Internet-Impressum für Versicherungs- und Finanzanlagevermittler
Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler haben nach Telemediengesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Finanzanlagenvermittlungsverordnung bestimmte Impressuminformationen im Geschäftsverkehr anzugeben. Vorsicht ist bei der Internetnutzung geboten, so bei Facebook oder anderer Socialmedianutzung, wie Xing, Twitter, Youtube oder anderen vergleichbaren Medien.
Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) - In der Unfallversicherung ist der Unfallbegriff immer wieder streitig. Der Kläger machte Ansprüche aus seiner Unfallversicherung nach dem Tod seines versicherten Sohnes geltend. Dieser verstarb bei …
Sturz auf der Wanderung zum „Teufelsloch“
Wer eine geführte Wanderung in schwierigem Gelände bucht und daran trotz vorherigem Regen teilnimmt, kann nach einem Sturz nicht den Veranstalter auf Schadenersatz verklagen. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Koblenz hin.
Die Diskussion, was für den Verbraucher besser ist, ob Netto- oder Brutto-Tarife, Agio bei Geldanlagen oder einmalige und Folge-Beratungs-Honorare bietet die ideale Gelegenheit mit dem Verbraucher darüber zu reden, dass jede Dienstleistung GELD kostet, egal …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten unter Umständen verfassungswidrig
Da insbesondere der Handel in der Vergangenheit von der oben genannten Thematik, die im Jahr 2008 (durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008) in Kraft getreten ist, betroffen wurde, sollten die betroffenen Firmen ihre Berater auf ein beim …
Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien
Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wucherimmobilien? Nein danke! - Zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufer interessieren könnten
Zu viel bezahlt für die eigenen vier Wände? Ärgerlich, aber nicht immer unabänderlich. Auf zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufern Mut machen, weist Caroline Jagschitz, die Rechtsexpertin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hin.
Geschützte Werke nur für private Zwecke - Auch in Hausarbeiten Urheberrechte beachten
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Will man Dinge benutzen, die einem nicht gehören, braucht man die Zustimmung des Besitzers. So ist es, wenn man sich ein Auto ausleiht und so ist es auch, wenn man beispielsweise Fotos oder …
Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes …
Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner …
Vermittlungsgebührenvereinbarung eines Versicherungsvertreters
Landgericht München I, Urteil vom 26.03.2013 (Az.: 13 S 9453/12) - Eine merkwürdige Entwicklung hatte die ursprüngliche Suche der Klägerin nach einem Nebenjob genommen. In einer Zeitungsannonce hatte ein Versicherungsvermittlungsunternehmen mit einer leichten Bürotätigkeit geworben. …
Abofallen – so können Sie sich schützen
Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 III R 84/11 seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht …
Rechtsprechung zur Korrespondenzpflicht des Versicherers
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2011 (Az.: 51 O 46/11) - Im Falle der Verweigerung des Versicherers, die Korrespondenz über den Versicherungsmakler des Kunden zu führen, hat das Landgericht Potsdam folgerichtig entschieden, dass ein Versicherer grundsätzlich …
Die Winterreifenpflicht kann auch im Frühling gelten
Winterliche Witterungsverhältnisse verlangen nach einer angemessenen Winterbereifung. Das gilt auch dann, wenn der Frühling „eigentlich“ längst begonnen hat. Zwar fällt der astronomische Frühlingsbeginn, der sich nach der Lage der Erde zur Sonne richtet, auf den …
Abzugsfähige Kosten bei Umzug von Mitarbeitern
Mittelständische Unternehmen, die neue Mitarbeiter - speziell Führungskräfte - einstellen wollen, müssen zur Vorsteuerproblematik bei Umzugskosten kreative Gestaltungen wählen, damit sie mit Konzernen wie BMW, Allianz oder E.ON konkurrieren können. Die Übernahme der Umzugskosten ist …
Lebensversicherung: Erbschaftssteuer kann Auszahlung schmälern
Die Lebensversicherung ist mit rund 90 Millionen Verträgen eine der liebsten Vorsorgeformen der Deutschen. Denn sie schlägt häufig „zwei Fliegen mit einer Klappe“: Neben der eigenen Altersvorsorge gewährleistet sie auch die Absicherung von Angehörigen im …
Hinterbliebene müssen für Bestattung sorgen
In Deutschland muss jeder Verstorbene bestattet werden. Darum haben sich die Hinterbliebenen als sogenannte Bestattungspflichtige zu kümmern. Wenn sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig – fordert die Kosten jedoch bei ihnen ein.<br />
Kein Geld für den Anwalt? Erfolgshonorar vereinbaren.
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Oft bedarf es eines Anwalts, um sein Recht durchzusetzen. Das verdeutlicht folgender Fall. Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers steht einem Patienten ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Der …
