Pressebereich

Sehr formal geht es manchmal im Versicherungsrecht zu, so beispielsweise wenn einem Versicherungsnehmer Anzeigepflichten auferlegt werden. Er soll gewarnt sein und genau wissen, wie wichtig die richtige und vollständige Beantwortung einer Frage für den Versicherer …

Die Mehrheit der Privatanleger in Deutschland befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – aber nur, wenn die Steuerlast nicht auf sie umgewälzt wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag …

Zum 01.01.2014 übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Sandkühler & Schirmer die Rechtsberatung für Mitglieder der Schutzvereinigung deutscher Vermittler von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen e.V. (SdV). „Die Rechtsberatung ist und bleibt dabei eine für Mitglieder des SdV kostenfreie …

AGAD weist darauf hin, dass die letzte Abmahnung besonders eindringlich gestaltet werden muss, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 12.03.2013 eine auch vom Bundesarbeitsgericht geübte …

Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.

Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.

erbringt die Gesellschaft Leistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer - bspw. Gehaltszahlungen -, so wird sich spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage stellen, ob diese Leistungen steuerlich anzuerkennen sind. Sollte der Betriebsprüfer die erbrachten Leistungen nicht …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …

Stress im Büro, Ärger zu Hause, Streit mit dem Nachbarn – solche Sorgen nehmen die Gedanken voll in Anspruch, auch am Arbeitsplatz. Diesem Druck hält nicht jeder stand. Die Folge: Immer mehr Menschen können ihren …

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und …

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als …

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die …

Mit "Spam" ist der unverlangte, massenhafte Versand von Werbe-Mails gemeint. Mittlerweile bestehen weit mehr als die Hälfte aller verschickten E-Mails aus solchem Datenmüll. Das ist oft ärgerlich und raubt einem Zeit und die Freude an …

Westfälische Notarkammer. Wer sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lässt, muss sich vor unseriösen Angeboten in Acht nehmen. Eintragungen im Handelsregister erfolgen in Deutschland nur noch elektronisch. Die erfolgten Eintragungen werden nicht mehr in der Tageszeitung, …

Trotz Digitalisierung befinden wir uns teilweise noch im buchhalterischen Mittelalter. Ein großes Problem: Thermopapier. Thermopapier ist zwar sicherlich eine gute Erfindung für den Einzelhandel, aber für die dauerhafte Aufbewahrung gänzlich ungeeignet. Kaum ein Thermobeleg dürfte …

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.

Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichen uns nun auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen der – genau wie ihre Kunden – äußerst verunsicherten und von verständlichen Existenzängsten erschütterten …

Wenn ein Haftpflichtversicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird, nennt man das gemeinhin Versicherungsbetrug. Aber auch, wer bei der Schilderung des Schadenshergangs ohne böse Absicht flunkert, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz entfällt in …