ARAG Recht kurios - Mit dem 3er BMW in den Urlaub? Unzumutbar!
Ein BMW-Kombi ist kein geeignetes Gefährt für einen Kurzurlaub am Gardasee. Das dachte sich zumindest die Besitzerin eines Porsche-Cabrios. Ihr Problem: Die Garage, in der ihr Porsche stand, war seit zwei Wochen durch ein fremdes …
Schon bei Gründung oder erst nach der Probezeit? Zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) für Unternehmensgründer
Während abhängig Beschäftigte nach den Bestimmungen des § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) einen eindeutig geregelten Anspruch auf die Einrichtung einer bAV durch Entgeltumwandlung haben, ist die Lage bei Unternehmensgründern etwas komplizierter. Obwohl gerade bei diesen häufig …
Wärmepumpe – aber sicher!
Die Wärmepumpe führt ein riskantes Leben: Sie wird zerstört, entführt, durch Bedienfehler außer Gefecht gesetzt und ist obendrein den Elementen schutzlos ausgeliefert. Selbst ihr Zubehör ist vor Langfingern nicht sicher. Darüber hinaus kann sie selbst …
Kidnapping von E-Rollern
Auch wenn Sachgegenstände den Zugang zum eigenen Grund und Boden versperren, dürfen sie laut ARAG Experten nicht einfach einbehalten werden.
Leichenwagen zur privaten Nutzung
Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen.
Schufa-Eintrag: Schneller schuldenfrei - ARAG Experten informieren über die verkürzte Speicherfrist von Schufa-Einträgen
Wer einen Handyvertrag abschließt, Miet-, Kauf- oder Leasingverträge unterzeichnet oder einen Kredit aufnimmt, kann von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, erfasst werden. Auch wer seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann und sogar Privatinsolvenz …
BGH-Urteil zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a …
Erbschaftssteuer sparen – so geht's
Werden Immobilien vererbt, muss ihr Wert im Erb- oder Schenkungsfall seit 2023 unter Umständen neu berechnet werden. So sieht es das Jahressteuergesetz 2022 vor, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Diese Berechnung geht …
Auch Fußgänger können Punkte in Flensburg bekommen
Dass Fußgänger die Straße bei Rot nicht überqueren dürfen, weiß jedes Kind. Aber was ist, wenn sie die Ampel oder den Zebrastreifen umgehen und einfach ein paar Meter weiter die Straßenseite wechseln, weil sie beispielsweise …
AfW begrüßt Urteil zur Rentenversicherungspflicht von Maklerinnen und Maklern, die mit Pools zusammenarbeiten
Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass die Zusammenarbeit mit einem Maklerpool für einen Versicherungsmakler nicht zur Rentenversicherungspflicht führt. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßt dieses …
Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig
Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist.
Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Wichtig ist, dass auch bei hohen Provisionen ein der Arbeitsleistung entsprechendes Fixgehalt gezahlt wird.
Kapital statt lebenslanger Betriebsrente
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Von dieser Option machte der Arbeitgeber zum Rentenbeginn …
Sparerfreibetrag: Mehr Zinsen bleiben steuerfrei
Für Sparer gibt es positive Nachrichten: Zwar ist die Inflation nach wie vor auf einem Rekordniveau, aber die Zeiten von Nullzinsen scheinen vorbei zu sein. Zudem wurde der Sparerfreibetrag zum Jahreswechsel erhöht.
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 - Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 …
Blendung durch Solaranlage muss in Grenzen hingenommen werden
Anwohnerinnen und Anwohner können sich gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Nachbarhaus nur wehren, wenn sie dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. Sollte dies der Fall sein, muss die Anlage umgebaut werden. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, …
Vertrag des freien Handelsvertreters: Worauf dabei zu achten ist
Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) …
Gericht erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung
Vermieterinnen und Vermieter können nach durchgeführten Modernisierungen die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen. Sie müssen dies ihren Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben nachvollziehbar erläutern. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der …
Das Heilwesennetzwerk warnt vor unsachgemäßem Umgang mit neuem EUGH-Urteil zu Gruppenversicherungen
Die Heilwesennetzwerk RM eG hat gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin für Verbände und Vereine einen Leitfaden zum sachgerechten Umgang mit dem EUGH-Urteil vom 29. September 2022 - Aktenzeichen: C-633/20 …
