quer parken?

Smart Fortwo, Toyota iQ oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, wie etwa der Ellenator – es gibt viele kleine City-Flitzer, die aufgrund ihrer geringen Abmessungen selbst quer in Parkplatzlücken passen. Praktisch schon, aber auch erlaubt?

 Alle Jahre wieder: Abgabe der Steuererklärung

Für die meisten Menschen gehört sie zu den Aufgaben, die gerne aufgeschoben werden: die Einkommensteuererklärung. Dabei sorgt sie doch gerade bei angestellten Arbeitnehmern oft für eine Rückzahlung und damit für einen kleinen Geldsegen. Vorausgesetzt, sie …

Drei Tipps bei der Prüfung von Betriebsrentenanpassungen

Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Rentenleistungen an die Inflation angepasst werden müssen. Zur Vereinfachung können die individuellen Stichtage zur Anpassung auf einen einheitlichen Stichtag im …

AfW-Stellungnahme zur EU-Kleinanlegerstrategie, Gutachten bescheinigt teilweise Rechtswidrigkeit

Am 24. Mai hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Vorschriften für den Schutz von Kleinanlegern (Kleinanlegerstrategie / Retail Investment Strategy) vorgestellt. Darin enthalten ist u. a. ein Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen …

BVK weist auf Sorgfaltspflichten zur Geldwäsche hin - BaFin-Rundschreiben aktualisiert

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) weist darauf hin, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 9. August das Rundschreiben 07/2023 zur Geldwäsche herausgab. Es beinhaltet eine Aktualisierung von Staaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung …

Steuerbefreiung auch bei Renovierung ererbter Immobilie möglich

Das Vererben einer Wohnimmobilie unterliegt grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Allerdings sieht der Fiskus unter bestimmten Umständen von einer Besteuerung ab, wenn ein Wohngebäude innerhalb der eigenen Familie vererbt und anschließend vom Erben kurzfristig selbst bezogen wird. …

Wann ist der Anspruch aufs Erbe verwirkt? Erbunwürdigkeit nur in den seltensten Fällen

Kommt es zwischen Eltern und erwachsenen Kindern zum heftigen Streit oder fühlen sich Vater und Mutter am Lebensabend dauerhaft vernachlässigt, halten sie den eigenen Nachwuchs bisweilen für erbunwürdig. Der Gesetzgeber hat die Hürden für die …

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die …

Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht

Das Warnschild „Verengte Fahrbahn“ fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. …

ARAG Recht kurios - Wild gewordenes Eichhörnchen

Wer schon einmal Bekanntschaft mit Wild auf der Straße gemacht hat, weiß wie gefährlich es werden kann, wenn es zum Zusammenprall kommt. Durch den Aufprall – und nicht zuletzt den Schrecken des Fahrers – kann …

ARAG Recht kurios - Mit dem 3er BMW in den Urlaub? Unzumutbar!

Ein BMW-Kombi ist kein geeignetes Gefährt für einen Kurzurlaub am Gardasee. Das dachte sich zumindest die Besitzerin eines Porsche-Cabrios. Ihr Problem: Die Garage, in der ihr Porsche stand, war seit zwei Wochen durch ein fremdes …

Schon bei Gründung oder erst nach der Probezeit? Zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) für Unternehmensgründer

Während abhängig Beschäftigte nach den Bestimmungen des § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) einen eindeutig geregelten Anspruch auf die Einrichtung einer bAV durch Entgeltumwandlung haben, ist die Lage bei Unternehmensgründern etwas komplizierter. Obwohl gerade bei diesen häufig …

Wärmepumpe – aber sicher!

Die Wärmepumpe führt ein riskantes Leben: Sie wird zerstört, entführt, durch Bedienfehler außer Gefecht gesetzt und ist obendrein den Elementen schutzlos ausgeliefert. Selbst ihr Zubehör ist vor Langfingern nicht sicher. Darüber hinaus kann sie selbst …

Recht / Steuern

Kidnapping von E-Rollern

Kidnapping von E-Rollern

Auch wenn Sachgegenstände den Zugang zum eigenen Grund und Boden versperren, dürfen sie laut ARAG Experten nicht einfach einbehalten werden.

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