Schnee und Eis – Wer ist für das Räumen zuständig? ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten
Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …
Weihnachtsmann an der Hausfassade: Was ist erlaubt? Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko?
An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …
Der Biber von nebenan: Ein Nachbar muss nicht für Schäden haften, die das Tier verursacht
Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer …
Schlichtung zählt: Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar
Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die …
Leiter auf fremdem Grund: Das so genannte "Hammerschlagrecht" soll wichtige Arbeiten ermöglichen
Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von …
Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, …
Spesenritter auf dünnem Eis
Die Abrechnung geschäftlicher Kosten muss akkurat und sauber sein – sonst steht der Job auf dem Spiel. Tankquittungen, Bewirtungsbelege, Hotelrechnungen – wer für seinen Arbeitgeber Termine außer Haus wahrnimmt, kann sich die Kosten meist erstatten …
Finanzanlagevermittler: Letzte Chance für „Alte Hasen“ - Nachreichen von Prüfberichten zulässig!
Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit nachreicht werden. Mit der Einführung der neuen Erlaubnispflicht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler (§ 34f Gewerbeordnung – GewO) hat der Gesetzgeber, …
Mieter auf Lebenszeit - Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen
Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …
Zahlungsprobleme - Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …
Keine Verrechnungs-Möglichkeit - Investitionen während der Zeit der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar
<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …
<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …
Keine Miete, kein Schaden - Versicherung musste nach einer Überschwemmung nicht aufkommen
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …
<strong>Wer Internettauschbörsen zum Tausch von Musik oder Videos illegal konsumiert, muss damit rechnen, dass die IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses durch spezielle Programme ermittelt werden kann. Dem Anschlussinhaber drohen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Ob der Inhaber für …
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
<strong>Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine …
Umsatzsteuerpflicht bei Vertrieb mit freien Vermittlern
<strong>Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen bei der Gestaltung ihrer Vertriebsvereinbarungen und deren Durchführung sehr genau auf die Einhaltung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werde.</strong>
Unterhalt für Ehegatten bei langer Ehedauer und Karriereeinbußen
<strong>Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.</strong>
<strong>Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen …
Vermögen zu vererben – aber keiner weiß, an wen - Was geschieht in einem Erbfall ohne Testament und Erben?
<strong>Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in Ausnahmefällen Wirklichkeit, doch eine solche Konstellation kommt immer …
Jeder fünfte Mitarbeiter wandert zur Konkurrenz ab - Wenn Leistungsträger auch Firmenwissen und Kunden mitnehmen
<strong>Der Fachkräftemangel verführt Unternehmen immer öfter zur Abwerbung fremder Mitarbeiter. Der Verlust eines Leistungsträgers ist für den deutschen Mittelstand dabei noch nicht einmal das größte Problem: Rund 21 Prozent der befragten Unternehmen gaben in einer …