Schadensersatz wegen falscher Ratingangaben
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem …
PKV: Doppelte Selbstbeteiligungen ab sofort unzulässig
Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist …
Der Schildbürgerstreich der Finanzverwaltung
Seit dem 01.01.2012 sind Steuererklärungen von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ausschließlich durch elektronische Übermittelung an die Finanzverwaltung zulässig.
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit - Zivilrecht
Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben feststellte, ist ein derartiger Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz als …
Lehman-Zertifikate und Aufklärungspflichten
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn das Internet langfristig ausfällt, ist das für Geschäftspersonen wie für Privatleute gleichermaßen ärgerlich. Bietet der Internetanbieter dem Nutzer keine Alternative an, haben Betroffene nunmehr Anspruch auf Schadensersatz.
ARAG: Rechte und Pflichten im Home-Office
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …
Achtung bei Maklerklauseln - Unerwartete Mehrkosten drohen
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer eine Immobilie kauft, sollte genau darauf achten, ob eine sogenannte Maklerklausel mit in den Kaufvertrag aufgenommen worden ist. Bei einer Formulierung wie: „Der Käufer übernimmt die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung der …
Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen - Kostenrecht
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und …
Ersatz von Aufwendungen in der Feuerversicherung
Neben den Sachversicherungskosten sind in der Feuerversicherung auch Aufräumungs-, Abbruch- sowie Schadenminderungskosten versichert. Der durch den Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall hatte sich damit zu beschäftigen, ob der Versicherer verpflichtet ist, auf Gutachtenbasis ermittelte Abschlagszahlungen auf …
Kinderbetreuungskosten 2012
Seit Jahresbeginn 2012 gelten Änderungen bei Kinderbetreuungskosten. Bisher (bis 2011) waren Kinderbetreuungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar, wenn beide Elternteile arbeiten. Alle anderen Eltern mussten besondere persönliche Umstände nachweisen, um die Betreuungskosten absetzen …
Unfall fahrlässig übersehen
Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte beim klagenden Versicherer …
Mein Balkon, mein Garten – mein Recht? - So klappt es im Sommer mit der Nachbarschaft
Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der …
Neue Restriktionen für die betriebliche Altersversorgung
Nahezu unbemerkt hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten angekündigte umfassende BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersversorgung am 24.07.2013 veröffentlicht. „Auf insgesamt 153 Seiten präsentiert die Finanzverwaltung Altbekanntes, einige Neuerungen und auch die eine oder andere …
Fiskus auf Digitalisierungskurs: Die Kehrseiten des Datenhungers
Die Digitalisierung, die immer mehr Lebensbereiche durchdringt, eröffnet dank drastisch gesunkener Kommunikationskosten gerade auch kleineren Unternehmen neue, grenzenlose Geschäftschancen. Sie birgt aber zugleich nicht zu unterschätzende Risiken – nicht nur in punkto Datensicherheit oder wettbewerbs- …
Internationales Steuerpolitikbarometer: Steuersünder und Steuerflüchtlinge im Visier
In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, …
Vorsicht vor dem KAGB, Genossen!
Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.
Hitzefrei für Arbeitnehmer – gibt es das?
Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend …
Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11).
