Pressebereich

Normalerweise wird es richtig teuer, wenn Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel ignorieren. Zumindest für rollende Teilnehmer. So kostet es Radler mindestens 60 Euro und unter Umständen einen Punkt in Flensburg und Autofahrer zahlen mindestens 100 Euro …

Zum 1. Januar 2024 treten wichtige gesetzliche Neuerungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. GbR, die auch als BGB-Gesellschaften bezeichnet werden, können sich ab dem Jahreswechsel in einem Gesellschaftsregister anmelden. Sie erhalten zudem eine …

Kündigungen des freien Handelsvertreters durch die Gesellschaft landen oft Gericht. In der Regel geht es dabei um den Umgang mit dem Handelsvertreterausgleich.

Verkäuferinnen und Verkäufer von Immobilien müssen Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten aufklären, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn sie den Interessenten Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sie dies entnehmen können. Die …

Einige Menschen entscheiden sich dafür, ihre Zelte bzw. Wohnmobile oder Wohnwagen nicht nur für ein Wochenende, sondern auf unbestimmte Zeit auf einem Campingplatz aufzuschlagen. Die Vorzüge liegen auf der Hand: Abgeschiedenheit, frische Luft und die …

Erklärt eine Berufsunfähigkeitsversicherung für einen zurückliegenden, abgeschlossenen Zeitraum (hier: 01.01.2015 bis 30.11.2015) ihre Leistungspflicht, liegt darin ein unbefristetes Anerkenntnis. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 22.8.2023 zum Geschäftszeichen 4 U 943/20 …

Nach einem Verkehrsunfall kommt es immer wieder zu Folgeschäden, weil bestimmte Sicherungsmaßnahmen unterbleiben oder andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht angemessen reagieren. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf einen vom Oberlandesgericht Brandenburg (12 …

Ob für eine Spritztour, als Fluchtfahrzeug oder um es zu Geld zu machen: Autos sind ein äußerst beliebtes Diebesgut. Dabei sind es vor allem hochwertige Pkw, SUV-Modelle und Kleintransporter, auf die es Kriminelle abgesehen haben. …

• ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige im Jahr 2023. • Konflikte rund um Vertrags-Angelegenheiten bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. • Außerdem gehören Konflikte im Straßenverkehr, Ärgernisse um Schadenersatz, Streit …

Veraltete Server und fehlende Sicherheitsupdates führen auch in der Cyberversicherung nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit. Das hat das Landgericht Tübingen in dem bisher ersten Urteil zu einer Cyberversicherung am 26.05.2023 zum Geschäftszeichen 4 O 193/21 entschieden.

Die Gefahr eines Wildwechsels ist im Herbst und der damit einhergehenden Brunftzeit besonders hoch. Wildschwein und Damhirsch geraten nach Angaben des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu dieser Jahreszeit besonders häufig unter die Räder. Hinzu kommen ungünstige …

Mieterinnen und Mieter können auch dann eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, wenn sie die Verträge nicht selbst abgeschlossen haben. Vielmehr genügt es im Normalfall, dass ihnen die Leistungen zu Gute kamen …

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Unter anderem muss dies entweder arbeits- oder tarifvertraglich geregelt sein. Auch müssen Ansprüche in der Regel innerhalb von drei Monaten geltend gemacht …

Das Zeitalter der Digitalisierung birgt viele Vorteile, aber auch Gefahren. So können beim Surfen im Internet oder bei E-Mails sensible Details wie die eigene Krankheitsgeschichte, Bankdaten oder sonstige private Informationen anderen zugänglich gemacht werden. Der …

Smart Fortwo, Toyota iQ oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, wie etwa der Ellenator – es gibt viele kleine City-Flitzer, die aufgrund ihrer geringen Abmessungen selbst quer in Parkplatzlücken passen. Praktisch schon, aber auch erlaubt?

Für die meisten Menschen gehört sie zu den Aufgaben, die gerne aufgeschoben werden: die Einkommensteuererklärung. Dabei sorgt sie doch gerade bei angestellten Arbeitnehmern oft für eine Rückzahlung und damit für einen kleinen Geldsegen. Vorausgesetzt, sie …

Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Rentenleistungen an die Inflation angepasst werden müssen. Zur Vereinfachung können die individuellen Stichtage zur Anpassung auf einen einheitlichen Stichtag im …

Am 24. Mai hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Vorschriften für den Schutz von Kleinanlegern (Kleinanlegerstrategie / Retail Investment Strategy) vorgestellt. Darin enthalten ist u. a. ein Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) weist darauf hin, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 9. August das Rundschreiben 07/2023 zur Geldwäsche herausgab. Es beinhaltet eine Aktualisierung von Staaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung …

Das Vererben einer Wohnimmobilie unterliegt grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Allerdings sieht der Fiskus unter bestimmten Umständen von einer Besteuerung ab, wenn ein Wohngebäude innerhalb der eigenen Familie vererbt und anschließend vom Erben kurzfristig selbst bezogen wird. …