Pressebereich

Als Ruheständler (Rentner/Pensionär/Privatier) sind Sie nach den gleichen Regeln verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wie alle anderen Steuerzahler auch. Hintergrund ist die Umsetzung des sogenannten Alterseinkünftegesetz. Seit 2005 gilt eine veränderte Besteuerung von Renten.

65 Jahre Grundgesetz: Deutsche sehen Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, Vertrauen in Gerichte steigt weiter an – trotz Kritik an langen Verfahrensdauern, uneinheitlicher Rechtsprechung und milden Strafen, Erstmals bundesweite Umfrage unter Richtern …

Egal, ob die Verabredung mit Freunden, die Besprechung mit Geschäftspartnern oder die Verwöhnbehandlung beim Frisör: Mit Terminen organisieren wir unseren Alltag. Doch nicht immer kann ein verabredetes Treffen von allen Teilnehmern eingehalten werden.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Stellen Sie sich vor: Sie sind als Kraftfahrer in einen Unfall verwickelt. Ihre Kfz-Werkstatt transportiert den Wagen ab und der Kundendienst-Meister bietet Ihnen nicht nur einen Mietwagen an, sondern sagt: „Dann können wir …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und -vertreter sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittler allgemein getroffen.

Immer wieder ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein Streitpunkt zwischen dem Finanzamt und dem Ehegatten-Arbeitgeber. Denn, die arbeitsrechtliche Wirksamkeit eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis auch steuerrechtlich anerkannt wird.

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut …

Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen …

Die Schadensbearbeitung gehört unmittelbar zur Tätigkeit des Versicherungsmaklers. Dieser ist nicht nur mit der Vermittlung des dem Kundenwunsch entsprechenden Versicherungsvertrages betraut. Er schuldet auch Hilfestellung bei der Schadensbearbeitung und Abwicklung.

Sehr formal geht es manchmal im Versicherungsrecht zu, so beispielsweise wenn einem Versicherungsnehmer Anzeigepflichten auferlegt werden. Er soll gewarnt sein und genau wissen, wie wichtig die richtige und vollständige Beantwortung einer Frage für den Versicherer …

Die Mehrheit der Privatanleger in Deutschland befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – aber nur, wenn die Steuerlast nicht auf sie umgewälzt wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag …

Zum 01.01.2014 übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Sandkühler & Schirmer die Rechtsberatung für Mitglieder der Schutzvereinigung deutscher Vermittler von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen e.V. (SdV). „Die Rechtsberatung ist und bleibt dabei eine für Mitglieder des SdV kostenfreie …

AGAD weist darauf hin, dass die letzte Abmahnung besonders eindringlich gestaltet werden muss, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 12.03.2013 eine auch vom Bundesarbeitsgericht geübte …

Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.

Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.

erbringt die Gesellschaft Leistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer - bspw. Gehaltszahlungen -, so wird sich spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage stellen, ob diese Leistungen steuerlich anzuerkennen sind. Sollte der Betriebsprüfer die erbrachten Leistungen nicht …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …