Die Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Von Flensburg bis Passau hat es in diesem Jahr mit der „weißen Weihnacht“ nicht klappen wollen. Doch pünktlich zum Jahreswechsel hat es dann doch noch geschneit – mancherorts sogar kräftig. Und der Winter ist noch …
BGH entscheidet zum Thema Schwiegereltern-Schenkung - ARAG Experten erläutern das aktuelle Urteil
Wenn Eltern den Ehepartnern ihrer Kinder etwas zuwenden, gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ mitunter nur eingeschränkt. Denn spätestens seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2010 steht fest, dass es sich bei …
Kapitalerträge: Kirchensteuer wird 2015 automatisiert - ARAG Experten erklären, was es mit dem neuen Verfahren auf sich hat
Sparer, die ihr Geld bei einer deutschen Bank angelegt haben, werden vermutlich in den letzten Monaten Post von ihrem Geldinstitut bekommen haben. Darin wurden sie informiert, dass die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge ab dem kommenden …
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer am 17. Dezember 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 …
Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine …
Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …
Reisebuchungen: Zu hohe Vorauszahlungen sind Abzocke - ARAG Experten erläutern ein aktuelles Urteil des BGH
Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristigen Reisen oft zu hoch. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Reiseveranstalter dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen mehr …
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …
Wenn der Bewerber etwas zu verbergen hat - Die Überprüfung von Lebensläufen schützt vor bösen Überraschungen
Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters birgt immer ein gewisses Risiko. Nicht nur, dass so mancher Bewerber sich im Vorstellungsgespräch Fähigkeiten zuschreibt, über die er gar nicht verfügt. Schlimmstenfalls hat sich der Arbeitgeber einen Angestellten mit …
Weihnachtseinkauf – Aber bitte mit Siegel
Prüfsiegel sollen Transparenz bei Qualitätsstandards gewährleisten. Über 400 Prüfsiegel, Testurteile und andere Kennzeichnungsmerkmale gibt es in Deutschland. Gekennzeichnete Produkte versprechen hohe Qualitätsstandards. Doch wie hoch ist der Stellenwert eines Prüfsiegels, wenn es viele unterschiedliche Institute …
Schnee und Eis – Wer ist für das Räumen zuständig? ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten
Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …
Weihnachtsmann an der Hausfassade: Was ist erlaubt? Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko?
An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …
Der Biber von nebenan: Ein Nachbar muss nicht für Schäden haften, die das Tier verursacht
Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer …
Schlichtung zählt: Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar
Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die …
Leiter auf fremdem Grund: Das so genannte "Hammerschlagrecht" soll wichtige Arbeiten ermöglichen
Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von …
Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, …
Spesenritter auf dünnem Eis
Die Abrechnung geschäftlicher Kosten muss akkurat und sauber sein – sonst steht der Job auf dem Spiel. Tankquittungen, Bewirtungsbelege, Hotelrechnungen – wer für seinen Arbeitgeber Termine außer Haus wahrnimmt, kann sich die Kosten meist erstatten …
Finanzanlagevermittler: Letzte Chance für „Alte Hasen“ - Nachreichen von Prüfberichten zulässig!
Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit nachreicht werden. Mit der Einführung der neuen Erlaubnispflicht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler (§ 34f Gewerbeordnung – GewO) hat der Gesetzgeber, …
Mieter auf Lebenszeit - Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen
Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …
Zahlungsprobleme - Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …
