Pressebereich

Die angestiegene Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen (damals, zwischen Februar und Ende Juli 2010 waren es 22.415), sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannten Tatbestandsmerkmale durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2010 haben den Gesetzgeber schon einmal – …

Nur Leistungskosten auf Basis des GKV-Niveaus zählen - Eigenanteile erst ab Belastungsgrenze ansetzbar. Beiträge der Privaten Krankenversicherung gelten als Vorsorgeaufwendungen und sind als Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Das gilt sowohl für eigene Versicherungsbeiträge als …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden.

Die Finanzminister der Länder haben sich heute für die Beibehaltung der Strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.

Man hört oft den Ausspruch „Als Autofahrer steht man mit einem Bein im Gefängnis“. Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber im Zusammenhang mit der Geldnot der Kommunen wird immer wieder versucht, neue Geldquellen …

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit …

Medienberichterstattungen im Fall Hoeneß gehen zunehmend von Verurteilung mit Gefängnisstrafe aus, 55 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen große oder sehr große Gefahr, für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch öffentlichen Erwartungsdruck.

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Und die Verkäufer sind in der Regel so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht …

Deutschland verwaltet sich zu Tode, die Auflagen werden immer größer und der Umgang mit der Finanzverwaltung wird immer härter. Die Betriebsprüfer nehmen jede Gelegenheit war, eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung auseinander zu nehmen, um dann u.a. im …

Wer nicht in den Genuss einer eigenen Garage kommt oder zu Stoßzeiten in der Stadt unterwegs ist, kennt diese Probleme: winzige Parklücken, abgesperrte Parkhäuser oder eine Kollision mit einem Falschparker. Die kleinen und großen Tücken …

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin …

Was meinen Sie? Das Handyklingeln während der Fahrt wegdrücken gilt nicht als Telefonieren am Steuer. Der Parkscheinautomat ist kaputt, also darf man einfach so dort parken. In diesen Situationen rund ums Thema Autofahren glaubt man …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie „Kuckuckskinder“ – das sind die Kinder, die von dem vermeintlichen Vater großgezogen werden. Weder Vater noch Kind wissen zunächst, dass sie nicht blutsverwandt sind. Wie viele „Kuckuckskinder“ es in Deutschland …

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost.

Wie wir Sie schon im letzten Jahr informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema E-Mail-Nutzung verfasst hat:

Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten lassen sich künftig auch bei bereits anhängigen Verfahren außergerichtlich beilegen. Nach einem Bericht aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test können die Ombudsmänner als neutrale Schlichter zwischen Versicherern und Privatkunden ab sofort …

Eine Privathaftpflichtversicherung enthielt auch einen Deckungsbaustein für mitversichertes Bauherrenrisiko. Ob diese für tatsächliche Risiken ausreichend ist oder ergänzt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Wenn ein naher Angehöriger das Zeitliche segnet, ist das in aller Regel ein trauriges Ereignis. Manche Verwandte versüßen den Hinterbliebenen die Trauer allerdings und hinterlassen ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder …

Edward Snowden enthüllt die weltweiten Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister der Bundesregierung informiert den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, es werde gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitz von Kinderpornografie ermittelt, auch die Staatsanwalt Hannover …

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Notebook beschädigt, so haftet dafür nicht die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall das Notebook des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung …