Ersatz von Aufwendungen in der Feuerversicherung
Neben den Sachversicherungskosten sind in der Feuerversicherung auch Aufräumungs-, Abbruch- sowie Schadenminderungskosten versichert. Der durch den Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall hatte sich damit zu beschäftigen, ob der Versicherer verpflichtet ist, auf Gutachtenbasis ermittelte Abschlagszahlungen auf …
Kinderbetreuungskosten 2012
Seit Jahresbeginn 2012 gelten Änderungen bei Kinderbetreuungskosten. Bisher (bis 2011) waren Kinderbetreuungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar, wenn beide Elternteile arbeiten. Alle anderen Eltern mussten besondere persönliche Umstände nachweisen, um die Betreuungskosten absetzen …
Unfall fahrlässig übersehen
Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte beim klagenden Versicherer …
Mein Balkon, mein Garten – mein Recht? - So klappt es im Sommer mit der Nachbarschaft
Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der …
Neue Restriktionen für die betriebliche Altersversorgung
Nahezu unbemerkt hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten angekündigte umfassende BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersversorgung am 24.07.2013 veröffentlicht. „Auf insgesamt 153 Seiten präsentiert die Finanzverwaltung Altbekanntes, einige Neuerungen und auch die eine oder andere …
Fiskus auf Digitalisierungskurs: Die Kehrseiten des Datenhungers
Die Digitalisierung, die immer mehr Lebensbereiche durchdringt, eröffnet dank drastisch gesunkener Kommunikationskosten gerade auch kleineren Unternehmen neue, grenzenlose Geschäftschancen. Sie birgt aber zugleich nicht zu unterschätzende Risiken – nicht nur in punkto Datensicherheit oder wettbewerbs- …
Internationales Steuerpolitikbarometer: Steuersünder und Steuerflüchtlinge im Visier
In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, …
Vorsicht vor dem KAGB, Genossen!
Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.
Hitzefrei für Arbeitnehmer – gibt es das?
Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend …
Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11).
Schutz geistigen Eigentums - Notare helfen Urhebern
Das Kopieren von Dateien, Downloads, Filesharing oder Videostreaming – für den Internetuser sind das nur ein paar Klicks und schon ist ein Musikstück oder ein Film vom eigenen Computer abzuspielen. Und das ganz ohne dafür …
Vorsicht beim Erdbeerkauf auf dem Arbeitsweg!
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg …
Rückforderungen des Insolvenzverwalters - Wissenszurechnung des eigenen Rechtsanwalts
Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise.
Bürokratieabbau – Fluch oder Segen 2013
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich der Gesetzgeber wieder umfangreiche Änderungen ausgedacht, die zu einer weiteren Belastung der Unternehmen führen. Unter Berücksichtigung einer Kostennutzenanalyse ist zu befürchten, dass die Kosten den Nutzen wieder …
Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: Fristbeginn
Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand …
Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.
Finanzdienstleister sollten die neue Regulierung nach §34f als Chance begreifen und schnellstmöglich auf die strengeren Anforderungen reagieren. Wenn der erste Prüfbericht ansteht, ist es oft schon zu spät. Die spätere Heilung von Fehlern ist schwierig …
Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen …
Haftung des Wirtschaftsprüfers
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann.
