Pressebereich

Auch wenn dem Arbeitgeber bei der Wahl des vertraglich zugesicherten Dienstfahrzeugs weitestgehend Entscheidungsfreiheit zusteht, gibt es Grenzen.

Wer einen Handyvertrag abschließt, Miet-, Kauf- oder Leasingverträge unterzeichnet oder einen Kredit aufnimmt, kann von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, erfasst werden. Auch wer seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann und sogar Privatinsolvenz …

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a …

Werden Immobilien vererbt, muss ihr Wert im Erb- oder Schenkungsfall seit 2023 unter Umständen neu berechnet werden. So sieht es das Jahressteuergesetz 2022 vor, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Diese Berechnung geht …

Dass Fußgänger die Straße bei Rot nicht überqueren dürfen, weiß jedes Kind. Aber was ist, wenn sie die Ampel oder den Zebrastreifen umgehen und einfach ein paar Meter weiter die Straßenseite wechseln, weil sie beispielsweise …

Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass die Zusammenarbeit mit einem Maklerpool für einen Versicherungsmakler nicht zur Rentenversicherungspflicht führt. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW begrüßt dieses …

Mit rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen: S 4 BA 32/19) vom 2. November 2022 entschied das Sozialgericht Lüneburg, dass ein Versicherungsmakler nicht wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Maklerpool rentenversicherungspflichtig ist.

Arbeitnehmer mit Provisionsansprüchen sollten auf einige Punkte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarungen achten. Wichtig ist, dass auch bei hohen Provisionen ein der Arbeitsleistung entsprechendes Fixgehalt gezahlt wird.

In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Von dieser Option machte der Arbeitgeber zum Rentenbeginn …

Für Sparer gibt es positive Nachrichten: Zwar ist die Inflation nach wie vor auf einem Rekordniveau, aber die Zeiten von Nullzinsen scheinen vorbei zu sein. Zudem wurde der Sparerfreibetrag zum Jahreswechsel erhöht.

Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 - Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 …

Anwohnerinnen und Anwohner können sich gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Nachbarhaus nur wehren, wenn sie dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. Sollte dies der Fall sein, muss die Anlage umgebaut werden. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, …

Für eine erfolgreiche Tätigkeit als freier Handelsvertreter kommt es auf eine professionelle Vertragsgestaltung mit der Gesellschaft an. Freie Handelsvertreter sollten daher einige Fallstricke umgehen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) …

Vermieterinnen und Vermieter können nach durchgeführten Modernisierungen die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Kosten erhöhen. Sie müssen dies ihren Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben nachvollziehbar erläutern. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen der …

Die Heilwesennetzwerk RM eG hat gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin für Verbände und Vereine einen Leitfaden zum sachgerechten Umgang mit dem EUGH-Urteil vom 29. September 2022 - Aktenzeichen: C-633/20 …

Handelsvertreter, die ihr Geschäft aus einer Kapitalgesellschaft heraus betreiben, können unter gewissen Umständen ihren Handelsvertreterausgleich nicht so geltend machen, wie er ihnen als natürliche Person zustünde. Das führt zu Herausforderungen in der Unternehmensplanung.

Mehr als 17.000 Euro plus Zinsen – so viel bekommt eine Arbeitnehmerin für restliche Urlaubstage aus vielen Jahren, die sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die …

Ein Schüler, der während der Pause den Schulhof verlässt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R) …

Ende März hat sich der Bund der Versicherten e. V. (BdV) auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durchgesetzt. Das OLG …