Ab auf die Piste – aber ohne Komplikationen!
Alle Jahre wieder zieht es zahlreiche Skifahrer und Snowboarder über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel in den Schnee. Schnell können einem unerwartete Wetterlagen, die Gegebenheiten im Urlaubsort oder Zwischenfälle auf der Piste den Aufenthalt vermiesen. …
Wachskerzen im Weihnachtsbaum / Landgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2011 (Az.: 13 O 3296/10)
In einigen Familien ist es üblich, den Weihnachtsbaum mit echten Kerzen zu schmücken. Auch der Kläger hatte im vorliegenden Fall eine Nordmanntanne mit Wachskerzen bestückt. Diese wurden angezündet. Unter ungeklärten Umständen fing der Weihnachtsbaum Feuer. …
Steuern sparen mit Denkmalschutz-Immobilien
Die Eigenheimzulage wurde gestrichen und die degressive Abschreibung für vermietete Neubauten gibt es nicht mehr. Steuerbegünstigte Schiffs-, Immobilien- und Medienfonds haben – wenn sie sie jemals hatten – an Attraktivität verloren.<br />
Bezugsberechtigung einer Aussteuer- und Heiratsversicherung / Amtsgericht Weilburg, Beschluss vom 18.10.2012 (Az.: 24 F 536/12 RI)
Die Folgen einer Ehescheidung können vielfältig sein. Auch versicherungsrechtliche Ansprüche müssen im Scheidungsfall berücksichtigt werden. Betroffen sind meist auch Kinder der ehemaligen Ehepartner, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Eheleute hatten während ihrer Ehe eine …
Erste Klagen gegen Vorstände der Garbe Logimac AG
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht.<br />
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. <br …
Gebühren- bzw. Bankentgelte unzulässig?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens (Gebühren sind unzulässig) nehmen wir zum Anlass, Ihnen eine Übersicht zum Thema „Bankentgelte“ zu geben.<br />
Vorsicht beim Ausparken
Wenn zwei Autofahrer beim Rückwärtsausparken zusammenstoßen, teilen sie sich die Schuld und den Schaden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Az. I-9 U 32/12). Das gilt auch, wenn eines der Autos kurz vor …
Gerichtsurteil in Australien wirkt auch in Deutschland
BGH entscheidet über die Nichtzulassungsbeschwerde durch S&P gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/ Main - Nach dem jüngsten Urteil eines australischen Bundesgerichts, wonach die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen irre führender Kreditbewertungen Investoren umgerechnet 24 …
Unmoralische Angebote bleiben erlaubt
Das Abwerben von Vertriebsmitarbeitern bleibt erlaubt und ist nur in Ausnahmefällen unzulässig - Grundsätzlich hat kein Vertriebsunternehmen Anspruch auf den Bestand seiner Handelsvertreter. Denn jeder Unternehmer muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen. Es ist …
Geheimtipp mit Mehrwert für die Mandanten von morgen: LEGAL IMAGE zeigt den Menschen im Anwalt
Das Wichtigste an der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant ist das Vertrauensverhältnis. Dafür beste Startbedingungen zu schaffen, hat sich die LEGIAL AG, einer der führenden Anbieter innovativer Rechtsdienstleistungen, zum Anliegen gemacht. Ihre Internetpräsenz LEGAL IMAGE …
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2011 (Az.: 12 U 45/11)
Zwischen den Parteien war ein Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit Invaliditätszusatzversicherung vereinbart, wonach eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach der folgenden Klausel möglich war. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte … außer Stande …
Steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen bald Geschichte?
Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem. §§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Diese Begünstigung von Betriebsvermögen könnte bald ihr jähes Ende finden. So …
Eine Versicherung soll dem Versicherten Schutz vor außergewöhnlichen und überraschenden finanziellen Belastungen im Schadensfall bieten. Doch hat der Kunde Schadensmeldung und Rechnung eingereicht, hört er allzu häufig ein striktes „Nein, in diesem Falle zahlen wir …
Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az.: 3 U 70/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Entscheidung der Vorinstanz Landgericht (LG) Hannover (4. Mai 2012, Az.: 7 O 168/12) bestätigt. Wegen fehlerhafter Anlageberatung, insbesondere durch …
Investoren des Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite-Fonds Leben plus“ drohen hohe Kapitalverluste
Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht drohen den Investoren von mindestens vier der insgesamt sieben Lebensversicherungsfonds mit der Bezeichnung „MPC Rendite-Fonds Leben plus“ teils erhebliche Kapitalverluste.<br …
Wenn nach der Immobilie noch Schulden übrig sind - BFH lässt erstmalig Zinsabzug nach Immobilienverkauf zu
Bei fehlgeschlagenen Immobilieninvestitionen war man als privater Investor bisher doppelt gestraft: Aus dem Immobilienverkauf erleidet man einen Verlust und muss das Darlehen aus anderem Einkommen "abstottern", weil der Verkaufspreis zur Tilgung nicht ausreicht. Die Zinsen …
Oberlandesgericht Celle wird Urteil der Vorinstanz zu vier Medienfonds der Hannover Leasing bestätigen
Mit Urteil vom 4. Mai 2012 (Az.: 7 O 168/12) hatte das Landgericht (LG) Hannover die Nord LB zu rund 90.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Grund war die fehlerhafte Anlageberatung des Klägers, weil Kick-back-Zahlungen rechtswidrig verschwiegen …
Finanzgericht München kippt Pensionsalter 67 Jahre für Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionsrückstellungen für GGF-Zusagen wieder mit Rentenbeginn 65 Jahre möglich? - Am 20.02.2012 entschied das Finanzgericht München (7 V 2818/11) rechtskräftig, dass Rückstellungen für Pensionszusagen auch bei jüngeren Gesellschafter-Geschäftsführern auf ein vertraglich vereinbartes Rentenalter von 65 …
Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung - Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 (Az.: 2 O 159/12)
Der Kläger ist Selbständiger und hatte sich nach jahrelang fehlender Krankenversicherung und nunmehr bestehender Versicherungspflicht entschieden, eine Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Dieser Entschluss war aber nicht einfach umzusetzen. Der Kläger ...
