Pressebereich

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit. Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des …

Erneut bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der Bundesfinanzhof sieht es nach seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig an, dass das Betriebsvermögen zu stark begünstigt wird.

1998 war das Jahr einer Innovation am deutschen Rechtsmarkt: Die Prozessfinanzierung wurde in Deutschland ins Leben gerufen - durch die FORIS AG. Seitdem können Unternehmen oder Privatpersonen ohne finanzielles Risiko und somit zum Schutz ihrer …

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“, wusste schon Friedrich Schiller zu berichten. Doch es ist beileibe nicht nur unser häusliches Umfeld, das die Zahl der gerichtlichen …

Im Zuge der Skandale um Steuersünder-CDs und mögliche Betrugsfälle prominenter Mitbürger steht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig rückt in den Hintergrund, dass Steuerpflichtige mit legalen Tipps jedes Jahr …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht.

Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums haben Löhne und Gehälter dauerhaft stabilisiert und Einkommen vermehrt. Zudem schaffen langfristige Investitionen gute Renditen. Als Folge daraus wird in Deutschland immer mehr vererbt und der Informations- und Beratungsbedarf zu diesem Thema …

Im aktuellen Video-Podcast der Reihe „Schäuble zur Sache“ antwortet der Bundesfinanzminister auf drei Bürgerfragen zum Thema Steuerehrlichkeit. Die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts kommt dabei ebenso zur Sprache wie die weitere Zusammenarbeit mit der Schweiz in …

Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird ersatzlos gestrichen. Es betrifft ausschließlich die ledige Frau/ den ledigen Mann mit Kind.

Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht …

Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler haben nach Telemediengesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Finanzanlagenvermittlungsverordnung bestimmte Impressuminformationen im Geschäftsverkehr anzugeben. Vorsicht ist bei der Internetnutzung geboten, so bei Facebook oder anderer Socialmedianutzung, wie Xing, Twitter, Youtube oder anderen vergleichbaren Medien.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) - In der Unfallversicherung ist der Unfallbegriff immer wieder streitig. Der Kläger machte Ansprüche aus seiner Unfallversicherung nach dem Tod seines versicherten Sohnes geltend. Dieser verstarb bei …

Wer eine geführte Wanderung in schwierigem Gelände bucht und daran trotz vorherigem Regen teilnimmt, kann nach einem Sturz nicht den Veranstalter auf Schadenersatz verklagen. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Koblenz hin.

Die Diskussion, was für den Verbraucher besser ist, ob Netto- oder Brutto-Tarife, Agio bei Geldanlagen oder einmalige und Folge-Beratungs-Honorare bietet die ideale Gelegenheit mit dem Verbraucher darüber zu reden, dass jede Dienstleistung GELD kostet, egal …

Da insbesondere der Handel in der Vergangenheit von der oben genannten Thematik, die im Jahr 2008 (durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008) in Kraft getreten ist, betroffen wurde, sollten die betroffenen Firmen ihre Berater auf ein beim …

Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Zu viel bezahlt für die eigenen vier Wände? Ärgerlich, aber nicht immer unabänderlich. Auf zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufern Mut machen, weist Caroline Jagschitz, die Rechtsexpertin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hin.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Will man Dinge benutzen, die einem nicht gehören, braucht man die Zustimmung des Besitzers. So ist es, wenn man sich ein Auto ausleiht und so ist es auch, wenn man beispielsweise Fotos oder …

Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes …

Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen …