Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand?
Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen. Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer laut ARAG Experten keine Zweitwohnungssteuer zahlen. In dem verhandelten Fall ging …
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle einer Trennung oder beim plötzlichen Tod eines Lebenspartners? Trennt …
Mindestlohn – Haftungsrisiko für Auftraggeber
Was würden Sie sagen, wenn plötzlich fremde Personen bei Ihnen an die Tür klopfen und von Ihnen Geld verlangen würden? Sie würden sie sicherlich wegschicken. Stellen Sie sich bitte weiter vor, dass diese Personen von …
Für Inkassounternehmen ist der Schutz personenbezogener Daten ein hohes Gut. Darauf weist BDIU-Präsident Wolfgang Spitz in der aktuellen Ausgabe der „Inkassowirtschaft“ hin. „Denn der sorgsame Umgang mit den uns übermittelten Informationen ist Grundlage unseres Geschäfts.“ …
Nicht nur Unternehmen müssen Insolvenz anmelden: 2013 taten das auch über 120.000 Privatpersonen in Deutschland, so die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Gründe sind Schicksalsschläge wie eine lange Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit, aber auch die Schwierigkeit, mit …
Fehlerhafte Ware: Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen …
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich …
Bremen erlaubt Beisetzung im eigenen Garten
Bremen hat den Friedhofszwang für die Asche Verstorbener abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist das Beisetzen bzw. Verstreuen auf Privatgrundstücken und bestimmten Flächen außerhalb von Friedhöfen erlaubt. Damit entspricht Bremen dem Wunsch vieler Menschen, den …
Bundesurlaubsgesetz – Regeln bei der Urlaubsplanung
In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, …
Nur Rohbau gekauft
Fiskus und Bauherr stritten um die Höhe der Grunderwerbsteuer. Grundstückskäufer sind bestrebt, den Nennwert des erworbenen Objekts gegenüber dem Finanzamt gering zu halten, denn danach bemisst sich die Grunderwerbsteuer. Auf raffinierte Vertragsgestaltungen reagiert der Fiskus …
Die Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Von Flensburg bis Passau hat es in diesem Jahr mit der „weißen Weihnacht“ nicht klappen wollen. Doch pünktlich zum Jahreswechsel hat es dann doch noch geschneit – mancherorts sogar kräftig. Und der Winter ist noch …
BGH entscheidet zum Thema Schwiegereltern-Schenkung - ARAG Experten erläutern das aktuelle Urteil
Wenn Eltern den Ehepartnern ihrer Kinder etwas zuwenden, gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ mitunter nur eingeschränkt. Denn spätestens seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2010 steht fest, dass es sich bei …
Kapitalerträge: Kirchensteuer wird 2015 automatisiert - ARAG Experten erklären, was es mit dem neuen Verfahren auf sich hat
Sparer, die ihr Geld bei einer deutschen Bank angelegt haben, werden vermutlich in den letzten Monaten Post von ihrem Geldinstitut bekommen haben. Darin wurden sie informiert, dass die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge ab dem kommenden …
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 17. Dezember 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 …
Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine …
Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …
Reisebuchungen: Zu hohe Vorauszahlungen sind Abzocke - ARAG Experten erläutern ein aktuelles Urteil des BGH
Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristigen Reisen oft zu hoch. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Reiseveranstalter dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen mehr …
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …
Wenn der Bewerber etwas zu verbergen hat - Die Überprüfung von Lebensläufen schützt vor bösen Überraschungen
Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters birgt immer ein gewisses Risiko. Nicht nur, dass so mancher Bewerber sich im Vorstellungsgespräch Fähigkeiten zuschreibt, über die er gar nicht verfügt. Schlimmstenfalls hat sich der Arbeitgeber einen Angestellten mit …
Weihnachtseinkauf – Aber bitte mit Siegel
Prüfsiegel sollen Transparenz bei Qualitätsstandards gewährleisten. Über 400 Prüfsiegel, Testurteile und andere Kennzeichnungsmerkmale gibt es in Deutschland. Gekennzeichnete Produkte versprechen hohe Qualitätsstandards. Doch wie hoch ist der Stellenwert eines Prüfsiegels, wenn es viele unterschiedliche Institute …