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Die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht allein deshalb zu kürzen sind, weil dieser keinen Helm trug, beurteilte der ADAC positiv.

Recht / Steuern

Kinder sind versichert

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Geklagt hatten Eltern im Namen ihres inzwischen vierjährigen Kindes, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte.

Die Zeitschrift Focus Money hat im Frühjahr 2014 wieder eine Erhebung zu den Top 50 Steuerberatern in Deutschland durchgeführt. Dabei wurden neben der fachlichen Kompetenz und Spezialisierung weitere Punkte, wie z.B. die Qualifikation der Berater …

Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestern im Tourismusausschuss. DRV-Präsident Jürgen Büchy begrüßt die Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gewerbesteuerhinzurechnung heute im Tourismusausschuss:

Die verbilligte Vermietung an Verwandte oder Freunde kann sich sehr positiv auf die Steuer auswirken, da die Einnahmen niedrig sind und trotzdem die Kosten für die Immobilie in voller Höhe geltend gemacht werden können.

Die Berliner Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 2. Mai verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht/Kapitalanlagerecht/Vertriebsrecht mit Herrn Rechtsanwalt Dietmar Goerz.

Wer überwiegend mit Bargeld hantiert, ist in den Augen der Finanzverwaltung ein potentieller Steuerhinterzieher. Alle Gewerbetreibenden, die überwiegend oder ganz mit Bargeld hantieren, stehen seit jeher unter besonderer Kontrolle der Finanzverwaltung.

Das Eichhörnchen kam mit heiler Haut davon. Aber nur, weil eine Autofahrerin auf die Bremse trat, um einen Zusammenstoß mit dem kleinen Nager zu verhindern. Doch blieb das Bremsmanöver nicht ohne Folgen: Ein nachfolgendes Fahrzeug …

In einer Wohngebäudeversicherung waren Wasserschäden mitversichert. Nachdem eine feuchte Stelle an der Decke des Treppenhauses entdeckt wurde, fand sich im Rahmen der Schadenermittlung der Schaden. Ein gebogenes Rohr hatte sich aus einem weiterführenden Rohr gelöst …

65 Jahre Grundgesetz: Deutsche haben großes Vertrauen in die Verfassung der Bundesrepublik, Grundgesetz verliert nach Meinung der Bevölkerung durch die europäische Integration an Bedeutung, Strittige Verfassungsgerichtsurteile weiterhin in der Kritik.

Die Vorfreude steigt: Am 12. Juni startet die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jeden treffen und schon ist er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, das zumeist von der Polizei nach Weisung der Staatsanwaltschaft geführt wird.

Deutsche sind auch heute noch mehrheitlich nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung für Unmut sorgten. Größte Ablehnung erfährt das Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests. Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhält größte Zustimmung.

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt.

Unser Rechtssystem im Bereich der Steuererhebung gibt uns auch die Möglichkeit, Klageverfahren bei den zuständigen Finanzgerichten bzw. beim Bundesfinanzhof zu führen. Der Bundesfinanzhof ist aus steuerrechtlicher Sicht die höchste Instanz in Deutschland.

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie „Angebot“ bis Z wie „zahlen“ einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND …

Fehlende Nachlass- oder Betreuungsregelung führt oftmals zum Zerfall des Vermögens. Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen …

Ob große Liebe oder schneller Flirt – Millionen von Singles in Deutschland nutzen die Angebote von Dating-Portalen im Internet. Leider gibt es neben einer Reihe seriöser Anbieter auch einige schwarze Schafe, die mit undurchsichtigen Geschäftsbedingungen …

Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmer für die Vermittlung einer Nettopolice ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten „Vergütungsvereinbarungen“ zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.

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