Pressebereich

In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland.

Bei dem Wechsel von Versicherungsverträgen, beispielsweise bei Umdeckungen, können Deckungslücken entstehen. Diese Problematik wird häufig nicht berücksichtigt, beispielsweise bei Vermittlerwechsel und danach erfolgenden Umdeckungen oder wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Prämienersparnis einen Wechsel wünscht.

Immer wieder kommt im Versicherungsfall die Frage nach vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen auf. Gemäß § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat bei Antragstellung …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von …

Wenn zwei Häuser sich eine Giebelwand teilen, dann steht nach dem Abriss eines Hauses die Wand ungeschützt – quasi nackt – da. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Eigentümer des Abrisshauses muss für die Kosten von …

Die Anzahl der elektronisch übermittelten Rechnungen nimmt stetig zu. Zur steuerlichen Verwertbarkeit (Vorsteuerabzug) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 UStG geregelt, dass bei diesen Rechnungen „die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit …

Der zwischenzeitlich verstorbene Lebensgefährte der Klägerin hatte gemeinsam mit dieser auf eine Zeitungsannonce des Versicherungsvermittlers, in welcher dieser eine Zahnversicherung beworben hatte, geantwortet. Im Beratungsgespräch hatten sie dann dem Versicherungsvermittler auch weitere Versicherungsunterlagen zur Durchsicht …

Ein Versicherungsmakler wird wegen einer behaupteten Pflichtverletzung bei der Betreuung im Schadensfall von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen. Der Versicherungsnehmer unterhielt eine Unfallversicherung. Nach einem Unfall, bei dem er erhebliche Verletzungen davon getragen hatte, trat …

Der Kläger hatte einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag (BUZ) mit der beklagten Versicherung. Dieser Versicherungsvertrag wurde noch vor Einführung des VVG 2008 geschlossen. Vor diesem Zeitpunkt ist auch der Versicherungsfall eingetreten. Nach einem Arbeitsunfall ist dem Versicherungsnehmer die …

Wie wir Sie schon am 25. Februar 2013 informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema Rechte eines Zeugen verfasst hat:

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Herbst und Winter, wenn die Tage kürzer werden und es schon früh zu dämmern beginnt, erhöht sich die Gefahr von Wildunfällen. Die Regulierung solcher Unfälle durch eine Teilkaskoversicherung wirft häufig Probleme auf: …

Mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil …

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern …

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Korrespondenzführung über seinen Versicherungsmakler hat. In einer Entscheidung des Landgerichts München wurden auch eigene Ansprüche des Versicherungsmaklers gegen den Versicherer …

Das Kleingedruckte in Verträgen zu lesen, ist mühsam und unbequem. Die Buchstaben sind winzig, der Text ist häufig lang und schwer zu verstehen. Dabei kann es ganz schön teuer werden, wenn dem Nutzer die vertraglichen …

In unserer Information “AKTUELLES“ haben wir bereits im November letzten Jahres (21.11.2012) über unzulässige Bankentgelte berichtet. Ungeachtet gesetzlicher Vorgaben und unzähliger Gerichtsentscheidungen lassen sich die Geldinstitute immer wieder Leistungen (teuer) bezahlen, die sie (eigentlich) kostenlos …

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Christian Levedag absolvierte nach dem zweiten juristischen Staatsexamen …

In immer mehr Großstädten beginnt der Aufbau eines freien und kostenlosen WLAN-Netzes. Was ist jedoch, wenn diese für etwas anderes genutzt werden, als für Twitter, Facebook und Co.? Wer ist rechtlich haftbar, wenn Musikstücke und …

Urteil gegen die AOK Nordost setzt Verbraucherschutz bei der Versicherungsvermittlung durch. Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten …

Es ist mal wieder soweit. Wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, melden sich per E-Mail dubiose Unternehmen mit folgendem Inhalt: „Betreff: Branchenbucheintrag Deutschland …